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ARCHIV

Tägliches Archiv: 7. Januar 2021

Donnerstag, der 7. Januar 2021: Die erste Sitzung des sächsischen Landtages 2021 und Gedenken an Oury Jalloh + Video & Audio

Vorgestern wurde der bundesweite Lockdown verlängert und Maßnahmen verschärft. Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung und der Impfungen in Sachsen prägte die heutige Sitzung des sächsischen Landtages. Ebenfalls kritisch, aber bedächtig ging es bei den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages von Oury Jalloh zu. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 7. Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Polizeieinsatz anlässlich zweier Versammlungen

Anlässlich zu angemeldeten Versammlungen zum 16. Todestag von Oury Jalloh führte die Polizeidirektion Leipzig heute mit Unterstützungskräften aus der Sächsischen Bereitschaftspolizei und des Bundeslandes Brandenburg einen Einsatz durch.

Lang: Kinderarmut bekämpfen und Familien entlasten

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie: „Corona führt deutlich vor Augen: Wir müssen aktiv etwas gegen Kinderarmut tun und die Kinder und Familien entlasten“. Auf Bundesebene sei dringend eine Regelung für Familien zu finden, die üblicherweise staatliche Unterstützung für das Schulessen ihrer Kinder erhalten. Diese Unterstützung entfalle seit Schließung der Schulen.

Online informieren, offline gut essen

Bequem, sicher und kostenlos von zu Hause aus: In verschiedenen Online-Vorträgen und Podcasts können sich Verbraucher:innen über Lebensmittelkennzeichnung, Nachhaltigkeit beim Einkauf oder Ernährungsempfehlungen informieren. Die Verbraucherzentralen laden vom 18. bis 21. Januar 2021 zur digitalen Verbraucherinformationswoche anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 ein.

Mehrwert-Initiative „Nachhaltig aus der Krise“

Die Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig Ressourcen, Umwelt und Klima schonen. Mit diesem Ziel hat das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft die Mehrwert-Initiative „Nachhaltig aus der Krise“ gestartet.

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Panter: In die Zukunft kürzt man nicht – in die Zukunft investiert man

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag im Landtag zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22: „Dieser Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwieriger Zeit festen Boden unter den Füßen. Nach hartem Ringen liegt ein Entwurf der Staatsregierung vor. Die Koalition hat es geschafft: Eine Kürzungspolitik im Stil von 2010 werden wir diesmal nicht erleben!“

CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2021/2022

Heute hat die Staatsregierung im Sächsischen Landtag den Haushaltsentwurf eingebracht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Dieser Haushalt wird kein Sparhaushalt. Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro das höchste, das es je gab. Denn uns ist bewusst, dass es gerade in den schweren Zeiten der Krise Stabilität braucht.“

Richter: Brauchen Akzeptanz im Kampf gegen Pandemie – AfD darf sich nicht ausnehmen

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Debatte zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie: „Wir erleben eine Zeit schwerer gesellschaftlicher Erschütterungen“. Corona habe eine Krise verursacht, wie es sie seit Menschengedenken nicht mehr gab. Gleichwohl sei die Menschheit nicht ahnungslos beim Umgang mit Seuchen und Epidemien.

Rico Gebhardt: Haushalt nachbessern – massive Investitionen notwendig!

Zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 in der heutigen Plenarsitzung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass es einfach so weitergehen kann, wie vor Corona. Das ist aber ein Trugschluss.“

Verstöße bei Corona-Kontrollen

Polizeibeamte führten am gestrigen Tag mehrere Kontrollen und Präsenzmaßnahmen durch. Im Rahmen dessen stellten sie insgesamt 16 Verstöße fest. Es handelte sich dabei um sechs Verstöße wegen einer unzulässigen Personenanzahl und um zehn Verstöße gegen die Ausgangssperre. Zu allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Neue Virus-Variante aus Großbritannien erstmals in Sachsen aufgetreten

Die neue britische Mutation des Coronavirus ist erstmals in Sachsen nachgewiesen worden. Die Person aus Dresden war aus Großbritannien zurückgekehrt. Sie hat sich nach der Ankunft sofort in Quarantäne begeben. Das zuständige Gesundheitsamt betreut den Fall und geht nicht von der Gefahr einer weiteren Verbreitung aus.

Sachsen produzieren mehr Bioabfall

Sachsens Haushalte haben im Jahr 2019 rund 1,38 Millionen Tonnen Abfälle erzeugt. Das entspricht 339 Kilogramm Haushaltsabfällen pro Kopf und damit fünf Kilogramm mehr als im Vorjahr. Der Trend geht zu mehr Bioabfall. Die durchschnittlichen Abfallgebühren pro Einwohner und Jahr sind von 57 Euro auf 60 Euro angestiegen. Das geht aus der Abfallbilanz für 2019 hervor, die das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden veröffentlicht hat.

Handyortung führt zu gestohlenem Telefon

Die Ortung ihres gestohlenen Telefons führte eine Verkäuferin gestern Abend auf den Hauptbahnhof in Leipzig. Mithilfe der Bundespolizei stellte sie die Diebe.

Torsten Herbst MdB (FDP): Corona-Schutz-Verordnung muss schneller veröffentlich werden

Zu Stand und Zeitplan der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Weiterführung des Corona-Lockdowns vom Dienstag in einer neuen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Auch diesmal wieder geschieht die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Regelungen mittels Landesverordnung im Schneckentempo – einige Detailregelungen sind trotz Vorankündigung noch unklar.“

Susanne Schaper: Impfen zur Chefsache machen!

Anlässlich des Berichts der Staatsregierung zur Corona-Pandemie in der heutigen Plenarsitzung erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Sachsen hinkt beim Impfen erheblich hinterher und das, obwohl wir weiterhin Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz sind. Viele verbinden mit der Impfung Hoffnung auf etwas mehr Normalität und die Rückkehr in den Alltag.“

Ein Audio-Guide macht jetzt den Hör-Besuch im Leipziger Schumann-Haus möglich

Auch das Schumann-Haus ist dicht, seit November kein Besuch mehr möglich in der einstigen Wohnung von Clara und Robert Schumann. Auch wenn die Türen des Schumann-Hauses in der Inselstraße pandemiebedingt noch verschlossen bleiben müssen, konnte die Zeit genutzt werden, zwei Ideen umzusetzen. Gleich zwei Audioguides ermöglichen jetzt einen facettenreichen individuellen Rundgang durch die erste gemeinsame Wohnung der Schumanns.

Politik muss Welthandel qualifizieren für faire Erzeugerpreise

Trotz der Bauernproteste hat der deutsche Lebensmitteleinzelhandel (LEH) die Butterpreise nun doch um fast 60 Cent/kg gesenkt. Gleichzeitig hat erst gestern die internationale Handelsplattform Global Dairy Trade bekannt gegeben, dass die internationalen Butterpreise seit Mitte Dezember 2020 um 7,2 Prozent gestiegen sind.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 6.802 bestätigte Fälle (Stand am 7. Januar 2021 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 6.802 (+ 280 zum Vortag). Es wurden kleinere Rückstände aus den Feiertagen nachgearbeitet. Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 67 (+ 8) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.

FDP Sachsen fordert schnelle Auszahlung von Staatshilfen – Pleitewelle muss verhindert werden

Die FDP Sachsen fordert Unterstützung des sächsischen Handels und der Gastronomie, die aufgrund der Corona-Verordnung seit November wieder geschlossen sind. Hilfsgelder müssen schnell und unbürokratisch, möglichst in Echtzeit, beantragt und ausgezahlt werden können.

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