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Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

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    Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

    Der Landkreis Meißen und der Landkreis Bautzen gehören mit Inzidenzwerten von 461 beziehungsweise 418 zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Im bundesweiten Ranking liegen Meißen und Bautzen auf den Plätzen 2 und 4. Trotz dieser Rekordwerte wollten die beiden CDU-Kreisverbände am Wochenende jeweils einen Präsenz-Parteitag durchführen.

    „Die Mitglieder des Vorstandes haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und alle Gründe für und gegen die Durchführung der Kreismitgliederversammlung lange und intensiv diskutiert“, heißt es dazu auf der Homepage des Kreisverbandes Meißen. Es gebe ein Hygienekonzept für die Remontehalle Großenhain, wo die Veranstaltung stattfinden soll. Dieses beinhalte „großzügige“ Abstände, „ausreichend“ Desinfektionsmöglichkeiten und eine Pflicht zur Gesichtsbedeckung.

    Streit um Notwendigkeit

    Beide Kreisverbände argumentierten zudem damit, dass es nötig sei, die Veranstaltungen jetzt durchzuführen, um die Direktkandidaten für die Bundestagswahl und die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zu nominieren. Dass dies auch in einigen Wochen oder sogar Monaten rechtlich noch möglich sei, halten Kritiker/-innen entgegen.

    Dazu zählen vor allem Mitglieder der CDU selbst. In der „Sächsischen Zeitung“ üben unter anderem der mögliche Meißner Direktkandidat Andreas Jahn, der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth, der Meißner Stadtvorsitzende Sven Gläser und der Riesaer Stadtrats-Fraktionschef Helmut Jähnel teils heftige Kritik an der Entscheidung. Diese sei „fahrlässig“, „unnötig“, „wenig vorbildlich“ und „unverantwortlich“, heißt es beispielsweise.

    Zu den Befürworter/-innen der Präsenz-Parteitage zählt der Meißner Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer. Er will dort gegen Parteitag-Kritiker Jahn für das Direktmandat im Wahlkreis kandidieren. Noch am Neujahrstag hatte Fischer seinen potentiellen AfD-Konkurrenten um das Direktmandat kritisiert, weil dieser Silvester in Russland verbracht hatte. Das sei „blanker Hohn“ gegenüber den Mitarbeiter/-innen im Gesundheitssystem.

    Mittlerweile ist klar, dass zumindest der Parteitag des Bautzner Kreisverbands verschoben wird. Die Entscheidung fiel am Mittwochnachmittag. Etwa gleichzeitig gab Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) bekannt, an Corona erkrankt zu sein.

    CDU in Leipzig hat schon nominiert

    Die CDU in Leipzig hatte ihre beiden Direktkandidat/-innen bereits im Oktober nominiert. In Wahlkreis 152 soll Jens Lehmann sein Bundestagsmandat verteidigen und in Wahlkreis 153 geht Stadträtin Jessica Heller ins Rennen. Einen anderen Weg als die Kreisverbände in Meißen und Bautzen ist am Dienstag der Kreisverband Landkreis Leipzig gegangen: Er sagte seine für Samstag geplante Mitgliederversammlung ab. Diese soll stattdessen im Frühjahr stattfinden.

    Für eine komplett andere Lösung hat sich wiederum die Leipziger SPD entschieden. Sie will ihre Bundestags-Direktkandidat/-innen unter freiem Himmel wählen. Am 16. Januar soll auf der Tribüne der Pferderennbahn eine Open-Air-Wahlkreiskonferenz stattfinden.

    Lockdown bis zum 31. Januar und eine weitere Kontaktbeschränkung

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