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Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

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    Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

    Und wohl auch keines dafür, dass er begriffen hätte, warum ausgerechnet Sachsen einen derartigen Rechtsrutsch erlebt hat, der sich in einem Wahlergebnis für die AfD ausdrückt, das auch aus Misstrauen in die Funktionsweise von Demokratie gespeist wird. Denn zu einem Misstrauen gehören immer drei – einer, der es sehenden Auges entstehen lässt, einer, der es mit Propaganda aufschäumt. Und natürlich der verführbare Wähler, der nur zu gern an Verschwörungen glaubt.

    Und dass eine abgehobene, regelrecht beratungsresistente Regierungspolitik die Grundlagen dafür schuf, dass ganze Regionen in Sachsen kippten, ist den drei Koalitionären, die jetzt den Koalitionsvertrag schrieben, bewusst.

    „Unsere Regierungsarbeit werden wir transparenter gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlaments z. B. durch frühzeitige Informationen stärken. Einflüsse von Interessensgruppen und Organisationen auf politische Entscheidungsprozesse machen wir durch ein freiwilliges Lobbyregister besser nachvollziehbar. Zugleich wollen wir Initiativen anderer Bundesländer prüfen, insbesondere auch im Bereich eines Akteneinsichtsrechts“, heißt es da zum Beispiel noch etwas unbeholfen.

    Aber der Satz, um den es Gebhardt geht, folgt gleich darauf: „Das Vertrauen in die Integrität der Staatsregierung und in ihre Amtsführung ist uns ein hohes Gut. Mit einer Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung, die im Einzelfall greifen soll, wollen wir dazu beitragen.“

    „Es stimmt: Die Staatsregierung darf nicht in den Ruch unseriöser Praktiken kommen“, sagt Rico Gebhardt. Und er nennt das noch allzu frische Beispiel gleich dazu: „Es sorgte für Wirbel, als der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ankündigte, Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG werden zu wollen – inzwischen ist er im Amt. Als Regierungschef und Vorsitzender der ,Kohlekommission‘ dürfte er mindestens seine Chancen auf den Posten erhöht haben. Auch sein Fall zeigt, dass das Ministergesetz korrigiert werden muss. Bisher gibt es keine Beschränkungen für die Aufnahme einer Tätigkeit, wenn jemand aus dem Minister- oder Staatssekretärsamt ausscheidet.“

    Aber Gebhardt will nicht warten, bis die neue Regierung, die sich ja noch vor Weihnachten formieren will, einen eigenen Gesetzentwurf zur Karenzzeit vorlegt.

    „Wir bieten der Koalition bereits heute eine gute Möglichkeit an, ihre Vereinbarung schnell umzusetzen: unseren Entwurf für ein Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Staatsregierung (Drucksache 7/681)“, meint Gebhardt.

    „Es sieht vor, dass eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes offiziell der Staatskanzlei angezeigt werden muss, solange die oder der Betroffene noch nicht länger als 24 Monate aus dem Amt ausgeschieden ist. Ein besonders qualifiziertes und unabhängiges Gremium soll die Tätigkeit bewerten und eine Empfehlung abgeben, ob sie genehmigt werden sollte oder nicht. Im Einzelfall soll sie ganz oder teilweise untersagt werden, wenn durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Für diese Beschränkung, die maximal 24 Monate dauern soll, ist eine Kompensation vorgesehen. Über eine Beschränkung soll der Ministerpräsident entscheiden.“

    Aber Gesetzanträge aus der Opposition haben meist schlechte Karten. Und dabei gibt es ja sogar schon einen Entwurf aus einer der jetzigen Koalitionsfraktionen. Worauf Gebhardt auch hinweist: „Ich verrate auch schon ein kleines Geheimnis: Wir haben uns bei dem Gesetzentwurf stark von der Initiative der Grünen-Fraktion aus der letzten Wahlperiode inspirieren lassen (Drucksache 6/16866). Mithin dürfte es der Koalition leichtfallen, dem Entwurf zuzustimmen.“

    Die Grünen, die ihren Entwurf im Februar einreichten, hatten sogar 36 Monate Abstand zwischen der Aufgabe des politischen Amtes und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit vorgeschlagen, um Amtsträgern die Verführbarkeit zu nehmen, schon im Amt seinem künftigen Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. In der Regel sind gewählte Abgeordnete und Amtsträger gut genug abgesichert, dass sie weder sofort nach der Amtszeit einen Posten in der Wirtschaft annehmen müssen noch zum Jobcenter müssen, um ihr „Hartz IV“ zu beantragen.

    Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

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