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Abschiebehaft in Sachsen hat begonnen: Unterstützung für Betroffene durch Kontaktgruppe

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    Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.

    Im Abschiebegefängnis in der Hamburger Straße in Dresden sind am vergangenen Wochenende die ersten Personen inhaftiert worden. Die „Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden“ hatte am Montag, den 17. Dezember, zuerst darüber berichtet. Später bestätigte die Landesdirektion in einem Medienbericht die Informationen.

    Nach Angaben der Abschiebehaftkontaktgruppe waren am vergangenen Freitag ursprünglich drei Menschen inhaftiert worden. Doch noch am selben Tag habe das Amtsgericht Dresden die Entlassung einer Person angeordnet.

    „Die Inhaftierungen beginnen und auf dem Fuße folgt die erste Entlassung – genau das hatten wir befürchtet“, erklärt Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe. „Oft wird Freiheitsentziehung, gerade bei der Abschiebehaft, angeordnet und stellt sich später als rechtswidrig heraus.“

    Mehr als zehn Millionen Euro für insgesamt 58 Plätze

    Das Abschiebegefängnis war Anfang Dezember in Betrieb gegangen. Es verfügt über 24 Plätze für die Abschiebehaft und 34 Plätze für das Ausreisegewahrsam. Während das Ausreisegewahrsam nach spätestens zehn Tagen aufgehoben werden muss, dürfen Personen, die sich angeblich einer Abschiebung entziehen wollen, bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Der Bau des Gebäudes kostete mehr als zehn Millionen Euro. Zuvor hatte Sachsen die Einrichtungen anderer Bundesländer genutzt.

    Christin Melcher, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, hatte die Abschiebehaft zu Beginn der vergangenen Woche scharf kritisiert: „Menschen werden inhaftiert, die keine Straftat begangen haben. Wir kritisieren die unmenschliche Abschiebehaft auf das Schärfste: Bis zu 18 Monate können Familien, unbegleitete Minderjährige, Kinder eingesperrt werden. Eine Unterscheidung zwischen besonders Schutzbedürftigen erfolgt nicht. Diese Praxis ist menschenunwürdig.“

    20 Mitglieder haben sich vorbereitet

    Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte sich im März ähnlich geäußert: „Abschiebehaft ist kein adäquates, sie ist ein antihumanistisches Zwangsinstrument.“

    Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden besteht nach eigenen Angaben aus etwa 20 Mitgliedern. Diese hätten sich „intensiv auf den Tag X vorbereitet“, unter anderem durch Fortbildungen im Bereich Aufenthaltsrecht. Am Sonntag seien die ersten Gespräche mit den Inhaftierten erfolgt. „In beiden Fällen prüfen die Mitglieder nun, ob Haftbeschwerde eingelegt und welche Argumentation angewendet werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung.

    CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

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