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Wohnungspolitik

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Aktuelle Debatte Wohnungspolitik – Bündnisgrüne sehen Handlungsbedarf für Landespolitik

Der Sächsische Landtag hat in seiner 52. Sitzung heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen.“ debattiert. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion, sagte in der Debatte: „Sachsen hat traditionell einen sehr hohen Anteil an Mietwohnungen. Wohnpolitik ist deshalb ein zentrales […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Wohnungspolitik muss für Gerechtigkeit sorgen – der Markt regelt nicht alles

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung sind im ersten Halbjahr 2021 die Mieten mit einer Ausnahme in allen Landkreisen sowie in allen drei kreisfreien Städten gestiegen. „Genau deshalb setzen wir uns für eine gerechte Wohnungspolitik ein, damit sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter eine vernünftige Wohnung leisten können - in den großen Städten und in der Fläche. Der Markt regelt nicht alles“, so Albrecht Pallas.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag im Landtag zur Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern“: „Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles.“

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ

Online-Talk: „Eine wohnungspolitische Bilanz und linke Antworten auf die Mietenkrise“

Für Dienstag, den 16. März hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Parlamentskollegin Caren Lay eingeladen. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe blicken sie ab 17 Uhr unter dem Titel: „Eine wohnungspolitische Bilanz und linke Antworten auf die Mietenkrise“ auf die letzten dreieinhalb Jahre ihrer Abgeordnetentätigkeit.

Mathias Weber (Linke). Foto: L-IZ.de

Jetzt erst recht: Leipziger Wohnungspolitik in Angriff nehmen!

Mehr denn je rückt dieser Tage das Thema „Wohnen“ in den Fokus in der Leipziger Stadtgesellschaft. Es wird Zeit: Leipzig zieht seit Jahren immer mehr Menschen an und bezahlbarer Wohnraum wird zur absoluten Mangelware. Doch während ganze Viertel neu geplant werden, stehen noch immer rund 12.000 Wohnungen in der Stadt leer. Manche Gebäude sind seit Jahrzehnten nicht bewohnt, sie dienen Investoren als Spekulationsobjekte. Gleichzeitig sorgen überzogene Luxus-Sanierungen in bestehenden Gebäuden für teils erhebliche Mietpreissteigerungen.

Dieter Rink, Björn Egner (Hrsg.): Lokale Wohnungspolitik. Cover: Nomos Verlag

Wie 14 deutsche Städte versuchen, gegen einen wild gewordenen Markt Sozialwohnungen zu bauen

Es ist ganz sicher ein hilfreiches Buch. Aber eher nicht, was die vielen Beispiele aus 14 deutschen Großstädten betrifft, die Wissenschaftler aus Leipzig und Darmstadt bei ihrem Umgang mit der Wohnungspolitik schildern in ihrem Buch „Lokale Wohnungspolitik“, sondern in den Schlussfolgerungen. Denn wenn wertvoller Grund und Boden zum Spekulationsobjekt werden, wird Wohnungspolitik regelrecht absurd.

Leipzig im Bauboom (am Bayerischen Platz). Foto: L-IZ.de

Wie sollten die städtischen Gesellschaften mit dem Wohnungs-Streubesitz der Stadt Leipzig am besten umgehen?

Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ

Juliane Nagel: Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Wohnungspolitik, erklärt: „In Zeiten der Corona-Pandemie verschärfen sich soziale Schieflagen. Besonders betroffen sind Soloselbstständige, Menschen mit geringen Einkommen und kleine Unternehmen. Ein zentrales Element im Kampf gegen die Pandemie ist der Rückzug in die eigenen vier Wände. Deshalb muss jetzt sichergestellt werden, dass alle ihre Wohnung behalten können und wohnungslose Menschen einen Rückzugsraum bekommen. Wir teilen die Forderung der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay nach einem schnellen Soforthilfeprogramm.“

Wenn Mietpreise mit den Einkommen nichts mehr zu tun haben ... Foto: Ralf Julke

Warum die unsichtbare Hand des Marktes dumm ist und für politische Lösungen nichts taugt

„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag

Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.

Bodenrichtwerte für innerstädtisches Bauland. Grafik: Stadt Leipzig, Gutachterausschuss

Grundstücke, Häuser und Wohnungen haben sich 2018 in Leipzig spürbar verteuert

Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.

Jürgen Kasek auf dem Bayerischen Platz am 6 April zur Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas

Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video

VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

Immer mehr LeipzigerInnen sind von steigenden Mieten betroffen. (Demo Stadt für Alle am 20.04.2018 in Leipzig). Foto: Michael Freitag

Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Neue VKKJ-Wohngruppe in Liebertwolkwitz

Nach 12-monatiger Bauzeit haben 14 Kinder und Jugendliche des Verbunds Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) ihr neues Wohngruppen-Domizil in der Getreidegasse 14 im Stadtteil Liebertwolkwitz bezogen. Am 2. August übergibt Bürgermeister Thomas Fabian feierlich die Schlüssel an die Wohngruppe. Ortsvorsteher Roland Geistert heißt die 14 Kinder und Jugendlichen in seinem Stadtteil ausdrücklich willkommen.

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