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Reaktionen auf Clausnitz und Bautzen: Entmenschlichung, Nazisprech und Amoklauf

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    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.

    Stanislaw Tillich redet nicht gern mit Journalisten. So lautete zumindest die Diagnose in einem im Mai 2012 in der „Zeit“ veröffentlichten Porträt des sächsischen Ministerpräsidenten. Der Autor Raoul Löbbert stellte darin unter anderem fest: „Bei heiklen Themen wie NSU-Terror oder Lehrermangel dauert es Wochen, bis er sich in den Medien zu Wort meldet.“ Und weiter: „In Sachsen hat es 2011 kein einziges Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten gegeben.“

    Nun jedoch befindet sich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in der Offensive. Am Montagabend gab er sowohl Claus Kleber im „heute-journal“ als auch Caren Miosga für die „Tagesthemen“ ein Interview zur Situation im Freistaat. Vor wenigen Tagen waren in Clausnitz ein Bus mit Geflüchteten blockiert und dessen Insassen bedroht und beleidigt worden. Kurz darauf brannte in Bautzen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende nieder – unter dem Beifall einiger Schaulustiger, darunter wie schon in Clausnitz erneut Kinder.

    Die überregionale Presse nahm den Freistaat und die darin verantwortlichen Personen daraufhin so intensiv wie selten zuvor in den Blick. Zahlreiche Kommentatoren übten harsche Kritik an den „sächsischen Zuständen“ und der Passivität der Landesregierung; einige bezeichneten den Ministerpräsidenten als „Heuchler“ oder forderten die SPD dazu auf, die Koalition zu verlassen.

    Hass und Gewalt. Nur Phantasien? Quelle: Facebook Ronny H.
    Hass und Gewalt. Nur Phantasien? Quelle: Facebook Ronny H.

    Nun war Tillich am Zug. Den Aussagen, dass Sachsen ein Brennpunkt rassistischer Gewalt sei, widersprach er in den Interviews nicht. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und Statistiken wie jener der Amadeu-Antonio-Stiftung, die genau das belegen, hätte er Widerspruch auch kaum glaubhaft vermitteln können. Eine Erklärung für diese Tatsache gab es jedoch nicht – nur Ratlosigkeit und Appelle an die Zivilgesellschaft.

    Also jene Zivilgesellschaft, die bislang besonders und nahezu federführend in Sachsen unter Generalverdacht gestellt wurde, als Initiativen, die staatliche Förderung beantragen wollten, zuvor eine „Extremismusklausel“ unterzeichnen mussten. Da kam es dann schon mal vor, dass Holocaustüberlebende, die einen Vortrag halten wollten, sich per Unterschrift vorab zur Demokratie bekennen sollten. Auch heute noch begegnen sächsische Behörden zivilem Engagement mit einer großen Portion Misstrauen. Dies zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen dazu aufrufen, sich rassistischen Vereinigungen wie Legida entgegenzustellen und daraufhin vom sächsischen Verfassungsschutz auf eine Stufe mit offen zur Gewalt aufrufenden Schlägern gesetzt werden.

    Zurück zu Tillich: Einem Dialog mit Pegida erteilte der Ministerpräsident eine Absage. Vielleicht auch nicht mehr nötig – sein Innenminister Markus Ulbig hat sich bereits 2015 mit dem rassistischen Bündnis getroffen und schweigt bis heute über Inhalt und Art der Zusammenkunft. Bei der Frage, warum Tillich sich nicht an den Demonstrationen gegen Pegida beteilige, kam der Ministerpräsident fast erwartbar ins Schwimmen. Im Moment sei er mehr damit beschäftigt, der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Eine Ausrede, die er wohl kaum für jeden Montag geltend machen kann.

    Freude über Clausnitz bei Pegida-Anhängern

    Wie wichtig es ist, Pegida weiterhin die Stirn zu bieten, zeigte sich im Anschluss an den Auftritt des rassistischen Mobs in Clausnitz. In einer geschlossenen Pegida-Facebookgruppe begrüßten einige User die Menschenfeindlichkeit als „gute Aktion“ und bekundeten: „Wird Zeit, dass sich das Volk wehrt“. Bei solch eher harmlosen Wortmeldungen blieb es jedoch nicht. Andere forderten, den „Bus mit dem Gesindel“ umzuschmeißen oder teilten Bilder, auf denen neben der Aufschrift „Not Welcome“ ein brennender Bus zu sehen ist. Ein weiterer User erkundigte sich: „Wie geht’s eigentlich Anders Breivik?“

    Unverholene FReude bei Pegida-Anhängern in geschlossenen Facebookgruppen. Quelle Facebook Pegida Fans
    Unverholene Freude bei Pegida-Anhängern in geschlossenen Facebookgruppen. Quelle Facebook Pegida Fans

