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CDU zum Regionalentwicklungsetat: Ländliche Räume bleiben Sachsens Kraftzentren

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    Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion dafür stark gemacht, dass im neuen Doppelhaushalt mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“

    CDU-Politiker Wähner: „So wird der Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ künftig als “simul+ Mitmachfonds“ sachsenweit fortgesetzt, um neue Akzente für eine innovative Regionalentwicklung zu setzen. Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf stärken die Koalitionsfraktionen diesen neuen Mitmachfonds mit zusätzlich 2 Mio. Euro. Damit stehen dafür dann insgesamt 9,0 Mio. Euro in 2021/2022 zur Verfügung.

    Auch die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im Ländlichen Raum“ wurden mit zusätzlich 10 Mio. Euro auf insgesamt 45,6 Mio. Euro im neuen Doppelhaushalt erhöht. Dadurch tragen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum bei. Und die Erfahrungen der bisherigen fünf Förderrunden haben zudem deutlich gezeigt, dass hierfür nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht.“

    „Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist von je her auch ein CDU-Schwerpunkt“, betont der Denkmalschutzbeauftragte der CDU-Fraktion Jan Löffler. „Durch verschiedene Förderprogramme, für die wir auch beträchtliche Gelder des Bundes erhalten, rettet und saniert der Freistaat seit Jahren gefährdete Baudenkmäler. Deshalb stehen auch in diesem und im kommenden Jahr dafür erneut erhebliche Mittel zur Verfügung. So stellen wir für diese wichtigen Aufgaben zusätzlich 10,3 Mio. Euro bereit. Ich freue mich sehr, dass damit nun im neuen Doppelhashalt insgesamt über 62 Mio. Euro für den Denkmalschutz einschl. der Finanzierung der sächsischen Welterbestätten zur Verfügung stehen“ so Löffler.

    Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche erklärt: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie spüren wir, dass unsere Kommunikation eine neue digitale Dimension hinzugewonnen hat. Das muss sich künftig auch im Verwaltungshandeln unseres Landes verstärkt widerspiegeln. Deshalb will die Koalition die Digitalisierung der Bauverwaltung im Freistaat mit zusätzlich 4,5 Mio. Euro im neuen Doppelhauhalt weiter voranbringen.

    So sollen bauaufsichtliche Verfahren künftig über das Internet-Service-Portal „Amt24“ online angeboten werden können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer schnelleren Umsetzung privater und öffentlicher Bauvorhaben. Gerade mit Blick auf die notwendige Schaffung und Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen Raum ein Verharren in althergebrachten Planungsprozessen und Verwaltungsverfahren weiter leisten.“

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