Zum Bericht der Leipziger Volkszeitung, dass das Amtsgericht Leipzig eine MieterhÃķhung auf Basis von drei Vergleichsmieten erlaubt und damit den qualifizierten Leipziger Mietspiegel kippt, kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:
âWas jetzt eintritt war vermeidbar. In der AnhÃķrung zum SÃĪchsischen Mietspiegel-ZustÃĪndigkeitsgesetz hatten die SachverstÃĪndigen bereits vor einer UngÞltigkeit des Leipziger Mietspiegels gewarnt. Die Linksfraktion hatte versucht den Fehler durch einen Ãnderungsantrag zu heilen, stieà bei der Koalition aber auf taube Ohren.
Die Landesregierung unter Kretschmer hat damit einen bewussten Verrat an den Mieterinnen und Mietern, nicht nur in Leipzig, begangen. Ihnen drohen jetzt weitere MieterhÃķhungen, die schlussendlich nur die Taschen der groÃen Konzerne und ihrer AktionÃĪre fÞllen. Kretschmer beweist wieder, dass er ein MinisterprÃĪsident der Konzerne und nicht der arbeitenden Menschen ist.
Wohnen ist ein Menschenrecht! Bundes- und Landesregierung mÞssen endlich dafÞr sorgen, dass die Menschen in Sachsen sich eine warme Wohnung leisten kÃķnnen und ausreichend Platz zum Leben nicht ein Luxusgut wird. Es ist Zeit fÞr echten Mieterschutz, eine Offensive fÞr den sozialen und kommunalen Wohnungsbau und die zeitnahe EinfÞhrung eines Mietendeckels.â
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