Im Dienste von MIBRAG und Volga-Dnepr

Auch schon während der Kohlekommission machte Stanislaw Tillich Lobbyarbeit für den Flughafenausbau

Für alle LeserErstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.

Und sie kann den Flughafen Leipzig/Halle „generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.“ Genau so steht es auf Seite 81 des Koalitionsvertrags zu lesen.

Während die Anwohner des Flughafens immer mehr und mehr unter der steigenden Nachtflugbelastung leiden, wird also emsig an der Erweiterung des stadtnahen Flughafens zu einem großen Frachtdrehkreuz gearbeitet. Konkret wurde das mit den im Juni 2019 veröffentlichten Plänen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), für eine runde halbe Milliarde den Frachtflugbereich für die seit 2013 am Flughafen ansässige Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr (VD) zu erweitern.

Ein Vorgang, den die anderen deutschen Frachtfluggesellschaften sehr kritisch sehen, wie das „Handelsblatt“ im Februar 2019 über den deutschen Ableger von Volga-Dnepr namens Cargologic Germany, berichtete. So würde laut Dr. Michael Engel vom Bund der deutschen Fluggesellschaften (BDF) gegenüber dem Handelsblatt die Gefahr bestehen, dass so vor allem das internationale Geschäft der Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr mit staatlicher Unterstützung ausgebaut werden könnte.

Bei gleichzeitiger erwartbaren Bevorzugung der neuen deutsch-russischen Frachtgesellschaft über dem russischen Flugraum, der für europäische Fluggesellschaften offenkundig sehr teuer ist. „Die deutsche Regierung würde zum Steigbügelhalter russischer Expansionspläne im europäischen Luftverkehr, wenn sie der Cargologic eine deutsche AOC erteilen würde. Das kann weder im Interesse Deutschlands noch Europas liegen“, so Engel im Handelsblatt.

Und während die deutschen Frachtfluggesellschaften natürlich auch im eigenen und europäischem Interesse warnen und die rund 100.000 Umgebungsbewohner des Flughafens Leipzig/Halle weiteren Stress in der Nacht befürchten, hat sich ein Mann zum Berater der russischen Frachtflug-Gruppe gemausert. Stanislaw Tillich, der im Dezember 2017 als sächsischer Ministerpräsident zurücktrat und im Frühjahr 2018 verkündete, sich völlig aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Wenig später war er einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission.

Da war noch nicht zu ahnen, dass er im September 2019 sogar zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der MIBRAG aufsteigen würde. Aus dem Politiker, der seit 2008 stets Politik für die in Sachsen tätigen Kohlekonzerne gemacht hat (meist unter dem Slogan „Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze“), wurde ziemlich flott ein Spitzenvertreter für den Kohlekonzern MIBRAG.

Aber nicht nur für die sächsischen Kohlekonzerne hat der CDU-Mann ein erstaunlich weites Herz. Er kämpft auch noch für das russische Frachtflugunternehmen Volga-Dnepr, zu dem das „Handelsblatt“ schreibt: „Hinter VD steht der Oligarch Alexey Isaikin. Er hat nach offiziellen Angaben sowohl einen russischen als auch einen zypriotischen Pass.“

Seit Juni 2019 soll Tillich nach Informationen des „Tagesspiegel“ offiziell Ratgeber für Volga-Dnepr sein. Aber um deren Interessen hat er sich vorher schon eifrig bemüht, auch wenn die Bundesregierung den Beginn seines Bemühens lieber nicht so genau terminiert.

Aber wie soll man dann die Antwort auf eine der Fragen des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) interpretieren, wenn es seitens der Bundesregierung heißt: „Stanislaw Tillich stand als einer der vier Vorsitzenden der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ im Austausch mit verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung, darunter auch allgemein in Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle.“

Die sogenannte Kohlekommission tagte vom 6. Juni 2018 bis zum Januar 2019.

Sie sollte eigentlich einen Pfad für den Kohleausstieg definieren und die dafür notwendigen Strukturinvestitionen beziffern. Das Erste ist bis heute nicht passiert. Nur der vage definierte Termin für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks im Jahr 2038 steht im Raum. Parallel hat Tillich augenscheinlich seine Rolle in der Kommission dafür genutzt, um Unterstützung für den Flughafenausbau zu organisieren. Und offenbar direkt im Interesse von Volga-Dnepr.

Denn das steckt ja im nächsten Teil der Antwort der Regierung an Kühne: „Stanislaw Tillich hat am 25. März 2019 im Anschluss an ein Telefonat einen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschrieben, in dem er um Unterstützung für den Flughafen Leipzig geworben und sich für den Verbleib der Volga-Dnepr-Gruppe am Flughafen eingesetzt hat. Dieser wurde durch die Bundeskanzlerin mit Brief vom 6. Mai 2019 beantwortet.“

Die Bundeskanzlerin habe in der Antwort darauf verwiesen, „dass es sich hierbei um eine wirtschaftliche Entscheidung des Konzerns handle, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss habe. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Frachtfluglanderechte für den Flughafen Leipzig/Halle zu erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufzunehmen. Daher haben zu diesem Thema auch Gespräche zwischen dem Bundesminister Andreas Scheuer und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsens Michael Kretschmer stattgefunden.“

Das ist dann schon ganz klassische Lobbyarbeit eines Ex-Ministerpräsidenten. Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zusammensetzung der Kohlekommission, die Einwirkungsmöglichkeiten der Vertreter fossiler Zeiten und das Zustandekommen ihres eher schwammigen Ergebnisses. Eines, das mit einem klug organisierten Kohleausstiegsplan eigentlich nichts zu tun hat.

Unterdessen hat die Petition von Kohlekommissions-Mitglied Hannelore Wodkte auf Change.org die 35.000-Mitzeichner-Zahl überschritten. In dieser fordert sie den Rücktritt Stanislaw Tillichs vom MIBRAG-Aufsichtsratsposten.

Die Antwort an die Grünen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle.

Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

Stanislaw TillichFlughafen Leipzig / HalleVolga-Dnepr
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video
Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah Arendt Straße + Video
Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
Der Tag: Alle blicken auf Samstag
Dieser Polizeihubschrauber darf sich möglicherweise auf seinen nächsten Einsatz freuen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPanikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die Partei möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute
Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“
Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten
Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.
Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen
Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.
Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015
Susanne Schötz, Beate Berger (Hrsg.): Frauen in der Geschichte Leipzigs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.
Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video
Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen + Video
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.