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Krisen-Bewältigung und Strukturwandel im Fokus: Wirtschaftsausschuss stimmt für Anträge der Koalitionsfraktionen

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    In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.

    Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Der Doppelhaushalt ist überschattet von den schon im Jahr 2020 getroffenen Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen für die sächsische Wirtschaft und trägt dem Erfordernis der Stabilisierung der Investitionen im Freistaat Rechnung. Die CDU-Fraktion greift die getroffenen Maßnahmen im Programm ‚Sachsen startet durch‘ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro auf und setzt sie, im Sinne der sächsischen Wirtschaft, für die Jahre 2021/22 mit 728,5 Mio. Euro fort.“

    „Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms ‚Regionales Wachstum‘. Mit 28 Mio. Euro, zuzüglich weiterer 22 Mio. Euro aus dem Coronabewältigungsfonds, sind weiterhin Investitionen im ländlichen Raum für die kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich.“

    Weitere Schwerpunkte sind mit Blick auf den Strukturwandel die Zukunftsthemen Forschung, Wachstum- und Digitalisierung von Unternehmen. „Wir geben mit der kontinuierlichen Fortführung der Programme unserer mittelständischen Wirtschaft Sicherheit. Daher sind die Förderungen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ wichtig. Die außeruniversitäre industrienahe Forschung und Unterstützung der Unternehmen schafft die Grundlagen welche es braucht, um im Wettbewerb bestehen zu können.“

    Die Infrastruktur als Investitionsschwerpunkt wird auch weiterhin verlässlich und in der bekannten Kontinuität fortgesetzt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Der Staatsstraßenbau im Spannungsfeld zwischen Neubau und Erhalt wird verlässlich mit 123 Mio. Euro weitergeführt. Den kommunalen Staatsstraßenbau versehen wir mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 146 Mio. Euro.“

    „Die Modernisierung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs prägen diesen Doppelhaushalt. Das TaktBus/PlusBus-Netz wird weiter mit  zusätzlichen 27 Mio. Euro ausgebaut. Wir sind auf einem guten Wege alte Baustellen durch die kontinuierliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Strategiekommission von 2017 umzusetzen.“

    „Wir sind froh, dass der Ausbildungsverkehr mit Azubi- und Schülerticket weiter mit vereinheitlicht und gerechter im Freistaat gestaltet werden kann.“ Für die CDU-Fraktion sind Investitionen in neue Antriebstechnologien die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Vor allem für Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und Schiene, im ÖPNV und im Güterverkehr braucht es jetzt den Einstieg in ein Tankstellennetz. Dafür haben wir zunächst u.a. für eine Studie und zu einem Pilotprojekt 1,75 Mio. Euro eingeplant. Das wird später auch dem PKW-Bereich nützen.“

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