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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft

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    Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in politisch verantwortlicher Stellung als Staatsdiener wirkte.

    Sachsen braucht eine starke Zivilgesellschaft. Dazu gehört auch eine deutliche Stärkung der Förderung durch Programm wie „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ und „Integrative Maßnahmen“. Für letzteres, jährlich mit ca. 3,5 Millionen Euro ausgestattet, lagen 2015 Anträge in Höhe von knapp 30 Millionen Euro, für „Weltoffenes Sachsen“ (3,3 Mio. Euro jährlich)  in Höhe von sieben Mio. Euro vor. Allein daraus ergibt sich bereits ein deutlicher Erhöhungsbedarf. Zudem ist der von der CDU verbreitete Generalverdacht des „Extremismus“ gegen zivilgesellschaftlich engagierte Initiativen endlich vom Ministerpräsidenten verbindlich aus der Welt zu schaffen.

    Offenbar mit Blick auf diese Programme spricht der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ausgerechnet jetzt in der rechtsnationalistischen „Jungen Freiheit“ von „zweifelhaften Förderprogrammen, mit denen am Ende nur Linksextremisten alimentiert werden.“ Und die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann kontert die Frage nach Sachsens „Problem mit Rechten“ bei „Focus Online“ mit dem verständnisvollen Hinweis auf „viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland  führt.“

    Ja, Sachsen braucht einen Politikwechsel in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Bildung. Dazu ist Herr Tillich bisher nicht in der Lage. Seine gestern verkündete Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei bleibt sogar noch hinter den minimalistischen Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Fachkommission zurück. Auch von einer Bildungsoffensive kann so lange keine Rede sein, wie nur Lehrermangel und Unterrichtsausfall verwaltet werden. Ein Neuanfang – und nicht weniger ist nötig – sieht anders aus. Den sächsischen Verfassungsschutz, der schon gegenüber dem Rechtsterrorismus des NSU eklatant versagt hat, nun aufs Pegida-Umfeld loszulassen, ist nur noch lächerlich.

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