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Doppelhaushalt 2021/2022

Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Bautzen

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 28. April 2021 die vom Kreistag des Landkreises Bautzen am 22. März 2021 beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zum Vollzug freigegeben.

CDU zum Regionalentwicklungsetat: Ländliche Räume bleiben Sachsens Kraftzentren

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion dafür stark gemacht, dass im neuen Doppelhaushalt mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“

Schulausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Schulausschuss.

Doppelhaushalt 2021/22: Bündnisgrüne legen Fokus auf Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Anträge der Koalitionsfraktionen wurden mit Mehrheit angenommen.

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die heute im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Sportausschuss des Landtages beschließt Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses des Sächsischen Landtages wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.

Krisen-Bewältigung und Strukturwandel im Fokus: Wirtschaftsausschuss stimmt für Anträge der Koalitionsfraktionen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.

Doppelhaushalt 2021/22: Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus wurde über die Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

In seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen.

Kulturausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition: Kulturförderung wird deutlich gestärkt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Kulturausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel zur Kunst- und Kulturförderung und zu einem Kulturdialog.

Doppelhaushalt 2021/22 – Bündnisgrüne: Schwerpunkte im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.

Links wirkt – mehr Geld für gesundheitliche und soziale Beratung von Sexarbeiter/-innen

Der Sozialausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Verantwortung statt Doppelmoral: Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter/-innen im Freistaat Sachsen beenden!“ (Drucksache 7/4297) abzulehnen.

Wissenschaftsausschuss beschließt Koalitions-Änderungsanträge – 32 Millionen Euro für Studierendenwerke

In seiner heutigen Sitzung hat der Wissenschaftsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die 93 eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassen wichtige Themen. Anträge haben wir u.a. zur Forschungsförderung, zur Absicherung von 800 dauerhaften Stellen aus dem Zukunftsvertrag, zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule und zu einem Gastprofessorinnen-Programm gestellt.

Sozialausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition – mehr Geld für die Pflege

Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Sozialausschuss: In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel zur Erhöhung der Jugendpauschale, zum Landesblindengeld und zur Integration.

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

Der Stadtrat tagte: Komplexmaßnahme Gorkistraße könnte im Herbst 2022 endlich beginnen + Video

Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für den Hort der 60. Grundschule in der Seumestraße + Video

Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

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