Zu den Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt die sächsische Vertreterin und Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Irena Rudolph-Kokot: "Herr Tillich und auch Innenminister Ulbig sollten zunächst ihre Hausaufgaben machen und für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten sorgen. In Sachsen fehlt ein nachhaltiges Unterbringungskonzept."
So muss der Freistaat im Moment über 1.000 Menschen in einer Zeltstadt unter jetzt durch Hilfsorganisationen mehrfach kritisierten, schlechten Bedingungen unterbringen. Auch die geplanten Unterbringungen in Turnhallen zeugen nicht von einem funktionierenden Konzept.
“Statt sich populistisch in Szene zu setzen und Pegida und Co. weiteres Futter zu geben, sollte sich Herr Tillich Gedanken zur langfristigen Integration der zu uns kommenden Menschen machen. Das sächsische Integrationskonzept ist vollkommen unzureichend. Der Einsatz der Staatsministerin für Integration Frau Petra Köpping, welche eine engagierte und gute Arbeit macht, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Sachsen braucht aber mehr. Wir müssen natürlich über eine diskriminierungsfreie Krankenversorgung, den sofortigen Zugang zu Sprachkursen und zur Arbeitsvermittlung aber auch über langfristige Integrationsprojekte sprechen. Dazu braucht es ein Umdenken im Freistaat. Ein Integrationsgesetz wäre ein geeignetes Mittel, um das Thema aufzuwerten und im Verwaltungshandeln auf allen Ebenen zu etablieren” so die Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Die Forderung nach weiteren sächsischen Außenstellen des BAMF ist hingegen berechtigt. Die Bearbeitungsdauer der Anträge ist zu lang und sorgt für große Unsicherheit bei den Geflüchteten. “Ziel darf es aber nicht sein, das Recht auf Asyl einzuschränken. Die Einzelfallprüfung muss jedem Antragsteller unabhängig seiner Herkunft gewährt werden.” erklärt Rudolph-Kokot abschließend.
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