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Thema

Bezahlbarer Wohnraum

Neues Siegel MEINFAIRMIETER: Gerade Geringverdiener leiden unter dem Mietpreisanstieg in Leipzig

Im Bericht zur „Bürgerumfrage 2019“ findet man auch ein ganzes Kapitel zum Wohnen und zur Mietbelastung. Ein Kapitel, das im Grunde davon erzählt, wie die letztlich überschaubaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre in vielen Haushalten gleich wieder von Mieterhöhungen aufgefressen wurden. Ein deutschlandweit brisantes Thema, das jetzt auch das Pestel-Institut aufgegriffen hat.

Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer

Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.

Was die LWB in diesem Jahr alles baut

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) startet in diesem Jahr weitere Neubauprojekte. Während auf drei Baustellen die Richtkronen aufgezogen wurden, begannen die Arbeiten an der Baugrube von zwei weiteren Großprojekten. In der Saalfelder Straße und in der Landsberger Straße entstehen insgesamt 406 Wohnungen und eine Kindertagesstätte. Damit sind derzeit insgesamt 759 neue LWB Wohnungen im Bau. Davon werden drei Viertel mietpreisgebunden sein.

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.

Bauminister für mehr bezahlbaren Wohnraum und besseren Schutz vor terroristischen Anschlägen

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel verschiedene Beschlüsse gefasst, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen sollen. Außerdem stand das Thema „Sicherung der Innenstädte“ auf der Tagesordnung. Nach dem Wunsch der Minister, soll die Sicherung öffentlicher Plätze gegen terroristische Anschläge durch dauerhafte bauliche Maßnahmen künftig gefördert werden.

Aktion im Rahmen der Caritas Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“

Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und wachsende Wohnungsnot sind bundesweit insbesondere in Ballungszentren zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die ein erhebliches gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial in sich birgt. Für immer mehr Menschen wird die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung schwieriger. Vor allem einkommensschwache Haushalte und Familien sind betroffen; längst hat das Problem aber auch die Mitte der Gesellschaft und mit Leipzig die Mitte Deutschlands erreicht.

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.

SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.

Oberbürgermeister Jung setzt sich in Berlin für bezahlbares Wohnen ein

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich bei dem heutigen Spitzengespräch bei Bundesbauminister Horst Seehofer für mehr Unterstützung und Hilfe für die Städte beim Wohnungsbau eingesetzt. Vor allem müssten Bund und Länder ihre Bauvorschriften entschlacken und so das Bauen erleichtern.

Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

Initiative „Leipzig für Alle“: Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz am 20. April

Am Freitag, den 20.04. ab 16 Uhr startet auf dem Leipziger Augustusplatz die Demonstration der neuen Initiative Leipzig für Alle. Sie richtet sich gegen die immer weiter steigenden Mieten in Leipzig und fordert, dass mehr dafür getan wird, dass alle Menschen ein Zuhause haben. Dabei werden in erster Linie die Betroffenen zu Wort kommen und Menschen, die akut von Entmietung bedroht sind.

Mathias Weber zum Wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke gewählt

Der langjährige Stadtrat Mathias Weber wurde von seiner neuen Fraktion Die Linke am Mittwoch zum Wohnungspolitischen Sprecher gewählt. Mathias Weber: „Vielen Leipzigerinnen und Leipzigern steht in den kommenden Jahren eine unbequeme Zeit auf dem Wohnungsmarkt bevor. Der marktaktive Leerstand in der Stadt ist aufgebraucht. Die Auswirkungen sind heute bereits im Segment von 4-Raum-Wohnungen und größer zu spüren, davon gibt es so gut wie keine bezahlbaren mehr in Leipzig.“

„Lipsia“ eG: Erfolgreiches Geschäftsjahr garantiert vier Prozent Dividendenzahlung

Die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ eG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Bei einem Jahresüberschuss von 1,7 Millionen Euro zahlt sie ihren Mitgliedern erneut vier Prozent Dividende auf ihre Geschäftsguthaben.

SPD Abgeordnete aus Leipzig-Mitte laden zum Vortrag mit anschließender Bürgersprechstunde ein

Die SPD-Abgeordneten für Leipzig-Mitte, Katharina Schenk (Stadträtin), Heiko Oßwald (Stadtrat) und Dirk Panter (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) laden zur nächsten Auflage der „GesprächsMitte“ ein. Sie findet statt am Donnerstag, dem 8. Juni, 18:00 Uhr in der Elsterstraße 15, EG (Caritasverband Leipzig e.V.). Thema: „Wohnen in Leipzig – Zwischen Leerstand und Luxus.“

Podiumsdiskussion am 22. Mai: Bezahlbarer Wohnraum für Grünau und Lindenau

Das Herbert-Wehner-Bildungswerk für Kommunalpolitik e.V. lädt am Montag, 22. Mai um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in den Stadtteilen Lindenau und Grünau ein. Unter dem Titel „Viel Neues im Leipziger Westen: Gentrifizierung, Ghettoisierung und wo bleibt der soziale Zusammenhalt?“ diskutieren Politiker und Entscheidungsträger mit interessierten Bürgern.

MieterInnenbrief an die LWB: Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern

Bis zum Jahr 2022 will die städtische Wohnungsgesellschaft LWB etwa 340 Wohneinheiten im Leipziger Süden sanieren. Auf meine Anfrage vom Juli 2016 antwortete die Stadtverwaltung, dass die Sanierungen schrittweise und in bewohntem und unbewohnten Zustand erfolgen werden. Spätestens „mit der Modernisierungsankündigung“ würden die MieterInnen „über Art und Umfang der Maßnahmen, Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen und wirtschaftliche Konsequenzen informiert.“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi-m/vo020_m.asp?VOLFDNR=1004498)

Leipzig wächst – gibt es ausreichend bezahlbare Wohnungen?

Unter dieser Überschrift lädt die Stadtratsfraktion Die Linke zu einem Bürgerforum am Donnerstag, dem 2. Februar ab 19:00 Uhr in den Festsaal des Neuen Rathauses (Zugang über Personaleingang) ein. Mit kompetenten Gesprächspartnern aus Bundes- und Landespolitik, aus der Stadtverwaltung und dem Mieterverein soll u. a. diskutiert werden: Wie lange reicht der Wohnungsbestand für die wachsende Bevölkerung aus? Wie schnell können Neubau und Sanierung des Leerstands notwendige neue Wohnungen schaffen? Wie entwickeln sich die Wohnkosten?

Am 20. Oktober: Diskussion zum intelligenten Wohnen im Leipziger Westen

Die Frage nach neuem intelligentem Wohnen ist Gegenstand der nächsten Veranstaltung im Rahmen der Diskussionsreihe „Wird der Leipziger Westen nachhaltiger und smart(er)?“ am Donnerstag, 20. Oktober, von 18 bis 21 Uhr im Stadtteilladen Leipziger Westen (Karl-Heine-Straße 54). Die Teilnahme ist kostenlos.

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