Sächsischer Flüchtlingsrat

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·Politik·Leipzig

Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

Mitglieder des Münchener und des Sächsischen Flüchtlingsrates vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Yaro Allisat
·Leben·Gesellschaft

Kein freier Zugang für unabhängige Beratung zu Geflüchtetenunterkünften – Bundesverwaltungsgericht weist Revision ab

Eigentlich war es schon während der Verhandlung zu ahnen: Das Urteil wird negativ für den Münchener Flüchtlingsrat (MFR) ausgehen. Der hatte gegen den Freistaat Bayern darauf geklagt, mit seinem Infobus-Projekt weiterhin freien Zugang zu Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Ankerzentren zu bekommen, um den Bewohnenden rechtliche Beratung anbieten zu können. Am Dienstag, 28. März, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) […]

·Der Tag

Mittwoch, der 6. Juli 2022: Soko Linx ermittelt wegen platter Reifen, Razzia gegen Kinderpornografie und Reichsbürgerszene mobilisiert nach Leipzig

Die Soko Linx des LKA Sachsen ermittelt nach einer Serie von Vorfällen, bei denen parkenden Autos in Leipzig die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Ein politisches Motiv wird vermutet. Außerdem fand heute die mittlerweile vierte Razzia im Bereich der Kinderpornografie innerhalb eines halben Jahres in Sachsen statt und die Reichsbürgerszene ruft zu einer Demo […]

·Leben·Gesellschaft

„Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat massiv zugenommen“: Mehr Abschiebungen und unsichere Herkunftsländer

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus […]

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Mittwoch, der 23. März 2022: WGT kritisiert Stadt wegen agra-Absage und Flüchtlingsrat warnt vor Behördenüberlastung

Der Krieg in der Ukraine läuft weiter und hat bisher laut den Vereinten Nationen rund 3,5 Millionen Menschen zur Flucht bewegt. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten liegt wohl weitaus höher. Die deutschen Behörden haben seit Kriegsbeginn 232.000 ukrainische Kriegsgeflüchtete registriert. Leipzig hat sein „Ankommenszentrum“ für Ukrainer/-innen vom Rathaus in eine Turnhalle in Zentrum-Süd verlegt. Ankommenszentrum […]

Foto: Refugees Welcome
·Leben·Gesellschaft

Sächsischer Flüchtlingsrat blickt auf 2019 und die Wahlen zurück

Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.

Luan Zejneli im Sommer 2019. Foto: SFR
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Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

Kirchgemeinden im Leipziger Südosten sammeln Spenden für schulpflichtige Geflüchtete. Foto: Alexander Böhm
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Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Jahresrückblick

Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
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Luans Familie scheitert mit Härtefallantrag

Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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