Nach der kritischen Studie der sächsischen Wohnungsgenossenschaften

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Für alle LeserAm Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

„Die Zahlen sind das erschreckende Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen“, kritisierte noch am Dienstag Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Regierungskoalition. „Statt endlich für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, schmeißen CDU und SPD Millionen zur Förderung des Eigenheimbaus auf dem Land zum Fenster hinaus. Wir brauchen endlich eine Wohnbauoffensive, die den Wohnungsmarkt in den sächsischen Städten schnell entlastet.“

Die Fraktion hatte in der Haushaltsberatung für die Jahre 2019/2020 im Dezember 2018 eine Wohnungsoffensive im Gesamtumfang von 400 Millionen Euro gefordert, um gegen die zunehmend spürbaren Wohnraumprobleme insbesondere in Dresden und Leipzig vorzugehen. Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) und die CDU/SPD-Koalition sahen hingegen für den Einsatz von mehr Landesmitteln keine Notwendigkeit.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, stellte Günther fest. „Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Ziel guter Wohnungspolitik muss es sein, in Zukunft eine Mischung von unterschiedlichen sozialen Schichten in den Stadtteilen zu erhalten. Der Markt wird das nicht allein regeln.“

Zumindest bei der SPD reagierte man darauf sehr dünnhäutig. Denn dass es mittlerweile ein (viel zu kleines) soziales Wohnungsbauprogramm in Sachsen gibt, hatte ja erst die SPD beim großen Koalitionspartner CDU durchgedrückt. Entsprechend verschnupft reagierte Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch auf die Kritik der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften,

Bezahlbares Wohnen bleibt eine der größten Herausforderungen – gerade in den großen Städten. Die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um den Sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, greifen da leider nicht von heute auf morgen, auch weil die Versäumnisse der Vergangenheit zu groß waren“, erklärt Albrecht Pallas. „Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, hat die SPD in der Koalition überhaupt erst dafür gesorgt, dass es wieder Sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. 2016 wurde, erstmals seit vielen Jahren, wieder ein Haushalt beschlossen, der pro Jahr 40 Millionen Euro dafür vorsah. Von Nichtstun, wie es die Grünen vorwerfen, kann nun wahrlich keine Rede sein.“

Die 40 Millionen Euro werden zwischen Leipzig und Dresden aufgeteilt, unterliegen aber einem starren bürokratischen Raster, das auch bedingt, dass die geförderten Wohnungen hinterher trotzdem einen Nettomietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter haben, ein Wert, der nach den Berechnungen der VSGW die oberste Schmerzgrenze für die meisten sächsischen Haushalte ist. Und die Zahl der Wohnungen, die damit gebaut werden können, ist viel zu gering. Auch die SPD geht davon aus, dass allein in Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Sozialwohnungen entstehen müssten, um den Bedarf zu decken. Das Budget aber reicht nur für 300 bis 500 neue Wohnungen. Die Wohnungsmarktsituation spitzt sich also für Klein- und Normalverdiener weiter zu.

Die Uhr tickt.

„Die neuen Wohnungsbauprogramme müssen aber auch erst anlaufen – das Land baut die Wohnungen ja nicht selbst. Die verfügbaren Mittel wurden von den Kommunen noch nicht vollständig abgerufen – auch das gehört zur Wahrheit dazu“, betonte Pallas noch und kritisierte die verfehlte Politik der Vergangenheit. „Der Verkauf von Wohnungen, wie er in Dresden im großen Stil betrieben wurde, oder auch Wohnungsabriss waren da sicher nicht hilfreich. Wir sehen aber auch hier, dass eine neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft in Dresden nicht sofort die benötigten Wohnungen bauen kann. Hier rächen sich die schwarzgelben Fehler der Vergangenheit!“

Und so weit entfernt von der Position der Grünen ist er auch nicht: „Wir werden den sozialen Wohnungsbau im Freistaat weiter ausbauen. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden die Wohnungsbaumittel verstetigt und entsprechen dem aktuellen Bedarf, der auch ‚verbaut‘ werden kann. Sollte der Bedarf steigen, müssen wir die Förderung natürlich erhöhen. Für bezahlbares Wohnen sind große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Es braucht ausreichend Geld, aber eben auch die ordentliche Umsetzung vor Ort. Die Grundgesetzänderung und damit die langfristige Absicherung des Sozialen Wohnungsbaus in Sachsen war dafür ein wichtiger Schritt.“

Mit der Grundgesetzänderung ist es dem Geldgeber Bund – Sachsen gibt ja nach wie vor keinen müden Euro für sozialen Wohnungsbau aus – endlich möglich, die von ihm bereitgestellten Mittel dezidiert nur für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hatte Sachsen die bereitgestellten Gelder stets komplett umgewidmet und auch den von den Grünen kritisierten Eigenheimbau damit gefördert.

