Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Nicht straffällige Menschen nicht einsperren!

Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Dabei übten fast durchgehend alle Sachverständigen Kritik an der beabsichtigten Ausgestaltung des Gesetzes. Der Abschiebeknast soll laut Innenministerium noch in diesem Jahr in Dresden errichtet werden. Kostenpunkt: 9,7 Millionen Euro. Das Gesetz unterläuft die notwendige Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft und verwirklicht seinen Anspruch, dass die Lebensverhältnisse im Vollzug soweit wie möglich dem Leben in Freiheit anzugleichen ist, eben nicht.“

„Dies wird unter anderem daran deutlich, dass lediglich eine Stunde im Freien zugestanden wird und in der Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr ein Einschluss in den Räumen erfolgen soll. Moniert wurde zudem berechtigterweise das Verbot des Besitzes von Bargeld, was selbst straffällig gewordenen Menschen in den JVA zugestanden wird. Auch eine komplette Videoüberwachung der Einrichtung, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit komplett zu streichen.

Ein weiterer Knackpunkt des Gesetzes stellt die Rechtsberatung und der Zugang für NGO dar. Beides ist im Gesetz nicht verbindlich vorgesehen, ist aber aus Sicht des Gros der Sachverständigen und auch der Linken das mindeste, was in einer Abschiebehafteinrichtung garantiert sein muss. So wäre z. B. eine kostenlose Rechtsberatung für alle Inhaftierten wünschenswert, die vom Land refinanziert wird. Eine solche Regelung gibt es unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Den freien Zugang für NGO in die Abschiebehafteinrichtung begrüßte explizit auch der Vertreter des Bundesinnenministeriums.

Für Die Linke ist klar: Abschiebehaft ist kein adäquates, sie ist ein antihumanistisches Zwangsinstrument. Die Fraktion wird daher jedes Gesetz, das diese Form des Freiheitsentzuges für Menschen regelt, die nicht straffällig geworden sind, ablehnen. Mindestens aber verbietet sich die Inhaftierung von Kindern und schutzbedürftigen Personen laut Definition der EU-Aufnahmerichtlinie (Artikel 21 EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU z.B. Behinderte, Schwangere, Kranke etc.). Der Staatsregierung ist nach der Anhörung dringend zu empfehlen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und Abstand von der Einführung der Abschiebungshaft in Sachsen zu nehmen. Das für Errichtung und Betrieb vorgesehene Geld sollte lieber in die Unterstützung von unabhängigen Rechtsberatungsstrukturen für Geflüchtete in Sachsen gesteckt werden.“

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11943&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

AbschiebepraxisMelderAbschiebehaft
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Polizeibericht, 22. Juni: Sonnenstudio überfallen, parkendes Auto angefahren, Taxifahrer bestohlen
HTWK-Fußballroboter des „Nao-Team HTWK“ erstmals Weltmeister im RoboCup
500. Mitglied erwartet: Grüne Leipzig auf Wachstumskurs
Aus der Wirtschaft für die Wirtschaft: IHK würdigt ehrenamtliches Engagement
Erleichterungen für Sachsens Landwirte: Brachflächen können für Futtergewinnung genutzt werden
Zwischen Integration und Ablehnung – Kinder des Krieges auf der Suche nach ihrer Identität
Broschüre zu Einwohnern mit Migrationshintergrund erschienen
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Von der Umwertung der Werte – oder: Müssen wir unmenschlich werden, um die Menschheit zu retten?
Abgestempelt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHarald Welzer hat kürzlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von der „Renaissance der Menschenfeindlichkeit“ gesprochen (https://www.zeit.de/2018/23/rechtspopulismus-rechtsruck-afd-migration-konsensverschiebung). Dafür macht er vor allem „Brückenfiguren“ wie Horst Seehofer verantwortlich, die „ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen“ von Pegida und AfD salon- und gesellschaftsfähig machen. Welzer hat damit auf ein Problem hingewiesen, das in diesen Tagen deutlicher denn je zutage tritt. Es hat sich aber schon lange aufgebaut: die Umkehrung der moralischen Grundwerte in ihr Gegenteil.
Die „Fluglärmkommission“ soll endlich transparent werden und Fluglärmpausen am Flughafen sollen auf die Tagesordnung
Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute

