Ein Kaffeeplausch mit CDU-Landräten, der Folgen haben wird

Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.

„Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen“, hatte Gebhardt kritisiert, als er von dem Treffen in der Staatskanzlei erfuhr. „Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer zweckentfremdet, denn wenn Herr Tillich hätte als Ministerpräsident über die Probleme Sachsens mit den kommunalen Spitzen sprechen wollen, hätten die drei Kreisfreien Städte mit an den Tisch gehört, die allerdings nicht von CDU-Vertretern repräsentiert werden.“

Das wäre zwar mal eine vernünftige Versammlung, wenn Landkreise und Kreisfreie Städte mit dem Ministerpräsidenten Tacheles über die Landespolitik reden könnten. Aber das wusste der Ministerpräsident immer schon zu verhindern.

Deswegen marschierten am Samstag, 14. Oktober, neun CDU-Landräte bei Tillich ein. Denn während Tillich und seine Freunde das Bundestagswahlergebnis vom 24. September schon wieder im alten Schema deuteten, waren die Landräte sich sehr wohl bewusst, dass sächsische CDU-Politik ein gerüttelt Maß Anteil an den Erfolgen der AfD in Sachsen hat. Und dass sie in den Landkreisen sehr direkt ausbaden, was die Landesregierung vergeigt hat.

Deswegen standen an diesem Samstag auch konkrete Personen zur Diskussion.

Was Gebhardt dann so für sich interpretierte: „Sachsens Finanzminister Unland dankte in seiner Rede zum aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 auch den Repräsentanten der Landkreise für die erzielte Einigung auf eine ‚ausgewogene und faire Lösung‘. Tatsächlich hatte man sich doch wohl ohne Einbeziehung des Landtages vor der Beratung des Doppelhaushaltes im Landtag geeinigt – nun beklagen sich die CDU-Landräte über zu wenig Geld. Wo war denn ihr großer Protest gegen die Kürzungspolitik des Finanzministers, wo ihr Aufbegehren gegen die Schulschließungen in ihren Landkreisen? Auch als an vielen Orten Polizeireviere dichtgemacht wurden, gingen sie nicht auf die Barrikaden. Sie haben es stillschweigend hingenommen und haben sich somit zu immer willigen Erfüllungsgehilfen der Landesregierung gemacht.

All dies belegt: Beim Treffen ging es wohl vorrangig um den Machterhalt für die dauerregierende CDU, und nicht um die Lösung der vielen von der CDU verursachten Probleme in Sachsen. Die CDU-Landräte mit ihrem Obrigkeitsdenken sind Teil des sächsischen Problems. Mit Staatspartei-Attitüde lässt sich die Krise nicht bewältigen. Ein neuer Aufbruch für ein anderes Sachsen ist nur möglich, wenn das Diktat des CDU-Parteibuchs in Sachsen baldigst beendet wird.“

***

Aber ganz so war es nicht. Auch wenn vorerst – wie die „Sächsische Zeitung“ vermeldete – Tillich selbst als Ministerpräsident noch nicht zur Disposition stand. Kurz zuvor hatte ihn Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über ein Zeitungsinterview in der „Zeit“ geradezu für unfähig für das Amt bezeichnet und Thomas de Maizière als eigentlichen MP-Kandidaten ins Gespräch gebracht.

Was bei Sachsens CDU-Landräten überhaupt nicht gut ankam. Es sagt zwar keiner: Aber die Zeit der Bevormundung aus dem Westen der Republik ist eigentlich vorbei. Sachsens CDU steht tatsächlich vor der Aufgabe, sich von ihren Biedenkopf-Anfängen zu emanzipieren und endlich eigene Linien zu entwickeln. Die hat Tillich nämlich noch nicht. Deswegen schwankt er ja so, wie ihm mehrere Medien dieser Tage vorwerfen.

Deswegen haben die CDU-Landräte auch nicht nur um weitere finanzielle Unterstützung gebeten und ein regelrechtes Reformpaket verlangt, sie haben vom schwankenden Stanislaw auch Köpfe gefordert. Denn dass einige Ressorts in Tillichs Regierung viel zu schwach besetzt sind, wurde mit dem Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth unübersehbar.

