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Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen

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    Schon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Die sächsische Staatsregierung hat eine neue Corona-Schutzverordnung angekündigt, die ab Samstag gelten soll. Wichtigste Neuerung sind Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte treffen müssen, sobald der Inzidenzwert auf 35 beziehungsweise 50 steigt.

    Dabei geht es vor allem um Mund-Nasen-Bedeckung an belebten Plätzen, um Einschränkungen bei der Zahl der Teilnehmer/-innen an öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie um Schließvorgaben für Gastronomie und Alkoholverbote. Ab einer Inzidenz von 50 sollen zudem „Prostitutionsstätten“ wieder geschlossen werden.

    Begrenzung auf fünf Personen möglich

    Weißer heißt es in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums (SMS): „Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen, sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder fünf Personen begrenzt.“

    Für Leipzig ist unterdessen eine Allgemeinverfügung in Arbeit. Das gab die Stadtverwaltung heute bekannt. Wichtigstes Ziel ist es laut Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Wirtschaft sowie Schulen und Kitas am Laufen zu halten. Außerdem soll der Inzidenzwert möglichst unter 35 bleiben. Aktuell ist er bei 23, womit Leipzig im Vergleich relativ gut dasteht. Das SMS hat heute sechs der 14 sächsischen Landkreise als „Risikogebiet“ eingeordnet.

    Petitionen, Flughafen und Schuldenhauptstadt

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über den Stellenwert von Petitionen im Stadtrat, über die von einer Bürgerinitiative gewünschte Verschiebung des Flughafenausbaus und über Leipzig als „Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen“.

    Was heute außerdem wichtig war: Die sächsischen Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen – was insbesondere Unionspolitiker/-innen forderten, nachdem die Polizei im Fall des in Dresden getöteten Touristen einen Syrer festgenommen hatte. Außerdem ist in Leipzig die Kitaplatztauschbörse gestartet – zu erreichen unter www.meinkitaplatz-leipzig.de.

    Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

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    2 KOMMENTARE

    1. Laut Pressemitteilung des Sozialministeriums muss der Inzidenzwert mindestens sieben Tage unter 35 bzw 50 liegen, bevor die Maßnahmen wieder gelockert werden können. Müssen sie aber nicht. Wenn der Wert am ersten Tag auf 30 gefallen ist und bis zum siebten Tag wieder auf 34 gestiegen ist, wird man vermutlich erstmal abwarten, bevor man lockert. So verstehe ich das jedenfalls: „Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 während mehr als sieben Tagen unterschritten wird, dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern.“

    2. Was ist eigentlich, wenn der Inzidenzwert immer zwischen den Grenzwerten hin und her springt?🤔 Müssen wir jeden Tag erstmal früh im Internet nachschauen, um zu sehen, was wir heute dürfen und was nicht? Und kann man davon ausgehen, daß alle Bürger immer auf dem aktuellen Stand sind?

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