Foto: BI Gegen die neue Flugroute

Für alle LeserDa gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.
Rico Gebhardt verlangt von Michael Kretschmer eine Erklärung zum „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.
Fürs Völkerschlacht-Panorama fehlt Leipzig das Geld und die Brücke wird’s wohl auch erst 2024 geben
Blick vom "Balkon" der Alten Messe über die Straße des 18. Oktober. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSelbst scheinbar harmlose Anträge aus dem Leipziger Stadtrat bringen Erkenntnisse ans Licht, die nur noch verblüffen. So hatte ja die Grünen-Fraktion im Dezember beantragt, das beliebte Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi künftig dauerhaft in Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu zeigen. Und mit dem „Balkon“ am Alten Messegelände ist eigentlich auch ein Standort gefunden. Doch jetzt fehlt die jüngst erst abgerissene Brücke zum Wilhelm-Külz-Park.
Leipzigs Schauspielstudierende bringen „Die Nibelungen“ auf die Sommerbühne im Grassi
Die Nibelungen. Foto: Richard de Nova

Foto: Richard de Nova

Für alle LeserUnd jetzt: die Nibelungen! Die haben zwar keinen Geburtstag. Und bis heute weiß man auch nicht wirklich, wer der Sänger war. Aber das Epos scheint prima zu passen in unsere Zeiten, wo grimmige alte Haudegen wieder eine irre Freude daran haben, die Burg anzuzünden und eine ordentliche Schlägerei anzurichten. Es überrascht also nicht, wenn die Schauspielstudenten der HMT in diesem Jahr eine dramatische Bearbeitung des Stoffs auf die Sommerbühne bringen.
Noch immer weiß kein Mensch, wie viel gewerblichen Bootsverkehr der Floßgraben verträgt
Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.
Das Untertan-Projekt: Diederich lernt gleich mehrere Frauen von einer ganz anderen Seite kennen
Ein Bild von Frau auf dem Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer Heinrich Manns „Der Untertan“ liest, bekommt nicht nur ein Pickelhauben-Bild vom Wilhelminischen Kaiserreich. Da irrt die Hamburger Historikerin Hedwig Richter, wenn sie ausgerechnet dieses Buch verantwortlich macht dafür, dass ein falsches Bild dieser Zeit bis heute die Sicht vieler deutscher Historiker auf den Wilhelminismus durchdringt und verfälscht.
Gute Laune und klare Ansagen bei „Bildung statt Abschiebungen“-Demo in Leipzig
Protest gegen Abschiebungen. Foto: René LochProtest gegen Abschiebungen. Foto: René Loch