Genau die drei Ministerposten, die schon bei der Kabinettsbildung 2014 zur Sprache kamen, sind jetzt reif für eine Neubesetzung. Es muss nicht nur ein neuer Bildungsminister/eine neue Bildungsministerin gefunden werden. Was die Landräte forderten, ist eine prinzipielle Kabinettsumbildung. Und als erste Kandidaten, die ihren Posten räumen sollen, wurden augenscheinlich Finanzminister Georg Unland und Innenminister Markus Ulbig genannt.

Die Parteifreunde Tillichs haben etwas bewirkt, was dem Landtag bei aller kompetenten Kritik nicht gelungen ist. Aber man darf auch nicht vergessen: Hinter ihnen stehen auch die stärkeren CDU-Ortsverbände. Wenn Tillich den Rückhalt in den CDU-Ortstverbänden verliert, war es das für ihn.

Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ versuchte er die Wirkung des Treffens dann wieder kleinzureden mit dem Satz: „Wir werden dort etwas ändern, wo die Säge geklemmt hat.“

Dabei ist er längst der Getriebene. Und dass er seine wichtigsten Stützen im Kabinett opfern muss, macht eigentlich deutlich, wie sehr er mit seiner Knauserpolitik auch die CDU-Ortsverbände verärgert hat.

***

„Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht“, kommentiert Rico Gebhardt das Treffen jetzt im Nachhinein, da klar ist, dass bei Tillich die neun mächtigsten CDU-Fürsten tatsächlich „Tacheles geredet“ haben. Freundlich, wie man hört. Aber wohl deutlich genug.

Was Gebhardt nun dazu bewegt, den angeschlagenen Ministerpräsidenten auch im Landtag zur Rede zu stellen. Denn das Problem, das jetzt den CDU-Landräten zu schaffen macht, ist das Problem aller Sachsen. In keinem anderen Bundesland ist die Stimmung – trotz wirtschaftlicher Erfolge – derart im Keller.

„Wir fordern Ministerpräsident Tillich auf, in der nächsten Landtagssitzung am 15. November eine Regierungserklärung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Sachsen abzugeben. Dabei erwarten wir auch das längst überfällige Bekenntnis des mittlerweile dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland zu seinen eigenen Fehlern. Die Menschen in Sachsen fühlen sich vielerorts vergessen, sehen ihre Sorgen um öffentliche Infrastruktur und Sicherheit vernachlässigt – für all dies trägt Herr Tillich mit der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs seit neun Jahren die Verantwortung“, sagt Gebhardt.

„Erst wenn Tillich klar gesagt hat, was bisher warum falsch gelaufen ist und wie er umzusteuern gedenkt, könnte eine personelle Neuausrichtung im Kabinett etwas bringen. Natürlich halten wir den Finanzminister und den Innenminister für mental im Amt überfordert. Herr Unland hat Schulwesen und Polizei kaputtgespart, wo intelligente Bewirtschaftung von Haushaltsressourcen gefragt war. Herr Ulbig hat die Polizei auf der Straße verschwinden lassen und mehr Sicherheit durch fragwürdige Eingriffe in Grundrechte vorgetäuscht. Sie sollten aber erst dann ausgetauscht werden, wenn Tillich selbst einen Plan hat, an dem dann die Neuen mitwirken können.“

Was kompliziert wird: Wie zäumt man das Pferd jetzt auf? Denn eigentlich drängen die im ganzen Staatsapparat aufgehäuften Probleme nach schneller Lösung.

Die Frage ist vielleicht: Findet Tillich überhaupt die kompetenten Leute, die den Schutthaufen aufräumen können?

Denn der Fall Brunhild Kurth trat ja ein, weil sie überhaupt keine Kompetenzen bekam, das sächsische Schulwesen zu modernisieren. Der stockkonservative Flügel der sächsischen CDU verhinderte es.

