Symbolpolitik in Reinform: Leipziger Stadtrat beschließt Prüfschema für bezahlbares Wohnen

Die Mieten steigen und steigen in Deutschland seit Jahren. Auch in Leipzig wird das zu einem immer größeren Problem und ist immer häufiger auch Thema im Stadtrat. Was tun? Sind die Möglichkeiten einer Kommune doch mehr als begrenzt. Der Umstand der steigenden Mieten ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Folge der Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit in den 80er Jahren ging es los, gleichzeitig wurden immer weniger öffentliche Gelder in den Wohnungsbau investiert und kommunale Bestände an die Wohnungswirtschaft verkauft. Der Markt sollte es richten, so die Überzeugung der Politik von CDU bis SPD/Grüne.

Die Wohnungswirtschaft wiederum investiert aber nur dann und nur dort, wo entsprechende Profite zu erwarten sind. Dementsprechend ist jahrelang viel zu wenig und nur im höherpreisigen Segment gebaut worden, während die Preise für Wohnungsaltbestände in der Spekulation auf zukünftige Mietpreissteigerungen immer weiter angestiegen sind.

Deregulierung des Wohnungsmarktes

So wurde über Jahre der Grundstein für die aktuelle Misere gelegt. Überhaupt nur aufgrund dieser Deregulierung sind die Boden-, Wohnungs- und Häuserpreise regelrecht explodiert.

Denn auf einem finanzialisierten Wohnungsmarkt sind die auf dem Markt erzielten Verkaufspreise immer eine Spekulation auf zukünftige Profite und die sind prächtig, weil eine harte Regulierung durch einen Mietendeckel oder gar einer Enteignung im Interesse des Allgemeinwohls nicht zu erwarten ist und die Mieten in einer regelrechten Mietpreisspirale (fast) allerorten immer weiter steigen.

Auch die herrschende Politik hat hilflos den sozialen Sprengstoff ihrer selbstverschuldeten Misere erkannt und versucht ohne Erfolg seit Jahren, mit zaghaften Gegenmaßnahmen zu reagieren. Eine fast unwirksame Mietpreisbremse wurde schon 2015 eingeführt, teilweise ziehen Kommunen Vorverkaufsrechte zu horrenden Marktpreisen.

Mittlerweile wird wieder mehr Geld, aber immer noch zu wenig im Verhältnis zu dem, was notwendig wäre, für Sozialen Wohnungsbau investiert, der aber wiederum nur zeitlich befristet ist und dementsprechend mehr eine Subvention der Wohnungswirtschaft als eine Lösung des Problems darstellt. Für die Wohnungswirtschaft liegt es an gestiegenen Baukosten und zusätzlichen Auflagen.

Doch erklärt sich dadurch wohl kaum, warum auch schlecht sanierte Altbestände in entsprechenden Wohnlagen im Zeitverlauf ein Vielfaches an Mieten aufrufen. Jede Wohnung der börsennotierten Wohnungswirtschaft allein betrachtet erzielt jedes Jahr eine vierstellige Dividende. Geld, das direkt von zumeist wenig bis durchschnittlich verdienenden Menschen ins Portemonnaie der Aktionäre fließt: Umverteilung von unten nach oben!

Geschäftsziel: Renditemaximierung

Dass das Geschäftsziel der Renditemaximierung mit den Interessen der Mieter/-innen nach bezahlbaren Mieten grundsätzlich im Widerspruch steht, sollte eigentlich leicht verständlich sein. Und dementsprechend auch, dass nur gegen die Interessen der Wohnungswirtschaft zukünftig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Für die Wohnungswirtschaft ist Neubau aber wiederum nur so lange von Interesse und ihre Kapitalgeber werden nur so lange investieren, solange auch entsprechende Profite zu erwarten sind. Wenn aber 20 % der Miete einer jeden Wohnung in die Dividende der Aktionäre fließt, so wird kein bezahlbarer Wohnungsneubau geschaffen werden – ein kaum aufzulösender Widerspruch.

Trotzdem setzt Politik weiter ihre Hoffnung auf Neubau und hofft so, dass sich die Märkte im Verhältnis Angebot und Nachfrage wieder irgendwie von allein regulieren.

Die Kommunen und damit die Kommunalpolitik stehen diesen Entwicklungen besonders hilflos gegenüber. Weder besitzen sie die Flächen oder die entsprechenden Gelder, um selbst zu bauen, noch haben sie die rechtlichen und gesetzlichen Mittel in der Hand, um den Wohnungsmarkt zu regulieren.

Das in der Stadtratssitzung im Juli beschlossene Prüfschema zu „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ ist dementsprechend nichts weiter als eine Beruhigungspille, um Geschäftigkeit vorzutäuschen, die aber am Ende folgenlos bleiben muss, weil die Stadt, wie beschrieben, kaum Instrumente in der Hand hat, den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Anträge wie dieser oder auch das durch die Stadt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formulierte Ziel bezahlbares Wohnen sind nichts als rhetorische Spielereien einer der Dynamiken der Märkte ausgelieferten Kommune.

Die Wohnungswirtschaft wird sich von diesen Zielsetzungen jedenfalls kaum beeindrucken und sich ihre Renditeerwartungen kaum vermiesen lassen.

Ohne eine neue Wohngemeinnützigkeit, ohne massive Investitionen in gemeinnützigen, den Märkten entzogenen Neubau und ohne harte Regulierung durch einen bundesweiten Mietendeckel wird es in Deutschland zukünftig keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geben.

Die Weichen dafür müssen auf Bundesebene gestellt werden. Ein ehrlicherer Umgang miteinander und ein breiteres Grundverständnis der aktuell herrschenden Misere könnte zumindest der Ausgangspunkt dafür sein, endlich wirksamere Hebel zu suchen.

Zum Autor: Frederik Schwieger ist unter anderem Geschäftsführer des Stadtjugendringes Leipzig und engagiert sich dort für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Leipzig.