Sachsen hat kein Mietproblem, sondern ein Einkommensproblem

WohnungspolitikBezahlbarer Wohnraum
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor
Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.
Probefahrt, Reparaturbetrieb und die erstaunliche Frage nach der Mündigkeit in einem kontrollbesessenen System
Leipziger Zeitung Nr. 70. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sind immer wieder Sätze von Kolleg/-innen in der jeweils neuen „Leipziger Zeitung“ (die Nr. 70 liegt jetzt überall, wo es gute Zeitungen zu kaufen gibt), die so einen kleinen Aha-Moment ergeben, auch wenn die Themen in der Zeitung von uns meist lange vorher schon angedacht und geplant sind. So auch unsere Recherche-Tour in die Erinnerungswelt der DDR. Was davon ist heute noch wirksam? Oder hängt uns die 1990 Abgewickelte immer noch am Hacken?
Meint das Berlin-Institut wirklich echte Teilhabe oder doch nur wieder den alten Spruch „Ohne Geld biste nix“?
Die Cluster-Karte des Berlin-Instituts. Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas

Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas

Für alle LeserAm Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, könnte man in freier Interpretation nach Goethe sagen, wenn man das studiert, was das Berlin-Institut „Teilhabeatlas Deutschland“ nennt und am Donnerstag, 22. August, in Berlin vorgestellt hat. Das Original von Goethe klingt freilich so: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!“ Als hätte er geahnt, was aus einem Land wird, in dem Geld Politik macht. Ziemlich notdürftige, wie man meinen könnte.
ADFC Sachsen hofft, dass der Radverkehr nach der Sachsenwahl endlich von der Kriechspur kommt
Radfahrerinnen im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem frühere Regierungszeiten meist eher einem stillen Verzweifeln glichen – so aus Radfahrerperspektive –, weil der Bau neuer Straßen für Autos immer wichtiger war als Investitionen ins Radwegenetz, war mit der CDU/SPD-Regierung seit 2014 zumindest die Hoffnung verbunden, dass jetzt endlich die Bremsen gelöst und viele Radwege gebaut werden. Aber irgendwie blieb's doch wieder beim Schneckentempo, resümiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen.
Sonderausstellung im Bach-Museum widmet sich drei begabten Musikerinnen und ihrer Beziehung zu Bachs Musik
Zwischen Fanny Hensel und Clara Schuman fehlt nur das Bild von Anna Magdalena Bach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben im großen Jubiläumsjahr für Clara Schumann. Da wundert es nicht, dass auch das Bach-Museum die begnadete Pianistin und Komponistin in eine besondere Ausstellung mit aufnimmt. Zusammen mit zwei anderen Musikerinnen, die zutiefst mit dem Werk von Johann Sebastian Bach verbunden sind: Fanny Hensel, der Schwester von Felix Mendelssohn Bartholdy, und Anna Magdalena Bach, der musikalischen Frau an der Seite des Thomaskantors.
Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein
Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAuch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.
Thomanerchor Leipzig eröffnet Chorjahr mit Motette am Freitag in der Nikolaikirche
Thomanerchor Leipzig. Foto: Matthias Knoch

Foto: Matthias Knoch

Nach dem Ende der Sommerferien eröffnet der Thomanerchor Leipzig das Schul- und Chorjahr 2019/20 am Freitag, 23. August, mit einer Motette (18 Uhr) in der Nikolaikirche. In dem Gotteshaus, das zur Leipziger Amtszeit Johann Sebastian Bachs und noch bis in die 1940er-Jahre zu den Hauptwirkungsstätten der Thomaner zählte, erklingen unter der Leitung von Thomaskantor Gotthold Schwarz Werke von E. Fr. Richter, J. Gallus, J. S. Bach / G. Ph. Telemann, D. Buxtehude, M. Reger.
Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …
Wahlplakate an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWorum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.
Kanalschwimmer: Ulrike Draesners Roman über die intensive Einsamkeit des Schwimmers im Ärmelkanal
Ulrike Draesner: Kanalschwimmer. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende fühlt man sich, als habe man ein ganzes Buch durchschwommen. Und wisse letztendlich selbst nicht: Hat man nun die rettende Küste erreicht? Ist man gescheitert oder aufgefischt worden? War es Charles’ letztes Stündchen, in dem er zumindest für sich sagen konnte: Jetzt weiß er, was Maude meinte? Jetzt könnte er im Reinen sein mit sich, sich quasi entschlüpft?
NPD und AfD eingeladen: Klimadiskussion in Dresden nach Kritik abgesagt
NPD und AfD sollten an einer später abgesagten Klimadiskussion teilnehmen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Klimadiskussion unter dem Titel „Fakten statt Geblubber“, die am Freitagabend, den 23. August, in Dresden stattfinden sollte, ist abgesagt. Die Organisatoren, die Dresdner Gruppen von „Parents for Future“ und „Scientists for Future", reagierten damit auf massive Kritik, nachdem unter anderem die rechtsradikalen Parteien AfD und NPD eingeladen waren.
Von Diktatur halten die Berliner nicht viel
Diskriminierungserfahrungen der Berliner. Grafik: Berlin-Monitor

Grafik: Berlin-Monitor

Für alle LeserBerlin hat jetzt auch einen Monitor. So wie Thüringen einen Thüringen-Monitor hat und Sachsen einen Sachsen-Monitor. Und die ersten Ergebnisse, die am Mittwoch, 21. August, vorgestellt wurden, zeigen etwas, was der Sachsen-Monitor eher verwischt als deutlich macht: In Großstädten ticken die Menschen anders als in ländlichen Regionen. Nicht nur die Lebenswelten driften auseinander, auch die Einstellungen zu Demokratie und Weltoffenheit.
LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal
Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.
Was kann man tun, wenn Vorgesetze kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.
Dornier 328NEU soll ab 2023 am Flughafen Leipzig/Halle gebaut werden
Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig und Fertigungsleiter Nico Neumann betreten die D328NEU. Foto: SMWA/Bonss

Foto: SMWA/Bonss

Für alle LeserSeit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Wessen Erbe ist eigentlich die ostdeutsche AfD?
Ein Ei und das andere: AfD und Pegida als Einheit auch in der Optik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa ackern sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD gehört zum Erbe von '89“?