Was Gebhardt zu der Aussage bringt: „Das Gleiche gilt Übrigens für die Bildungspolitik. Wenn Tillich nicht die Blockaden löst, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver macht, hat der Rücktritt von Frau Kurth als Kultusministerin nichts gebracht. So wenig wie der Wechsel von Roland Wöller zu Brunhild Kurth. Herr Tillich sieht sein Amt darin, anderen beim Verwalten zuzuschauen. Sein Job ist aber, selbst zu regieren – das muss er jetzt dringend tun.“

Archiv der L-IZ.de, 8. Februar 2015 „Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig“

Stanislaw Tillich
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Fund eines toten Kleinstkindes in Leipzig – Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Museum im Stasi-Bunker am 24. und 25. Februar 2018 geöffnet
Neues Projekt zu religiösen Identitäten Deutschlands und der Schweiz
IHK-Gründerabend: Seit über 10 Jahren eine feste Instanz für Gründungswillige
Pleißemühlgraben: Zweite Phase der Bürgerbeteiligung gestartet
Freie Pflegekurs-Plätze für Nachbarschaftshelfer in Torgau und Delitzsch
Bürgerversammlungen zum Breitbandausbau in Markkleeberg
Vortrag zur Fassadenbegrünung: Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Nöte des Erfolges am TdjW + Video
TdjW-Intendant Jürgen Zielinski: in einer wachsenden Stadt kann sein Theater nicht mitwachsen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 52Meist sind ja Spielzeitpressekonferenzen in den kommunalen Theater- und Kulturstätten eher launig und eine Weile sieht es auch am 1. Februar 2018 so aus, als ob alles routiniert verlaufen sollte. Ein aufgeräumter Intendant, trotz leichter Erkältung mit dem Stück „Juller“ einen internationalen Erfolg und einer Menge Vorhaben im Gepäck, Kaffe für alle und ein paar belegte Brötchen auch.
Gewandhausorchester: Andris Nelsons dirigiert zur Amtseinführung Schleiermacher, Berg und Mendelssohn
Andris Nelsons dirigiert das Gewandhausorchester. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDas Gewandhausorchester hat wieder einen Chefdirigenten. Zum Auftakt seiner Amtszeit als 21. Gewandhauskapellmeister dirigierte Andris Nelsons am Freitagabend eine Uraufführung des Leipziger Komponisten Steffen Schleiermacher. Auf dem Programm standen außerdem Alban Bergs Violinkonzert und Mendelssohns „Schottische“.
Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge
2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.
Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch von Tierschutzfilmer/innen
Beispielbild aus der Ferkelmast. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAls am Donnerstag, 22. Februar, in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten verhandelte, fiel nur wenige Kilometer weiter ein Urteil, das genauso viel Aufmerksamkeit verdient hat. Da ging es nämlich um die Frage: Dürfen Tierschützer in Schweinemastanlagen Aufnahmen machen, die die ganze dortige Tierquälerei sichtbar machen? Die Gerichte vorher hatten geurteilt: Ja, dürfen sie. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war in Revision gegangen.
Warum die Gespenster so mächtig gewaltig sind und die einfachen, klaren Gedanken so unauffindbar
Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserZumindest hat es Giovanni di Lorenzo in der „Zeit“ versucht, sich einer ziemlich naheliegenden Frage zu widmen: „Wer reanimiert die politische Mitte?“ lautete der Titel seines Beitrags in der „Zeit“, in dem es irgendwie um Volksparteien ging. Und er stieg ein mit der Behauptung: „Die große Mehrheit der Deutschen kann sich weder mit rechten noch mit linken Ideologen anfreunden. Noch könnten die Volksparteien sich darauf einstellen.“ Man wird den Titel „Zombie“ im Ohr nicht los.
Energie-Experten der sächsischen SPD empfehlen die Ablehnung des Koalitionsvertrages
Windräder und Überlandleitungen im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Schon lange vor der Ankunft des modernen Menschen bemalte der Neandertaler die Wände spanischer Höhlen
Der Handabdruck eines Neandertalers (farbverstärkt) aus der Maltravieso-Höhle ist mehr als 66.000 Jahre alt. Foto: MPI EVA, H. Collado