    Nicht weit scheint diese Frage angesichts eines Users, welcher seit Tagen geradezu hysterisch rechtsextreme Facebookposts im Minutentakt abgibt. Ronny H. rief gar dazu auf „zur Waffe zu greifen“. Er möchte „diese Araber köpfen“, der Antifa hat er den Krieg erklärt. Wie ernst diese Wortmeldungen zu nehmen sind, zeigt ein Blick auf sein Facebookprofil, in dem er Fotos von Schusswaffen postet und Ziele benennt: Einwanderer, Antifaschisten sowie eine namentlich erwähnte Privatperson. „Die werde ich als Erstes köpfen. Ich freue mich schon drauf.“ Zudem hätte H. laut Facebookbeitrag „Bomben und Chemikalien“ in seinem Besitz. Das sei schließlich nicht schwer herzustellen, behauptet der fanatische Waffennarr.

    Drohungen auch von ganz Linksaußen

    Auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlichten Unbekannte unterdessen einen „Offenen Brief an Clausnitz“. Darin kündigen sie an: „Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben. Wir beobachten euch. Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen.“ Offenbar um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde das örtliche „Heimathaus“ bereits mit einer Parole besprüht: „Clausnitz aufs Maul“. Ob Antifa-Aktivisten wirklich willens und dazu in der Lage wären, ihre Ankündigung in der tiefsten sächsischen Provinz gegebenenfalls in die Tat umzusetzen, erscheint allerdings fraglich.

    Eine Steilvorlage für rechte CDU-Abgeordnete aus Clausnitz & verstörende Wortwahl in der Landespolitik

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete in Clausnitz, Veronika Bellmann, hat diese Kampfansage bereits aufgegriffen. In einem Interview mit Focus-Online sagte sie: „Wenn die Antifa Schilder besprüht oder unverhohlen sagt: Das Dorf legen wir in Trümmer oder in Leipzig auf Polizisten losgeht, ist das kaum ein paar Stunden in den Schlagzeilen. Wenn auf Veranstaltungen ‚Wir sind das Volk‘ gerufen wird, spricht man sofort von Mob und ‚verbaler Gewalt‘. Dieses Ungleichgewicht regt die Leute auf.“

    Sächsische Spitzenpolitiker der CDU verzichteten im Gegensatz zu Bellmann allerdings diesmal auf derartige Umdeutungen von Ursache und Wirkung. Tillich erklärte in einem ersten Statement, dass die Rassisten keine Menschen, sondern Verbrecher seien. Generalsekretär Michael Kretschmer griff noch tiefer in den Vorrat nationalsozialistischer Denkmuster und Begriffe. Er entmenschlichte die Personen zwar nicht, sprach im Deutschlandradio aber von einer „Entartung“.

    Die sächsische CDU findet diesmal also ausnahmsweise deutliche und gleichzeitig verstörende Worte. Bedauerlicherweise macht es das in diesem Fall nur noch schlimmer. Das Aberkennen des Menschseins seitens Tillich und die Wortwahl der „Entartung“ ebnen den Weg für eine weitere Radikalisierung der Debatte ebenso, wie sie die Sicht auf Lösungen, Einsichten und Dialog verbaut. Von einer Integrationsoffensive, Maßnahmen und finanziellen Mitteln dafür war in den vergangenen Tagen ebensowenig zu hören, wie von einer Zusammenkunft mit eben den Initiativen, Vereinen und ehrenamtlichen Helfern, die laut Stanislaw Tillich die Lage im Freistaat stabilisieren sollen, wie man sie 2015 Pegida eilig gewährt hatte.

    Noch bleibt der Befund in Sachsen bestehen: Man muss ein islamfeindliches und rassistisches Bündnis gründen, um auf Ministerebene Gehör zu finden. Alle anderen werden medial zur Zivilcourage aufgefordert, wenn man die „Gutmenschen“ auf einmal dringend benötigt.

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    9 KOMMENTARE

    1. „Irgendwas ist ja scheinbar passiert – oder? ;-)“

      Es war keine (A) Selbsterkenntnis, (B) zu viel Arbeit auf deren Ergebnisse die Welt sehnsüchtig wartete oder (C) der Sepp Blatter Mechanismus?

      Egal – Nun ist es gut wie es ist.

    2. Ja, der Verlust der keiner ist (weil ein Gewinn auf ganzer Linie) war überfällig 😉

      MF hätte sicherlich früher schon …. gewiss.
      Letztlich hat die Selbstreinigung der Formmitglieder gewirkt und nun ist es wieder erheblich angenehmer.

      Und ich bleibe bei meiner Meinung – es wäre sehr schade, wenn Deine Beiträge fehlen würden.
      Bitte dabeibleiben.

    3. >Für eine solche Meinung wurde ich vor kurzer Zeit noch an den Pranger gestellt.

      Werter JG,

      ich freue mich auch für Sie, dass das hier so schnell nicht mehr passiert.

