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Juliane Nagel (Linke): Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik

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    In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt.

    Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel erklärt:

    „Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen dieser Zeit. Auf diese Herausforderung findet die sächsische Regierungskoalition wenig Antworten. Über den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau hinaus gibt es kaum handfeste neue Ansätze, um die vor allem in Dresden und Leipzig drängende Wohnungsfrage zu lösen. Seit 2020 muss der Freistaat eine Co-Finanzierung einsetzen, um die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau abrufen zu können. Dem kommt er auch nach. Aber das reicht nicht.

    Unsere Anträge, die Mittel für Sozialwohnungen zu verdoppeln und die nunmehr mit der novellierten Förderrichtlinie ermöglichte Verlängerung der Sozialbindungen von 15 auf 20 Jahre auch zu finanzieren, wurde abgelehnt. Leipzig und Dresden brauchen in den nächsten Jahren jeweils zirka 8.000 Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken. Das wird mit den beschlossenen Mitteln von 50 Millionen Euro pro Jahr nicht gelingen. Wenn die Städte längere Bindungszeiten wollen, werden gleichzeitig weniger Wohnungen entstehen können.

    Gleichzeitig gibt es zahlreiche Gruppen, die nicht vom sozialen Wohnungsbau profitieren können, weil sie sich selbst eine Sozialwohnung für 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht leisten können. Wir wollten ein neues Förderprogramm auflegen, damit die Kommunen Belegungs- oder Benennungsrechte für Wohnungen ankaufen können, um diese dann gezielt an Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger*innen, Haftentlassene oder Geflüchtete zu vermieten. Dies wäre gleichzeitig eine notwendige Prävention vor Wohnungslosigkeit.

    Wir werden weiter für eine soziale Wohnungspolitik in Sachsen arbeiten und dabei auf notwendige Regulierungen wie die Mietpreisbremse oder das durch den Bund soeben neu geschaffene Instrument des Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten setzen.“

    Die wichtigsten Änderungsanträge der Linksfraktion: www.sogehtsolidarisch.de

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