Foto: MPI EVA, H. Collado

Für alle LeserDer Bursche war in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Überraschung gut. Erst wurde seine DNA entschlüsselt, dann fand man seine Spuren auch in der DNA heute lebender Menschen. Dann konnte man ihm Werkzeuge zuordnen, die ihm seit seiner Entdeckung im Neandertal niemand zugetraut hätte. Und nun der nächste Paukenschlag: Die ältesten Kunstwerke Europas stammen von ihm. Und er hat erst gar nicht auf den Neuankömmling aus Afrika gewartet, bevor er Höhlenwände mit Kunst verzierte.
Sachsens Umweltminister redet sich die Lage in den Städten schön und träumt von milderen Maßnahmen
Kundgebung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an.
Der NuKLA stellt dem Leipziger Stadtrat lauter Gretchenfragen zum wichtigsten Leipziger Naturschutzgebiet
Gestürzter Baumriese im Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr machte der NuKLA e.V. von sich Reden, als er den juristischen Weg beschritt, um die geplanten Baumfällungen im Leipziger Auenwald zu stoppen. Denn die erfolgten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, weil der Stadtrat nicht über die aktuellen Forstwirtschaftspläne entschied. Was einer der Gründe dafür ist, warum der Auenwald in der Arbeit der Stadtratsfraktionen so gut wie keine Rolle spielt. Ein Unding, findet der NuKLA und konfrontiert die Stadträte jetzt mit lauter Fragen zum Umgang mit dem Auenwald.
Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.
Der Traum von einem modernen Land, das an der eigenen Planwirtschaft scheiterte
Gabriele Zürn: Alles nach Plan? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es ein Schatz, den sie 2005 übernehmen konnte: Die um viele weitere Sammelstücke ergänzte Sammlung des Amtes für industrielle Formgestaltung der DDR. 40 Jahre lang waren hier die wichtigsten Beispiele gelungener Formgestaltung in der DDR-Industrie gesammelt worden. Also auch das, was den Alltag der DDR-Bürger prägte. Die Berliner durften das alles schon sehen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Die Weiße Rose, die Geschwister Scholl und unsere Verantwortung heute
Flugblätter gegen das Nazi-Regime (Filmszene aus „Sophie Scholl“). © X-Verleih

© X-Verleih

Für alle LeserHeute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie der Medizinstudent Christoph Probst von den Nazis ermordet; Willi Graf, Alexander Schmorell und der Münchner Professor Kurt Huber wurden später hingerichtet. Früher als viele andere hatten die Mitglieder der „Weißen Rose“ den verbrecherischen Ansatz der nationalsozialistischen Ideologie durchschaut und erhoben Protest gegen die Judenvernichtung und Hitlers sinnlosen Angriffskrieg.
Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit?
Leipziger Zeitung Nr. 52: Opfer & Täter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Warum so eilig?“, fragt Michael Freitag gleich im Editorial zur neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 52, die schon heute Abend ausgefahren wird an die bekannten Verkaufspunkte. „Was für eine Hast in dieser Welt. Die Ereignisse überschlagen sich scheinbar und zwischendurch wird medial eingeordnet, nachgefragt, kommentiert und berichtet.“ Und auf Seite 16 fragt Konstanze Caysa: „Wer ist Herr der Zeit?“ Ja, wer eigentlich? Eigentlich doch der, der mehr erfährt, weil er oder sie in Ruhe liest.
Amtseinführung von Andris Nelsons: Vorfreude der Leipziger Klassik-Fans hält sich noch in Grenzen
Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDass ein großes Jubiläum und die Inthronisierung eines neuen Chefdirigenten terminlich zusammenfallen, passiert in der Klassik-Welt nicht alle Tage. Umso standesgemäßer sollen die Feierlichkeiten ausfallen, dachten sich die Programmgestalter des Leipziger Gewandhauses. Das Problem: Das Publikum scheint an dem musikalischen Großereignis kein besonders großes Interesse zu haben. Für die meisten Veranstaltungen sind noch Karten erhältlich.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie
Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.