Artikel zum Schlagwort Karenzzeit

Das schlechte Vorbild des Stanislaw Tillich

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Foto: DiG/Trialon

Für alle LeserMan muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis. Weiterlesen

Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt

Reichen 36 Monate Pause, um dem Wechsel in große Konzerne das Geschmäckle zu nehmen?

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserAls die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit? Weiterlesen

Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach Ausscheiden aus dem Amt

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) beim Parteitag der Linken am 4.11.2017 in Chemnitz. Foto: Michael Freitag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den 14. März, in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Weiterlesen