4.4 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Doppelhaushalt 2021/2022

Nach LVZ-Artikel: Ratsfraktionen kritisieren Kürzungsvisionen von Finanzbürgermeister Torsten Bonew

Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.

Wenn man 500 Millionen nicht verbaut bekommt: Leipzig beendet das Jahr 2020 mit investiven Ausgabenresten von 350 Millionen Euro

Vielleicht hätte Leipzig ja tatsächlich gut daran getan, eine eigene Baufirma zu gründen, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew das vor einigen Jahren mal in seiner trockenen Art vorschlug. Da ging es noch um das gerade angeschobene riesige Schulbauprogramm der Stadt, das unter denselben Problemen leidet wie alle anderen Baumaßnahmen der Stadt auch. Seit diesem Tag wurde das Thema „investive Ausgabenreste“ immer brennender.

Strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin: Landesdirektion gibt Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 frei

Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.

Landkreis Nordsachsen kann Doppelhaushalt 2021/22 bewirtschaften

Die Landesdirektion Sachsen hat die im Doppelhaushalt des Landkreises Nordsachsen für 2021 und 2022 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 3.697.275 Euro für 2021 und in Höhe von 5.073.500 Euro für 2022 unter Auflagen genehmigt. Des Weiteren wurden Kreditermächtigungen in Höhe von maximal 750.000 Euro je Haushaltsjahr genehmigt. Mit den erteilten Genehmigungen kann der Landkreis Nordsachsen den Doppelhaushalt 2021/2022 vollziehen.

DGB Sachsen zum Sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022

Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach sagte zum gestern vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/2022: „Es ist gut, dass in Sachsen ein Sparhaushalt abgewendet werden konnte. Corona hat viele Baustellen bei öffentlichen Dienstleistungen und im Bildungssystem offengelegt, in die stärker investiert werden muss.“

Staatsministerin Petra Köpping: Soziale Sicherheit und Solidarität sind Gebote der Stunde

„Wir haben gemeinsam einen Haushalt für die Menschen in Sachsen aufgestellt. Soziale Sicherheit und Solidarität sind die Gebote der Stunde. Gerade jetzt brauchen Kinder und Jugendliche, Familien, ältere Menschen, aber auch Menschen in sozialen Problemlagen Unterstützung, auf die sie sich verlassen können. Mit diesem Haushalt können wir es ihnen zusichern“, so Staatsministerin Petra Köpping.

Juliane Nagel (Linke): Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik

In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt.

Haushalt setzt neue Akzente bei Gewaltschutz, Europapolitik und Demokratiearbeit

Hanka Kliese, Sprecherin für Verfassung, Recht, Europa und Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Justiz, Europa, Demokratie und Gleichstellung können wir ganz neue Akzente in der Demokratiearbeit, der Europapolitik und bei Gleichstellungs- sowie Gewaltschutzfragen setzen.“

CDU-Fraktion zum Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag

Gestern begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen. Diesem Ziel haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gestellt.“

Holger Mann (SPD): Schub für Hochschulen und Forschung in schwieriger Zeit

Holger Mann, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Der gerade verabschiedete Fachhaushalt bietet beste Entwicklungsperspektiven für den Forschungs- und Hochschulstandort Sachsen.“

Dirk Panter (SPD): Der Haushalt muss das Land fit machen für die Zukunft

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: „Die Menschen erwarten, dass wir die Corona-Pandemie bewältigen und sie wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.“

Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Meißen

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 7. Mai 2021 die vom Kreistag des Landkreises Meißen am 25. März 2021 beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zum Vollzug freigegeben.

Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Bautzen

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 28. April 2021 die vom Kreistag des Landkreises Bautzen am 22. März 2021 beschlossene Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zum Vollzug freigegeben.

CDU zum Regionalentwicklungsetat: Ländliche Räume bleiben Sachsens Kraftzentren

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion dafür stark gemacht, dass im neuen Doppelhaushalt mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“

Schulausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Schulausschuss.

Doppelhaushalt 2021/22: Bündnisgrüne legen Fokus auf Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Anträge der Koalitionsfraktionen wurden mit Mehrheit angenommen.

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die heute im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Sportausschuss des Landtages beschließt Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses des Sächsischen Landtages wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -