Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.
Free Lunch Society befasst sich als erster Kinofilm mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Deutschlands Mittelschicht schrumpft, immer mehr Rentner müssen arbeiten, um ihre Existenz zu sichern, die Automatisierung und Digitalisierung von Jobs nehmen zu. Diese Trends halten seit Jahren an und fordern neue Gesellschafts- und Arbeitsmarktkonzepte. Die Politik war bis dato nicht in der Lage, effektive Gegenmaßnahmen anzubieten. Deswegen erstaunt es nicht weiter, dass die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen immer häufiger ernsthaft diskutiert wird, statt als Hirngespinst von Illusionisten abgetan zu werden.
Es ist der lange Schatten einer überforderten Kultusministerin, der jetzt zum nächsten Ärger im sächsischen Bildungsdiskurs führt. Das Kultusministerium stellte es in seiner Meldung am 2. März selbst fest: „Bereits die ehemalige Kultusministerin Brunhild Kurth hatte angekündigt, mit dem neuen Schulgesetz auch die Lehrpläne aller Schularten zu überprüfen.“ Und es überrascht nicht, dass der Musik- und Kunstunterricht auf der Streichliste der Kultusbürokratie landet.
Das klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz.
Am 28. Februar musste das sächsische Kultusministerium melden, dass wieder nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden konnten. Einerseits ist das natürlich Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik, die auch Cornelia Falken (Linke) und Sabine Friedel (SPD) deutlich kritisieren. Aber Friedel kennt auch einen guten Grund, warum Sachsen sogar froh sein kann, dass es nicht noch schlimmer kam.
Das passte schon. Ganz Deutschland diskutiert über Fahrverbote. Und Leipzig hat endlich den sehnlichst erwarteten neuen Luftreinhalteplan fertig, in dem auch die Frage beantwortet werden müsste: Schafft es der OBM, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern? Oder bekommt Leipzig noch einmal die Kurve? An einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Leipzig ja nur knapp vorbeigeschrammt.
Man merkt es Schwarwels neuem Buch mit politischen Karikaturen aus einem irre gewordenen Jahr an: Er ist mit dieser Entwicklung unglücklich. Es macht ihn ratlos, wie erwachsene Menschen mit Schulabschluss und Lebenserfahrung so viele schreckliche und sichtlich durchgeknallte Politiker in Spitzenämter und Parlamente wählen können. Die ganze Welt starrt ja wie gebannt auf das Monster im Weißen Haus: Welches Unheil richtet es morgen an?
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Als Reaktion auf die veröffentlichten Kürzungspläne der Stundentafel im Fach Sport haben wir, als Interessenvertreter der Sportlehrer, einen Offen Brief an unsere Mitglieder und Sportkollegen verfasst. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass das einzige Bewegungsfach der Schule nicht gekürzt wird und als billige Lösung für eine jahrelang verfehlte Personalpolitik im Bildungsbereich herhalten muss.
Zum Festakt mit Vertretung der Staatsregierung anlässlich von 20 Jahren Schwerbrandverletztenzentrum am Klinikum St. Georg erklären der Landtagsabgeordnete Holger Mann sowie der Aufsicht- und Stadtrat Christian Schulze (beide SPD): Holger Mann: „Zwanzig Jahre Schwerbrandverletztenzentrum stehen für eine moderne Krankenversorgung im Leipziger Norden und für die gesamte Region. Das Zentrum ist in Mitteldeutschland die größte und modernste Einrichtung zur Behandlung und Nachsorge von Brandverletzungen. In anderen Bereichen aber, gibt es dringenden Investitionsbedarf.“
Staatsministerin Barbara Klepsch nahm heute (3. März 2018) am Symposium „20 Jahre Schwerbrandverletztenzentrum am Klinikum St. Georg Leipzig“ teil. „Das Klinikum St. Georg gehört zu den besten Adressen in Deutschland, wenn es gilt, schwere und schwerste Brandverletzungen zu behandeln. Das intensive Ringen des Klinikums um die bestmögliche Verzahnung der unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten hat zu einer stetig steigenden Verbesserung der Versorgung von Brandverletzten geführt. Nicht zuletzt – und das ist mir als Sozialministerin sehr wichtig – hat sich das Klinikum St. Georg das Ziel gesetzt, den Patienten auch die Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben mit einer aktiven Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dieses Ziel basiert auf einer ganzheitlichen Sichtweise auf die anvertrauten Patienten: Ich spreche meine hohe Anerkennung für die geleistete Arbeit allen Beschäftigten im Brandverletztenzentrum sowie im Klinikum aus!“ erklärte Gesundheitsministerin Barbara Klepsch.
In einer Gemeinschaftsaktion nehmen die Stadt Markkleeberg und die Leipziger Wasserwerke die Friedrich-Ebert-Straße in Angriff. Die Schienen der eingestellten Strecke der Linie 9 werden entfernt, die Trinkwasserleitung und ein Mischwassersammler erneuert und die Straße grundhaft ausgebaut.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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