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Bautzen

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Dienstag, der 5. April 2022: Satellitenfotos belasten russische Truppen und Wohnungen für Geflüchtete gesucht

Als Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha sammeln US-Behörden Beweise für russische Kriegsverbrechen, um Putin anzuklagen. Heute veröffentlichte Satellitenbilder belasten die russischen Truppen. Außerdem wird dringend Wohnraum für ukrainische Geflüchtete in Sachsen gesucht und in Bautzen wurde ein ukrainischer Pastor angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. April 2022, in Leipzig, […]

Ansage an Impfgegner ... in Leipzig, auch in Sachsen. Foto: LZ

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen). Foto: LZ

CDU sieht dem Verfall demokratischer Kultur und Institutionen schulterzuckend zu

Stefan Hartmann wirft der sächsischen CDU vor, Sachsen in ein Bundesland zu verwandeln, in dem kein einheitliches Recht mehr gilt. Der Bautzener Vize-Landrat und designierte Landratskandidat Udo Witschas hat vor einer Gruppe Demonstrierender, unter denen sich offenkundig auch Anhänger der extrem rechten „Freien Sachsen“ befanden, versucht, Beifall zu erhaschen.

Bautzen. Während der Pandemie schon mal Corona-Hochburg in Deutschland und auch sonst immer mal für Überraschungen gut. Foto: Pixabay

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

In Connewitz flogen dieses Silvester nur Funken. Foto: L-IZ.de

Party in Connewitz und Randale in Bautzen: Was ist eine Schlagzeile wert?

Dass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.

Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing

So viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Annalena Schmidt. Foto: Martin Neuhof

Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin + Update

In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.

Foto: L-IZ.de

Brand im Husarenhof Bautzen jährt sich zum zweiten Mal – bisher keine Hinweise auf Tatverdächtige, die Ermittlungen gehen weiter

Zwei Jahre nach dem Brand im ehemaligen Hotel Husarenhof, Käthe-Kollwitz-Platz 1, das als dezentrale Asylunterkunft in Bautzen vorgesehen war, konnten bisher trotz umfangreicher Ermittlungen keine Tatverdächtigen bekannt gemacht werden. Die Ermittlungen gehen weiter. Das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung dieses Verbrechens. Spezialisten für Auswertung und Analyse haben ein Täterprofil erarbeitet, von dem man sich neue Ermittlungsansätze verspricht.

NABU Sachsen: Herdenschutz statt Abschuss!

Im Verfahren gegen die Abschussgenehmigung bezüglich eines Wolfes des Rosenthaler Rudels wegen Schafrissen hat sich am Abend des 6. November 2017 eine positive Wendung vollzogen. Das Landratsamt Bautzen, das am 30.10.2017 die Genehmigung zur Erlegung eines Wolfs des sogenannten „Rosenthaler Rudels“ erteilte, verzichtet auf einen Sofortvollzug nicht nur für das Widerspruchs-, sondern auch für das Klageverfahren.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com

Landratsamt Bautzen bestätigt: Widerspruch der Grünen Liga setzt die Abschussgenehmigung vorerst aus

Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Polizeichef hat nicht wirklich ein reales Lagebild vom Bautzner Kornmarkt gezeichnet

Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.

Staatssekretär übergibt Förderbescheide für Breitbandausbau

Staatsekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, hat heute Förderbescheide in Höhe von 55,6 Millionen Euro an den Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, übergeben. Der Landkreis hatte sich zu mit mehreren Vorhaben erfolgreich beim zweiten Aufruf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung des Breitbandausbaus beteiligt und vom Bund eine Förderung in Höhe von bis zu 119,4 Millionen Euro erhalten. Der Landkreis Bautzen plant mit diesem Geld die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband im Bereich von 100 Mbits/s deutlich zu verbessern. Der Freistaat kofinanziert diese Vorhaben.

Nagel/Schultze (Linke): Junge Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen

Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. „Wir wollen zeigen, dass der Kornmarkt und die Stadt uns allen gehört und nicht zum „Nazi-Kiez“ wird“, heißt es im Aufruf. Dem Programm folgten 300 Menschen – allerdings fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die am 14. September 2016 von Neonazis durch die Stadt gehetzt worden waren.

Grüne: Runder Tisch in Bautzen nichts als Augenwischerei

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und der Grüne Kreisverband Bautzen kritisieren die Ergebnisse des runden Tisches zu den Geschehnissen in Bautzen und fordern das Problem der verfestigten rechten Strukturen endlich ernst zu nehmen. „Die Ergebnisse sind Augenwischerei. Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in und um Bautzen hat nicht stattgefunden. Stattdessen gratulieren sich die Verantwortlichen selbst und beschäftigen sich ausführlich mit 6 verhaltensauffälligen ‚UMAs‘ im gesamten Kreisgebiet. Ignoriert wird weiterhin das Bestehen von militanten rechten Strukturen in der Stadt“, so Claus Gruhl, Grüner Stadtrat in Bautzen, der am Gespräch teilgenommen hat.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 17. September

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir akzeptieren keine Hetzjagden auf Geflüchtete, keine pogromartigen Zustände in sächsischen Kommunen und keine Übernahme des öffentlichen Raums durch Rechtsextreme. Wir wollen nicht in Kommunen leben, in denen Geflüchtete, Minderheiten oder Andersdenkende sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

Christian Hartmann (CDU): „Linker Populismus auf dem Rücken der Polizei!“

Die sächsische Linke hat mit Bezug auf die Zusammenstöße in Bautzen die Polizei scharf angegriffen. Die Oppositionspartei wirft unter anderem dem örtlichen Polizeichef vor, „vorhandenen Alltagsrassismus“ zu unterstützen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Anschuldigungen der Linken gegenüber der sächsischen Polizei weise ich entschieden zurück. Sie sind nicht nur haltlos, sondern diskreditieren die Arbeit eines jeden Polizeibeamten, der bei den Auseinandersetzungen in Bautzen wieder für Recht und Ordnung gesorgt hat.“

Karikatur: Schwarwel

Bautzner Senfsorten

Es gibt eigentlich bei der „Man-weiß-nicht-wie-oft“ - Wiederholung und dem „Es-war-klar-dass-es-passieren-wird“ jetzt nicht sooo viel zu sagen, wie alle in den längst geübten Ritualen gerade wieder entäußern. So ein wenig wie ein mediales „Fertig mit dem Stuhlgang? Spülung betätigen!“ Oder: „Verlassen Sie die Toilette, wie Sie sie vorfinden möchten.“ Jeder, der mal ein zugeschissenes WG-Klo nach diesen Ermahnungen vorgefunden hat, ahnt – ohne Konsequenzen geht’s halt nicht. Aber dafür gibt es auch einen ausgeklügelten Ablauf. Schuld ist am Ende in Sachsen immer die Weltlage. Und die ist wie das Wetter.

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