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Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing

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    So viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Kurz vor dem Wochenende ist es in vielen Gegenden Deutschlands noch einmal richtig zur Sache gegangen. Es gab Entlassungen auf höchster politischer Ebene, einen angekündigten Rückzug im Leipziger Wohnungsbau und mal wieder Streit um angebliches Ossi-Bashing.

    Erstens: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Hintergrund ist der aktuelle Streit, der nur vordergründig einer um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, aber hintergründig einer um die Nähe zur AfD ist.

    Die Nähe der CDU zur AfD

    Da sich die regierenden CDU, SPD und Grüne bislang nicht auf eine gemeinsame Position zur Erhöhung verständigen konnten und die beiden letzteren mit einem Koalitionsbruch drohten, zog heute Stahlknecht nach und brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel. Eine solche wäre wohl auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Haseloff reagierte wenige Stunden später und entließ Stahlknecht, weil dessen Vorstoß nicht abgesprochen gewesen sei. Fortsetzung folgt nächste Woche.

    Zweitens: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft benötigt ab 1. April 2021 neue Geschäftsführer/-innen. Die beiden amtierenden Geschäftsführerinnen Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt verlassen das Unternehmen „auf eigenen Wunsch“. Die Stadt bestätigte damit eine Meldung der LVZ, die zuvor von einem „angespannten persönlichen Verhältnis“ berichtet hatte.

    Wenn die CDU wie die AfD klingt, aber die AfD nochmal einen drauf setzt

    Drittens: Nach einem Beitrag des TV-Politmagazins „Monitor“ über Bautzen als „Hochburg der Verschwörungsmythen“ hagelt es – wie erwartet – Kritik aus der Stadt. Neben der AfD empörte sich unter anderem ein Mitglied der lokalen CDU-Fraktion über das „Lügenfernsehen“. Auch Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zeigte sich über den Beitrag wenig begeistert.

    Die AfD beendete ihr wirres Wut-Schreiben übrigens mit dem Hinweis, dass Bautzen in der DDR eine „Hinrichtungsstätte für staatsfeindliche Elemente“ gewesen sein. Dass so etwas in der AfD keine Seltenheit mehr ist, sollte eigentlich auch in Sachsen-Anhalt bekannt sein.

    Falschparker, Erziehungshilfen und Prager Straße

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über Falschparker/-innen, die nicht abgeschleppt werden, über die Hilfen zur Erziehung in Leipzig, über Grünflächen an der Prager Straße und über den Corona-Hotspot Sachsen.

    Was heute außerdem wichtig war: Die Soko LinX ermittelt erneut wegen eines (in der Nacht zu heute) abgebrannten Pkws, in der Innenstadt soll ein 28-jähriger Mann zwei Polizist/-innen geschlagen haben, als diese ihn auf die Maskenpflicht hinwiesen, und im Lene-Voigt-Park rettete ein Hund, der einem Angreifer nachts um 3 Uhr in den Oberschenkel biss, eine 34-jährige Frau möglicherweise vor einer Vergewaltigung.

    Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

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