Artikel zum Schlagwort Abschiebehaft

Juliane Nagel zur Demonstration gegen Abschiebehaft

Foto: L-IZ.de

Am Samstag findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiter gegen das menschenrechtswidrige Instrument der Abschiebehaft protestiert und die Belange der Betroffenen in den öffentlichen Fokus rückt. Als Linke haben wir uns parlamentarisch und außerparlamentarisch konsequent gegen den Freiheitsentzug von nicht straffälligen geflüchteten Menschen ausgesprochen.“ Weiterlesen

Asylpolitik

Abschiebehaft in Sachsen hat begonnen: Unterstützung für Betroffene durch Kontaktgruppe

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAbgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen. Weiterlesen

Nicht straffällige Menschen nicht einsperren!

Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf

Foto: DiG/trialon

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Dabei übten fast durchgehend alle Sachverständigen Kritik an der beabsichtigten Ausgestaltung des Gesetzes. Der Abschiebeknast soll laut Innenministerium noch in diesem Jahr in Dresden errichtet werden. Kostenpunkt: 9,7 Millionen Euro. Das Gesetz unterläuft die notwendige Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft und verwirklicht seinen Anspruch, dass die Lebensverhältnisse im Vollzug soweit wie möglich dem Leben in Freiheit anzugleichen ist, eben nicht.“ Weiterlesen

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsams − Grüne: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert.“ Weiterlesen

Ulbig: „Geltendes Asylrecht effektiver durchsetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft

Foto: SMI

Das sächsische Kabinett hat heute in Dresden den Entwurf für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft beschlossen. Damit ist der Entwurf zur Anhörung freigegeben. Das neue Gesetz regelt Einzelheiten der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in einer zentralen Gewahrsams- beziehungsweise Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland. Die Regelung löst das bisher geltende „Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ ab. Weiterlesen

Nagel: Flucht ist kein Verbrechen

Linke lehnen Abschiebeknast ab – Gesetzestitel der CDU/SPD-Staatsregierung verharmlosend

Foto: DiG/trialon

In der heutigen Landtagsdebatte über das „Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ hat Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, die bekannte ablehnende Position der Linken dazu: „Wir sprechen heute über das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Allein der Titel ist verharmlosend. Wir reden über Freiheitsentzug für Geflüchtete, für schutzsuchende Menschen. Und dies auch noch auf einer aus unserer Sicht rechtlich fragilen Basis.“ Weiterlesen

Geplanter Ausreisegewahrsam in Dresden

Grüne Abgeordnete befürchtet wieder mehr Gnadenlosigkeit bei den Entscheiden sächsischer Ausländerbehörden

Foto: Juliane Mostertz

Im August 2016 kündigte Sachsens Staatsregierung das „Gesetz zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat“ an. „Der zentrale sächsische Ausreisegewahrsam soll in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt, in der dann ein Ausreisegewahrsam integriert werden soll. Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze.“ Anlass genug, mal nachzufragen, fand Petra Zais. Weiterlesen