Stanislaw Tillich

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch schon während der Kohlekommission machte Stanislaw Tillich Lobbyarbeit für den Flughafenausbau

Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
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Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.

Sachsen Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: Sächsische Staatskanzlei, Laurence Chaperon
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Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
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49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Am 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein.

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
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Wer hat das Stelldichein Stanislaw Tilichs mit Victor Orbán eigentlich organisiert und bezahlt?

Für FreikäuferDarf ein sächsischer Ministerpräsident mit seinem ungarischen Amtskollegen Kaffee trinken? Darf er. Sogar auf Staatskosten, wenn es ein offizieller Staatsbesuch ist. Aber genau das war nicht der Fall, als sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag, 7. November, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Schloss Eckberg traf.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?

KommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Tillichs Tunnelblick und die sächsische Ignoranz des weltweiten Umbruchs am Energiemarkt

Manchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Warum Stanislaw Tillich ohne Willen und Wollen Ministerpräsident wurde und dann ratlos war

Für FreikäuferAm Ende blieb sich Stanislaw Tillich treu und bestätigte, was Sachsens Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kurz zuvor via „Zeit“-Interview gesagt hatte: Für das Amt des Ministerpräsidenten war er eigentlich nie geeignet und vorgesehen. Er ist eher durch eine Folge etwas unberechenbarer Umstände in das Amt gekommen. Als Umweltminister hätte er Sachsen wohl eher gutgetan.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück

Die Bundestagswahl hat gerade in Sachsen heftige Spuren hinterlassen. Das schlechte Ergebnis der CDU hat insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich beschädigt. Am Mittwoch, 18. Oktober, um 16.15 Uhr gab er offiziell nach neun Jahren Amtszeit den Rücktritt als Ministerpräsident bekannt. Zum 1. Dezember will er offiziell zurücktreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schlägt er als seinen Nachfolger vor.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können

So ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert endlich Strukturpläne für Sachsen und eine Ablösung des Finanzministers

„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Bundestagswahl war vor allem ein Denkzettel für die CDU-Politik in Sachsen

Tatsächlich war die Bundestagswahl am 24. September vor allem die krachende Niederlage der sächsischen CDU. Der ganze rabiate Wahlkampf, in dem man sich irgendwie als Alternative zur rechtsradikalen AfD versuchte darzustellen, ist nirgendwo so deutlich gescheitert wie hier. Doch im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ fiel Ministerpräsident Stanislaw Tillich nichts Besseres als Lösung ein, als die CDU in Sachsen noch weiter nach rechts zu rücken.

Verboten. Foto: Marko Hofmann
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Demokratie braucht mehr …: Der Frame “Deutschland”, wie ihn Gartenbesitzer Stanislaw Tillich benutzt

KommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Stanislaw Tillich macht sich mit seinen Quecksilber-Argumenten zum Sprachrohr der Kohlekonzerne

Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken.

„Stern“-Ankündigung für das Dulig-Interview. Screenshot: L-IZ
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Was die Schönwetter-Politik der CDU mit dem diagnostizierten Staatsversagen im Königreich Sachsen zu tun hat

Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
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Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

Lutz Bachmann bei einer Ansprache 2015 bei Legida in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Warum macht MP Stanislaw Tillich so eine Geheimniskrämerei um die sächsische Fluthelfer-Ordensflut?

Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Aussagen von Biedenkopf und Tillich zum Tagebuchprojekt widersprechen sich jetzt völlig

Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linker-Abgeordneter zieht jetzt nach Nicht-Beantwortung seiner Biedenkopf-Anfrage vor den Verfassungsgerichtshof

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.

Fremdenfeinde demonstrieren in Leipzig: Legida am 1. Februar 2016 auf dem Ring. Foto: L-IZ.de
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Schluss mit dem Wegducken in Sachsen, weg mit der „Extremismustheorie“

Eigentlich waren Clausnitz und Bautzen nur die letzten Glieder einer langen, langen Kette fremdenfeindlicher Randale und Gewalttaten in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren. Aber sie waren so etwas wie der letzte Tropfen in ein Fass, das jetzt übergelaufen ist. Und selbst die überregionalen Medien haben die Geduld mit einem Ministerpräsidenten Tillich verloren, der sich jahrelang vor den fremdenfeindlichen Umtrieben im Land nur weggeduckt hat.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremisten hat, hat eine Menge mit der Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu tun

Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.

Ronny H. hat vermutlich nichts gegen Ausländer. Er will sie nur abknallen. Screenshot: Facebook
·Leben·Gesellschaft

Reaktionen auf Clausnitz und Bautzen: Entmenschlichung, Nazisprech und Amoklauf

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.

„Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“. Die zerrissene Karte von Sören Skalicks. Foto: Sören Skalicks
·Politik·Engagement

Nach Clausnitz: Flüchtlingshelfer zerreißen Tillichs Einladungen zur Dankesparty

Sören Skalicks, Kreisrat der Piratenpartei in Meißen, hat keine Lust zu feiern. Also sonst vielleicht schon, aber nicht gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat seine Eintrittskarte für die höchststaatliche Dankesparty für Flüchtlingsunterstützer am 26. Februar in Dresden zerrissen und ein Bild davon ins Netz gestellt. „Mir ist gerade nicht nach feiern, Herr Tillich. Und Ihnen? #Clausnitz“ steht darunter zu lesen. Weitere Eingeladene folgen bereits seinem Beispiel.‬

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zschocke: Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse

Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.

Tillich-Interview auf welt-online. Screenshot: L-IZ
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“Welt”-Interview des sächsischen Ministerpräsidenten sorgt für heftige Gegenrede von Grünen und Linken

Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Nur Tillich thematisiert Gewalt gegen Geflüchtete

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gewalt gegen Geflüchtete zum Thema seiner Neujahrsansprache gemacht – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dies dürfte auch daran liegen, dass Tillichs Bundesland sämtliche Statistiken über flüchtlingsfeindliche Vorfälle im Jahr 2015 mit großem Abstand anführt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linker Abgeordneter will unbedingt wissen, wer die Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern angewiesen hat

Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.

Woche für Woche bei Demonstrationen unterwegs - Polizei am 14. September in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Jetzt fordert auch die CDU-Fraktion mehr Polizisten in Sachsen und ein Sondereinstellungsprogramm

Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.

Die Messehalle von Innen. Quelle: "Initiativkreis: Menschen.Würdig."
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Sachsens CDU-Spitze steckt nun endgültig im “Wir brauchen eine Mauer”-Modus

Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Wenn deutsche Innenminister in einer Ausnahmesituation an ihren Aufgaben versagen

Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Offener Brief an Sachsens Ministerpräsidenten

Man kann ja analysieren und analysieren in der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer über Heidenau diskutiert, der muss auch über die Sparpolitik des sächsischen Ministerpräsidenten reden

Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt.

Zaun an der Ernst-Grube-Halle. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Tillich sagt den sächsischen Kommunen 60 Millionen Euro extra für die Asylunterbringung zu

Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.

Unterstützer vor der Freitaler Flüchtlingsunterkunft. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Fälle & Unfälle

“Im Freital der Angst”

Seit dem 22. Juni 2015 wird das ehemalige Hotel „Leonardo“ in Freital als zwischenzeitliche Erstaufnahmeinrichtung genutzt. Seitdem kommt es immer wieder zu „Nein zum Heim“-Kundgebungen. Circa 100 Leipziger unterstützten am vergangen Freitag die Flüchtlinge vor Ort. L-IZ.de hat sie begleitet.

Das Tillich-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für wen regiert eigentlich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.

Melder zu Stanislaw Tillich

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.

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