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Thema

Bautzen

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Party in Connewitz und Randale in Bautzen: Was ist eine Schlagzeile wert?

KommentarDass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.

Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing

So viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin + Update

In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.

Brand im Husarenhof Bautzen jährt sich zum zweiten Mal – bisher keine Hinweise auf Tatverdächtige, die Ermittlungen gehen weiter

Zwei Jahre nach dem Brand im ehemaligen Hotel Husarenhof, Käthe-Kollwitz-Platz 1, das als dezentrale Asylunterkunft in Bautzen vorgesehen war, konnten bisher trotz umfangreicher Ermittlungen keine Tatverdächtigen bekannt gemacht werden. Die Ermittlungen gehen weiter. Das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung dieses Verbrechens. Spezialisten für Auswertung und Analyse haben ein Täterprofil erarbeitet, von dem man sich neue Ermittlungsansätze verspricht.

NABU Sachsen: Herdenschutz statt Abschuss!

Im Verfahren gegen die Abschussgenehmigung bezüglich eines Wolfes des Rosenthaler Rudels wegen Schafrissen hat sich am Abend des 6. November 2017 eine positive Wendung vollzogen. Das Landratsamt Bautzen, das am 30.10.2017 die Genehmigung zur Erlegung eines Wolfs des sogenannten „Rosenthaler Rudels“ erteilte, verzichtet auf einen Sofortvollzug nicht nur für das Widerspruchs-, sondern auch für das Klageverfahren.

Landratsamt Bautzen bestätigt: Widerspruch der Grünen Liga setzt die Abschussgenehmigung vorerst aus

Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.

Polizeichef hat nicht wirklich ein reales Lagebild vom Bautzner Kornmarkt gezeichnet

Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.

Staatssekretär übergibt Förderbescheide für Breitbandausbau

Staatsekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, hat heute Förderbescheide in Höhe von 55,6 Millionen Euro an den Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, übergeben. Der Landkreis hatte sich zu mit mehreren Vorhaben erfolgreich beim zweiten Aufruf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung des Breitbandausbaus beteiligt und vom Bund eine Förderung in Höhe von bis zu 119,4 Millionen Euro erhalten. Der Landkreis Bautzen plant mit diesem Geld die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband im Bereich von 100 Mbits/s deutlich zu verbessern. Der Freistaat kofinanziert diese Vorhaben.

Nagel/Schultze (Linke): Junge Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen

Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. „Wir wollen zeigen, dass der Kornmarkt und die Stadt uns allen gehört und nicht zum „Nazi-Kiez“ wird“, heißt es im Aufruf. Dem Programm folgten 300 Menschen – allerdings fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die am 14. September 2016 von Neonazis durch die Stadt gehetzt worden waren.

Grüne: Runder Tisch in Bautzen nichts als Augenwischerei

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und der Grüne Kreisverband Bautzen kritisieren die Ergebnisse des runden Tisches zu den Geschehnissen in Bautzen und fordern das Problem der verfestigten rechten Strukturen endlich ernst zu nehmen. „Die Ergebnisse sind Augenwischerei. Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in und um Bautzen hat nicht stattgefunden. Stattdessen gratulieren sich die Verantwortlichen selbst und beschäftigen sich ausführlich mit 6 verhaltensauffälligen ‚UMAs‘ im gesamten Kreisgebiet. Ignoriert wird weiterhin das Bestehen von militanten rechten Strukturen in der Stadt“, so Claus Gruhl, Grüner Stadtrat in Bautzen, der am Gespräch teilgenommen hat.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 17. September

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir akzeptieren keine Hetzjagden auf Geflüchtete, keine pogromartigen Zustände in sächsischen Kommunen und keine Übernahme des öffentlichen Raums durch Rechtsextreme. Wir wollen nicht in Kommunen leben, in denen Geflüchtete, Minderheiten oder Andersdenkende sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

