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Wohnungspolitik

Albrecht Pallas (SPD): Wohnungspolitik muss für Gerechtigkeit sorgen – der Markt regelt nicht alles

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung sind im ersten Halbjahr 2021 die Mieten mit einer Ausnahme in allen Landkreisen sowie in allen drei kreisfreien Städten gestiegen. „Genau deshalb setzen wir uns für eine gerechte Wohnungspolitik ein, damit sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter eine vernünftige Wohnung leisten können - in den großen Städten und in der Fläche. Der Markt regelt nicht alles“, so Albrecht Pallas.

Albrecht Pallas (SPD): Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag im Landtag zur Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern“: „Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles.“

Juliane Nagel (Linke): Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik

In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt.

Online-Talk: „Eine wohnungspolitische Bilanz und linke Antworten auf die Mietenkrise“

Für Dienstag, den 16. März hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Parlamentskollegin Caren Lay eingeladen. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe blicken sie ab 17 Uhr unter dem Titel: „Eine wohnungspolitische Bilanz und linke Antworten auf die Mietenkrise“ auf die letzten dreieinhalb Jahre ihrer Abgeordnetentätigkeit.

Jetzt erst recht: Leipziger Wohnungspolitik in Angriff nehmen!

Mehr denn je rückt dieser Tage das Thema „Wohnen“ in den Fokus in der Leipziger Stadtgesellschaft. Es wird Zeit: Leipzig zieht seit Jahren immer mehr Menschen an und bezahlbarer Wohnraum wird zur absoluten Mangelware. Doch während ganze Viertel neu geplant werden, stehen noch immer rund 12.000 Wohnungen in der Stadt leer. Manche Gebäude sind seit Jahrzehnten nicht bewohnt, sie dienen Investoren als Spekulationsobjekte. Gleichzeitig sorgen überzogene Luxus-Sanierungen in bestehenden Gebäuden für teils erhebliche Mietpreissteigerungen.

Wie 14 deutsche Städte versuchen, gegen einen wild gewordenen Markt Sozialwohnungen zu bauen

Es ist ganz sicher ein hilfreiches Buch. Aber eher nicht, was die vielen Beispiele aus 14 deutschen Großstädten betrifft, die Wissenschaftler aus Leipzig und Darmstadt bei ihrem Umgang mit der Wohnungspolitik schildern in ihrem Buch „Lokale Wohnungspolitik“, sondern in den Schlussfolgerungen. Denn wenn wertvoller Grund und Boden zum Spekulationsobjekt werden, wird Wohnungspolitik regelrecht absurd.

Wie sollten die städtischen Gesellschaften mit dem Wohnungs-Streubesitz der Stadt Leipzig am besten umgehen?

Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.

Juliane Nagel: Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Wohnungspolitik, erklärt: „In Zeiten der Corona-Pandemie verschärfen sich soziale Schieflagen. Besonders betroffen sind Soloselbstständige, Menschen mit geringen Einkommen und kleine Unternehmen. Ein zentrales Element im Kampf gegen die Pandemie ist der Rückzug in die eigenen vier Wände. Deshalb muss jetzt sichergestellt werden, dass alle ihre Wohnung behalten können und wohnungslose Menschen einen Rückzugsraum bekommen. Wir teilen die Forderung der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay nach einem schnellen Soforthilfeprogramm.“

Warum die unsichtbare Hand des Marktes dumm ist und für politische Lösungen nichts taugt

„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.

Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.

Grundstücke, Häuser und Wohnungen haben sich 2018 in Leipzig spürbar verteuert

Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.

Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video

VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Freistaat und Verbände einigen sich auf sächsische Position zur Wohnungspolitik

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit sächsischen Verbänden und Kammern gemeinsame Verhandlungspositionen abgestimmt. Einigkeit besteht darin, dass die zukünftigen Bundesfördermittel zum Zwecke des Neubaus und zu Maßnahmen im Bestand eingesetzt werden sollen.

Veranstaltung zu Wohnungspolitik: Stadtpolitische Kämpfe – Kann Leipzig von Berlin lernen?

Die Linke Leipzig-Süd und Juliane Nagel, MdL, laden am Freitag, dem 24. August 2018, um 19:00 Uhr in die Galerie KUB, Kantstraße 18, zu einer wohnungspolitischen Podiumsdiskussion ein. Dabei stehen steigende Mieten, Umwandlung von Wohnraum in Touristenunterkünfte, Gentrifizierung, Entmietung und Verdrängung im Mittelpunkt.

Neue VKKJ-Wohngruppe in Liebertwolkwitz

Nach 12-monatiger Bauzeit haben 14 Kinder und Jugendliche des Verbunds Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) ihr neues Wohngruppen-Domizil in der Getreidegasse 14 im Stadtteil Liebertwolkwitz bezogen. Am 2. August übergibt Bürgermeister Thomas Fabian feierlich die Schlüssel an die Wohngruppe. Ortsvorsteher Roland Geistert heißt die 14 Kinder und Jugendlichen in seinem Stadtteil ausdrücklich willkommen.

Mathias Weber zum Wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke gewählt

Der langjährige Stadtrat Mathias Weber wurde von seiner neuen Fraktion Die Linke am Mittwoch zum Wohnungspolitischen Sprecher gewählt. Mathias Weber: „Vielen Leipzigerinnen und Leipzigern steht in den kommenden Jahren eine unbequeme Zeit auf dem Wohnungsmarkt bevor. Der marktaktive Leerstand in der Stadt ist aufgebraucht. Die Auswirkungen sind heute bereits im Segment von 4-Raum-Wohnungen und größer zu spüren, davon gibt es so gut wie keine bezahlbaren mehr in Leipzig.“

Mieten: Kappungsgrenze für Leipzig auf 15 Prozent reduziert

Auch für Mieten in Leipzig gilt nun eine abgesenkte Kappungsgrenze. Bei bestehenden Mietverträgen dürfen Mieten nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

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