      Jedoch bleibt der säuerlich-verquollene Nachgeschmack davon, dass Michael Freitag das Clubmitglied Klaus trotz mehrfach gröbster Verletzung (nicht nur) der Kommentarregeln (formuliert unter „Grundsätzlich gelöscht werden:“) partout nicht gesperrt hat. Es wäre nötig gewesen, hier ein Zeichen zu setzen, und zwar keine Emoticons.

      Naja, mal schauen. Ob ich mein Clubdingens verlängere, weiß ich noch nicht.

    4. Ein Artikel, der meine Meinung ebenso widerspiegelt, wie er sorgenvoll macht, wenn man darüber nachdenkt, wo die Schwäche des zivilisatorisch wenigstens etwas bewanderten Teil der Bevölkerung im Hinblick auf nötige Reaktionen gegenüber der sich gegenseitig immer weiter ermunternden Barbarei noch hinführen wird.

      Die (harmlos ausgedrückt) merkwürdigen verbalen Reaktionen seitens der sächsischen Regierung sind mir auch aufgefallen. Gut, daß ich nicht der Einzige bin, der sich darüber wundert, weshalb jetzt nach Tillichs Ansicht Verbrecher keine Menschen mehr sein sollen. Was ist das denn für eine Aussage? Meint unser Landesoberhaupt, sie seien stattdessen tiere und sollten demnach rechtlich wie Sachen behandelt werden?
      Noch schlimmer ist die Benutzung der Vokabel „entartet“ Was folgt als nächstes? Sind Pegidisten in Kürze Schmarotzer und müssen aus dem gesunden Volkskörper entfernt werden, damit er rein und edel gedeihen kann?
      Natürlich sind es Menschen. Vielleicht dumme, vorurteilsbehaftete, hasserfüllte, naive Menschen, die nur an ihrem unmittelbaren Lebensumfeld interessiert sind und an sonst nichts.

      Ich war erstaunt, als ich las, dass der kürzlich verstorbene Umberto Eco vor einer weile darauf hinwies, dass mit dem Aufkommen von social media eben auch den Dummen eine sehr laute Stimme gegeben wurde und sich nun alle auch mit dem auseinandersetzen müssen, was dadurch in die Welt gesetzt wird. Eco scheint eine Menge recht hellsichtiger Dinge gesagt zu haben. Dass es einen signifikanten Bevölkerungsanteil gibt, der eher irrational agiert und auf einfache Weltbilder fixiert ist, war zu allen Zeiten so. Die Frage ist, wie viel Einfluss bekommt dieser Teil? Was passiert, wenn er unkontrolliert groß wird, haben wir vor 85 Jahren erfahren.

      Die regierende CDU – und sie wurde ja seit 25 Jahren immer wieder mit voller Absicht durch den Willen des Wählers an die Macht gehoben – hat sich dafür nicht interessiert.
      Ich empfinde es als Hohn, wenn Tillich nun davon spricht, dass die Zivilgesellschaft ja auch etwas gegen rechte Umtriebe tun müsse. Meint er etwa die Zivilgesellschaft, die in Sachsen als einziges Bundesland eine Anti-Extremismusklausel unterschreiben musste, wenn sie mit staatlicher Förderung rechnen wollte? Schön, dass ihr auf genau diesen Umstand hinweist.

      Ein weiteres Thema ist der sächsische Verfassungsschutz, der nicht viel von rechten Verbrechen mitbekommen hat. Nicht von ungefähr konnte sich der NSU jahrelang in Sachsen sicher fühlen. Aber von linksaußen drohten ja angeblich ständig schlimme, landesbedrohende Gefahren.

      Tillich erntet gerade einmal wieder das, was er und seine Genossen ein Vierteljahrhundert sorgfältig herangezogen haben. Jetzt tingelt er durch ein paar Nachrichtensendungen, gibt sich in seinem hilflosen rhetorischen Anfängersprech halb zerknirscht und halb empört und in vierzehn Tagen ist sowieso alles wieder vergessen. Es wird sich nichts ändern an dem Weg, den Sachsen seit 25 Jahren geht. Gar nichts.

    5. “ Ich bin nach wie vor gegen Gewalt, will mir aber gar nicht ausmalen was wäre, wenn es die Antifa nicht gäbe.“

      Für eine solche Meinung wurde ich vor kurzer Zeit noch an den Pranger gestellt.

      Aber ja, sie ist richtig.

    6. Wahnsinn wie schnell man wieder in der Vergangenheit landet, sogar ganz ohne Zeitmaschine. Ich bin nach wie vor gegen Gewalt, will mir aber gar nicht ausmalen was wäre, wenn es die Antifa nicht gäbe. Auf Schutz oder gar Hilfe von Seiten der Polizei vertrau ich schon lang nicht mehr. Leider.
      Toller Artikel, vielleicht kommt ja doch mal der ein oder andere ins Grübeln.

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