Christian Hartmann (CDU): „Linker Populismus auf dem Rücken der Polizei!“

Die sächsische Linke hat mit Bezug auf die Zusammenstöße in Bautzen die Polizei scharf angegriffen. Die Oppositionspartei wirft unter anderem dem örtlichen Polizeichef vor, „vorhandenen Alltagsrassismus“ zu unterstützen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Anschuldigungen der Linken gegenüber der sächsischen Polizei weise ich entschieden zurück. Sie sind nicht nur haltlos, sondern diskreditieren die Arbeit eines jeden Polizeibeamten, der bei den Auseinandersetzungen in Bautzen wieder für Recht und Ordnung gesorgt hat.“

Bautzner Senfsorten

Es gibt eigentlich bei der „Man-weiß-nicht-wie-oft“ - Wiederholung und dem „Es-war-klar-dass-es-passieren-wird“ jetzt nicht sooo viel zu sagen, wie alle in den längst geübten Ritualen gerade wieder entäußern. So ein wenig wie ein mediales „Fertig mit dem Stuhlgang? Spülung betätigen!“ Oder: „Verlassen Sie die Toilette, wie Sie sie vorfinden möchten.“ Jeder, der mal ein zugeschissenes WG-Klo nach diesen Ermahnungen vorgefunden hat, ahnt – ohne Konsequenzen geht’s halt nicht. Aber dafür gibt es auch einen ausgeklügelten Ablauf. Schuld ist am Ende in Sachsen immer die Weltlage. Und die ist wie das Wetter.

Daniela Kolbe (SPD): Hoyerswerda mahnt an uns die aktive Bürgergesellschaft

Zum 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda mahnt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe an, Versäumnisse aus der Vergangenheit klar zu benennen, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen und eine aktive und demokratische Bürgergesellschaft weiter zu fördern.

Caritas: Keine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen und Migranten

Gegen eine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen und Migranten hat sich der Caritasverband Oberlausitz mit Sitz in Bautzen gewandt. Auch wenn die Gewaltakte der letzten Tage zum Teil von Ausländern ausgegangen seien, verhielten sich die meisten Flüchtlinge und Migranten friedlich. „Sehr schnell werden die Menschen jetzt in eine Schublade gesteckt“, sagt Manuela Pöpel, Geschäftsführerin des Caritasverbandes Oberlausitz. „Das aber ist nicht das Gesamtbild. In unserer Arbeit mit den Flüchtlingen haben wir gute Erfahrungen gemacht“, betont die Geschäftsführerin, deren Verband in unterschiedlichen sozialen Projekten Flüchtlinge und Migranten betreut.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig zu den Ereignissen der vergangenen Nächte in Bautzen

„Schon seit Wochen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen rechtsextremer Gesinnung und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt. Mir ist völlig egal, wer angefangen hat. Und das spielt auch keine Rolle. Niemand hat das Recht zur Selbstjustiz. Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten – überall. Für Ordnung und Sicherheit sorgt die Polizei.“

Albrecht Pallas (SPD) zu den Ereignissen in Bautzen: Gewalt unterbinden, besonnen handeln und deeskalieren

„Ich bin froh, dass die Polizei in Bautzen gestern entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert hat. Wir müssen alles daran setzen, dass Gewalt unterbunden und die Gewaltspirale durchbrochen wird. Ich danke den Beamten im Einsatz und hoffe, dass heute Abend die Lage nicht weiter eskaliert. Klar ist aber auch, dass begangene Straftaten konsequent und zügig aufgeklärt und geahndet werden. Absolut inakzeptabel sind für mich Angriffe auf Polizeibeamte und sogar Rettungswagen. Wir als Politik sollten jetzt besonnen agieren, keine vorschnellen Bewertungen treffen und erst recht nicht zur Eskalation beitragen“, äußert sich der Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemalige Polizeibeamte, Albrecht Pallas, zu den Ereignissen in Bautzen.

Heiko Kosel (Linke) zu Ausschreitungen in Bautzen: Keine Kapitulation vor Menschenfeinden

Zu den wiederholten Ausschreitungen im Stadtzentrum von Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Es besteht die Gefahr, dass Bautzen zum Beispiel einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft wird: Es gibt auf der einen Seite viele Ehrenamtliche und auch Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration von Geflüchteten kümmern, auf der anderen Seite agiert eine straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet.

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