Artikel zum Schlagwort Stanislaw Tillich

Das schlechte Vorbild des Stanislaw Tillich

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Foto: DiG/Trialon

Für alle LeserMan muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis. Weiterlesen

Im Dienste von MIBRAG und Volga-Dnepr

Auch schon während der Kohlekommission machte Stanislaw Tillich Lobbyarbeit für den Flughafenausbau

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Für alle LeserErstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“. Weiterlesen

Petition findet sofort 25.000 Unterstützer

Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Foto Luca Kunze

Für alle LeserAls bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt. Weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident wechselt an die Spitze des MIBRAG-Aufsichtsrates

Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

Foto: Sächsische Staatskanzlei, Laurence Chaperon

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelHessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete. Weiterlesen

Stanislaw Tillich wechselt an die Spitze des MIBRAG-Aufsichtsrates

Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Weiterlesen

Ein Bremser für den Ausstieg?

Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Tillichs Mittagessen mit Victor Orbán

49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein. Weiterlesen

CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

Rico Gebhardt (Linke): Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen?

Foto: DiG/Trialon

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens.“ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

Foto: DiG/trialon

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): „Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht.“ Weiterlesen

„Wir haben eine Chance bekommen“

Hanka Kliese (SPD): MP-Rücktritt hat keine Regierungskrise ausgelöst

Foto: Götz Schleser

„Der Rücktritt von Stanislaw Tillich geht nicht mit einer Regierungskrise einher“, so Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Linken-Antrag „Regierungsfähigkeit der Staatsregierung“, am Mittwoch im Landtag. „Der Koalitionsvertrag, der in Teilen auch von Fachpolitikern aus der Opposition gelobt wurde, steht und wird weiter abgearbeitet. Die Koalition arbeitet auf allen Ebenen.“ Weiterlesen

Denkblockade statt Strukturwandel

Tillichs Schnellschuss-Forderung nach einem „Kohlepfennig“ kommt gar nicht gut an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr lebt in einer eigenen Welt. Obwohl er angeblich seit einiger Zeit mit der Straßenbahn zur Arbeit fährt, wie Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun der LVZ erzählte. Gleichzeitig verkündete er die Idee, für den Kohleausstieg einen 6,2 Milliarden Euro schweren Fonds zu schaffen. Eine Idee, die nicht wirklich gut ankam. Gerade bei den Grünen nicht. Weiterlesen

Mittagsschmaus auf Schloss Eckberg

Wer hat das Stelldichein Stanislaw Tilichs mit Victor Orbán eigentlich organisiert und bezahlt?

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDarf ein sächsischer Ministerpräsident mit seinem ungarischen Amtskollegen Kaffee trinken? Darf er. Sogar auf Staatskosten, wenn es ein offizieller Staatsbesuch ist. Aber genau das war nicht der Fall, als sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag, 7. November, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Schloss Eckberg traf. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Nachspiel zu Treffen Tillich – Orbán im Landtag

Foto: DiG/trialon

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Weiterlesen

Hofieren von Demokratiefeind Orbán unerträglich – Jusos Sachsen verlangen von Tillich Distanzierung

Foto: Jusos Sachsen

Die sächsischen Jusos kritisieren den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für sein Mittagessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Dresden. Dieser besuchte zuvor bereits Rainer Haseloff (CDU), den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die beiden Christdemokraten beteuern, dass es sich um rein private Treffen gehandelt hat. Weiterlesen

CDU im Rekordtief

Wahlumfrage: Regierungskoalition verliert Mehrheit in Sachsen

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserWollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief. Weiterlesen

Keine Zeit für Zurückhaltung

Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt. Weiterlesen

Drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz

Tillichs Tunnelblick und die sächsische Ignoranz des weltweiten Umbruchs am Energiemarkt

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserManchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten. Weiterlesen

Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan. Weiterlesen

Zeit für einen Neuanfang

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserDie Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor. Weiterlesen

Ein Kaffeeplausch mit CDU-Landräten, der Folgen haben wird

Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet. Weiterlesen