Protest gegen Abschiebungen. Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa 150 junge Menschen haben am Freitag unter dem Motto „Bildung statt Abschiebung“ in Leipzig demonstriert. Sie forderten Reformen im Bildungswesen, bessere Bedingungen für Geflüchtete und ein Ende aller Abschiebungen. Vor allem Schüler hatten sich an der Versammlung beteiligt. Denn "Abschiebung" ist mittlerweile das zentrale Wort in der deutschen Migrations- und Asylpolitik geworden, spätestens seit der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr „Akzeptanz für eine Abschiebekultur“ gefordert hatte. Geflüchteten in Deutschland ein sicheres und angenehmes Leben zu bereiten – davon hingegen war zuletzt eher wenig zu hören.
5. Leipziger Beneflitz: Ja wofür laufen die denn?
Am 23. Juni heißt es im Clara-Park: Laufschuhe anziehen und für Kinder ne Runde drehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ist etwas, das spielt sich auch in Leipzig leise, fast verborgen ab. Niemand spricht gern über Armut, vor allem nicht die eigene. Aus Scham muss es wohl andere geben, die es ansprechen – und versuchen, es zu ändern. Vor allem aber wenn es Kinder betrifft, wird es empörungswürdig. Die Kleinen können nichts für das Elternhaus, die Zeiten oder Voraussetzungen, in welche sie geboren werden und aufwachsen. 17.000 sind es wohl nach wie vor in Leipzig, bei denen es am Notwendigen fehlt, um eine unbeschwerte Kindheit zu erleben. Dann sollte man statt zu lamentieren doch besser handeln. Finden auch die Johanniter, die Leipziger Kinderstiftung und die Schirmherrin des 5. Leipziger Beneflitz, Moderatorin Kamilla Senjo.
Leipzigs berühmter Paläogenetiker Svante Pääbo wird mit dem Körber-Preis ausgezeichnet
Svante Pääbo mit dem Schädel eines Neandertalers. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserSelbst große deutsche Zeitungen orakeln bei jeder neuen Entdeckung: „Muss die Vorgeschichte des Menschen jetzt umgeschriebenen werden?“ Als könnten sie nach 20 Jahren immer noch nicht fassen, dass die Paläogenetik eine Wissenschaft ist, in der seit Jahren neue Erkenntnisse das Bild von unseren Vorfahren nicht nur verändern, sondern immer reicher und bunter machen. Und einer der wichtigsten Akteure auf dem Forschungsfeld ist Svante Pääbo. Dafür bekommt er jetzt den Körber-Preis 2018.
Leipzigs Ökolöwe begrüßt, dass Leipzig endlich einen Masterplan fürs bedrohte Grün bekommen soll
Kleine wertvolle Grünfläche an der Seeburgstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.
Stadtrat stimmte am Mittwoch über Außenwerbekonzession ab, RBL kann ab Juli loslegen
LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Juni, gab Leipzigs Stadtrat grünes Licht: Die Stadt darf den Vertrag über die „Vergabe der Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht“ unterschreiben. 2016 hatte es die Stadt schon einmal versucht, diese Werbekonzession für Leipzigs Fahrgastunterstände und Werbedisplays auszuschreiben. Doch da gab es nur ein Angebot, das sich für die Stadt überhaupt nicht rechnete. Diesmal gab es sogar fünf Interessenten.
Weniger Unfälle mit Radfahrern, dafür mehr mit schweren Verletzungen
Ecke Jahnallee / Bowmannstraße mit Blickrichtung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSelbst Polizeidirektor Frank Gurke, Leiter des Referats Einsatz und Verkehr der Polizeidirektion Leipzig, freute sich ein bisschen. Seit Jahren sinkt die Zahl der Verkehrsunfälle. Zumindest derer, die bei der Polizei angezeigt werden. Lag die Zahl 2013 noch bei 14.010, so sank sie 2016 auf 13.758 und 2017 nun auf 13.409. Klingt gut. Aber die Zahl allein trügt eher.
Das Untertan-Projekt: Wolfgang Buck seziert in seiner Verteidigungsrede den Kern des Untertanen
Sentimentaler Theaterkitsch ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo ein bisschen ist Heinrich Mann in diesem Buch ja auch der Verteidiger des menschlichen Anstands. Darum geht es ja die ganze Zeit, wenn Diederich Heßling von göttlichem Sendungsbewusstsein schwadroniert und höhere Mächte dafür aufruft, dass er sich den friedlichsten Mitmenschen gegenüber schäbig verhält. Bislang konnten wir ja davon ausgehen, dass in ihm noch so ein bisschen Gewissen nagt. Aber dieser Gerichtsprozess scheint ihn endgültig in eine andere Laufbahn zu katapultieren.
Die neue „Leipziger Zeitung“ kämmt die Sommeridylle mal gegen den Strich
Leipziger Zeitung: Sommer in der Stadt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMisstrauen Sie dem Sommer! Das haben wir unseren Autoren zwar nicht gesagt, aber das ist dabei herausgekommen, als sie losgingen, und das schöne, romantische Leipzig besichtigten. Die Stadt lebt von ihrem Ruf. Was erstaunlich ist, wenn man sieht, wie gleichgültig hier mit all den Dingen umgegangen wird, die wichtig sind im Leben. Mit dem Wasser in unseren Flüssen zum Beispiel.