Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]
Am 8. Februar verabschiedete der Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Jetzt sitzt die Landesdirektion darüber und prüft, ob beide Haushalte so genehmigungsfähig sind. Und deshalb sprach Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 8. Februar auch wieder bekannte, mahnende Worte in Richtung der Stadträtinnen und Stadträte, der Haushalt sei nur mit Ausnahmetatbeständen genehmigungsfähig. Insbesondere die […]
Man hat das Bild noch vor sich, wie OBM Burkhard Jung vor wenigen Jahren noch schwärmte, als sich die geplanten Investitionen von Stadt und Kommunalbetrieben auf 1 Milliarde Euro im Jahr summierten. Aber in keinem Jahr hat es Leipzig seitdem geschafft, seine Investitionsvorhaben tatsächlich in der darin enthaltenen Größenordnung umzusetzen. Ergebnis: ein wachsender Berg an […]
In der Ratsversammlung wurde auch der jüngste Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet den Leipziger Kassenstand zum 30. September, also noch nicht die letzten drei Monate. Aber es zeichnet sich ab, dass Leipzig es 2022 wohl nicht schaffen wird, das mit Haushaltsbeschluss geplante Minus von 106 Millionen Euro vollkommen abzubauen, wie […]
Es war einer der letzten Punkte in der Ratsversammlung am 19. Mai: Der Stadtrat durfte auch noch den – vorläufigen – Jahresabschluss für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen. Wohlgemerkt: das zweite Corona-Jahr, das der Stadtrat Anfang 2021 noch mit einem deftigen Minus von 60 Millionen Euro beschlossen hatte. Aber am Ende stand auch hier […]
Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.
Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.
Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.
Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.
Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?
Am Donnerstag, 14. Oktober, ging es noch einmal so richtig haushalterisch trocken zu, ging es um die „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)“, also um weitere Posten von Geldern, die die Stadt 2020 nicht hat ausgeben können, obwohl das Geld so im Haushalt verplant war. Eigentlich das Steckenpferd von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Aber der kam ein Minütchen zu spät zur Sitzung.
Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.
Vielleicht hätte Leipzig ja tatsächlich gut daran getan, eine eigene Baufirma zu gründen, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew das vor einigen Jahren mal in seiner trockenen Art vorschlug. Da ging es noch um das gerade angeschobene riesige Schulbauprogramm der Stadt, das unter denselben Problemen leidet wie alle anderen Baumaßnahmen der Stadt auch. Seit diesem Tag wurde das Thema „investive Ausgabenreste“ immer brennender.
Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.
Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.
Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.
Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.
Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.
Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.
Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.
Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.
In großer Sorge waren Linksfraktion und Grünen-Fraktion auch in der Planung für den Doppelhaushalt, ob es die Verwaltung ernst meint, auch in den Folgejahren die Mobilitätswoche zu organisieren. Denn für 2021 liegt die Zusage zwar vor, für 2022 aber noch nicht. Also schrieben beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Doch erstaunlicherweise wurde der am 31. März im Stadtrat abgelehnt.
Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.
Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.
Jugendbeteiligung ist ein brennendes Thema in Leipzig. Immerhin, muss man sagen, denn der Stadtratsmehrheit ist durchaus bewusst, dass junge Menschen in Leipzig bei vielen wichtigen Entscheidungen in der Stadt bisher kein Mitspracherecht haben, obwohl es ihre Interessen direkt berührt. Das Jugendparlament fängt nur einen Teil dieser Interessen auf. Aber Jugendbeteiligung ist auch im „laufenden Betrieb“ wichtig. Und dafür braucht es Betreuungspersonal, hatten fünf Stadträt/-innen beantragt.
Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?
Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.
Da kämpft eine ganze Stadt darum, dass endlich die Wende hin zu einer klimagerechten Stadtpolitik vonstattengeht, die Stadtratsmehrheit beschließt den Klimanotstand, endlich kommt auch ein Klimareferat auf die Beine. Und dann kommt die AfD-Fraktion und beantragt in der Haushaltsdebatte einfach mal, das Klimareferat wieder zu streichen.
Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.
Am 31. März diskutierte der Leipziger Stadtrat ja in der Kongresshalle über den Doppelhaushalt 2021/2022. Ein Haushalt, der ja versuchen muss, irgendwie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit den genauso zwingenden Erfordernissen der Zukunft zu verbinden. Denn die Klimakrise ist ja nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Leipzig hat enormen Nachholbedarf. Ein sicheres Radnetz auf dem Promenadenring wäre dabei ein wesentliches Element.
Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.
Leipzig tut sich noch schwer, seine Haushalte klimafreundlich zu machen. Das wurde auch am 6. März wieder deutlich. Am Samstag, 6. März, fand der erweiterte Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates nichtöffentlich statt. Da ging es um die Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen. Aber dort bekamen auch die Grünen nicht alle Klima-Anträge durch.
Die Grünen hatten im Januar ein ganzes Paket mit Änderungsanträgen zur Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt. In einem großen Teil ging es um Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn Leipzig hängt bei Klimaschutzmaßnahmen schon lange hinterher. Seit 2019 gilt der Klimanotstand. Und letztlich können alle Bürger mitmachen, die Klimalast der Stadt deutlich zu verringern. Dazu gehören auch mehr Solaranlagen.
Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.
„Kunst ist ein Reflexionspunkt und Ort sozialer Begegnung. Wir als Gesellschaft brauchen Kunst und Künstler/-innen.“ Elisa Ueberschär ist Leipziger Schauspielerin und bangt wie viele andere freischaffende Künstler/-innen in der Pandemie um ihre Zukunft. Von Oktober bis Dezember war sie eine der 50 Stipendiat/-innen, deren künstlerisches Schaffen über ein Programm der Stadt finanziert wurde.
So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.
Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.
Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.
Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.
Landkreis Nordsachsen kann Doppelhaushalt 2021/22 bewirtschaften
Staatsministerin Petra Köpping: Soziale Sicherheit und Solidarität sind Gebote der Stunde
Juliane Nagel (Linke): Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
Haushalt setzt neue Akzente bei Gewaltschutz, Europapolitik und Demokratiearbeit
Holger Mann (SPD): Schub für Hochschulen und Forschung in schwieriger Zeit
Dirk Panter (SPD): Der Haushalt muss das Land fit machen für die Zukunft
Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Meißen
Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 des Landkreises Bautzen
CDU zum Regionalentwicklungsetat: Ländliche Räume bleiben Sachsens Kraftzentren
Doppelhaushalt 2021/22: Bündnisgrüne legen Fokus auf Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung
Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz
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Doppelhaushalt 2021/22: Schwerpunkte in den Bereichen Hochschule, Forschung, Kultur und Medien
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition
Kulturausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition: Kulturförderung wird deutlich gestärkt
Doppelhaushalt 2021/22 – Bündnisgrüne: Schwerpunkte im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Links wirkt – mehr Geld für gesundheitliche und soziale Beratung von Sexarbeiter/-innen
Sozialausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition – mehr Geld für die Pflege
Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2021/2022 mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro
IHK zu Leipzig zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig
Gemeinsam geht mehr – Sachsenkoalition legt Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 vor
Landesdirektion gibt Doppelhaushalt des Vogtlandkreises für 2021 und 2022 frei
Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Dresden
Landesdirektion genehmigt Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2021 und 2022
Linksfraktion zum Landeshaushalt: Pandemie solidarisch bewältigen
SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen
Wirtschaft bezieht Stellung zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022
Arbeitsplätze sichern, Soziales erhalten und in die Zukunft investieren
Der Doppelhaushalt 2021/22 soll den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern!
Panter: In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft investiert man
CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2021/2022
Rico Gebhardt: Haushalt nachbessern – massive Investitionen notwendig!
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