Politiknotstand in Sachsen

Kommentar: „Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig“

Für alle LeserWelch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Also keine rund 3.000 Beamten, sondern ein Drittel und nur noch die Hälfte der am 30. Januar eingesetzten Polizisten. Es wird wohl höchste Zeit, sich zum wiederholten Male mit dem langjährigen Wirken eines Innenministers zu befassen, dessen Träume auf einen Oberbürgermeisterposten in Dresden langsam aber sicher zu platzen drohen.

Dass in der Innenpolitik des schönen Freistaates einiges gehörig quer läuft, wissen aufmerksame Beobachter nicht erst seit dem Aufkommen islam- und ausländerfeindlicher Töne aus Dresden. Das Zauberwort aus Innen- und Finanzministerium der letzten Jahre hieß nach links schlagen, rechts erdulden und „Polizeireform 2020“. Ein Paket, verkauft als Modernisierungsprogramm und doch maßgeblich ein Sparprogramm beim Personal im Sicherheitsapparat des Freistaates. Während sich dabei Finanzminister Georg Unland (CDU) bei seinen Sparvorgaben in gleich mehreren Ressorts im Hintergrund halten konnte, stand und steht Innenminister Markus Ulbig (CDU) zunehmend in der politischen Verantwortung.

Oft gerufen, nie gehört – Politikermüdigkeit in Sachsen

Man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen: Die Opposition aus Grünen, Linken und auch die seit Ende 2014 mitregierende sächsische SPD lief Sturm gegen die „Polizeireform“, fand den Weg falsch und drang nicht durch. Im Innenministerium wusste man es besser, präsentierte stolz neue Wasserwerfer, Handyüberwachungen von Anti-Nazidemonstranten in Dresden 2011 und zuletzt eine weitgehend verpuffte Anwerbeaktion von Polizeinachwuchs, nachdem man sogar die Mindestanforderungen gesenkt und das Maximalalter der Bewerber heraufgesetzt hatte. Stattdessen fand man die Themen Überwachung des öffentlichen Raumes mittels Kameratechnik und des Netzes spannender: mehr Technik, weniger Personal scheint der Traum im sächsischen Innenministerium zu sein. Um den Traum eines Finanzministers nach einer schwarzen Null unter Abzahlung von Milliardenbeträgen der ehemaligen Sachsen LB zu erfüllen.

Und immer dann, wenn es um Verfehlungen einzelner, oft genug längst überlasteter Beamten, wie zuletzt bei einem Übergriff auf einen Journalisten am 30. Januar am Rande der Anti-Legida-Demonstrationen oder den mangelnden polizeilichen Schutz weiterer Fotoreporter bereits am 21. Januar 2015 ging, kam aus der sächsischen CDU der geschlossene Ruf, die Polizei mache einen guten Job und es seien hysterische Reaktionen von oppositionellen Politikern und den Medien.

Zyniker könnten dies auch so sehen: Wer von Polizeibeamten, die kaum noch aus den Stiefeln kommen, weiterhin Kadavergehorsam erwartet, der muss das Hündchen auch ab und zu mal streicheln. Die längst bestehende und durch das harte Vorgehen gegen Gegendemonstranten am 30. Januar an der Goethestraße verstärkte Vermutung, Beamte würden mit der Pegida-Bewegung liebäugeln und diese würde zurückwinken, hat also ausreichend Gründe. Die Hoffnung, der Druck auf der Straße würde ein Umdenken bei Sachsens CDU hervorrufen, könnte in einigen Beamtenköpfen herumgeistern.

Auswirkungen einer Innenpolitik gegen Engagement

Hinzu kommt, dass sich die extremen Lager gegenseitig aufschaukeln. Während man auf der letzten Legida-Demo von der Bühne herab unwidersprochen gewaltbereite Hooligans wie einst die SA als Schutztruppe der „Bewegung“ pries, steigern autonome Extremisten auf der anderen Seite kontinuierlich die Taktzahl an Übergriffen auf Leipziger Polizeistationen. Zwischen allen Fronten also Polizeibeamte, engagierte Bürger und Menschen mit Fragen. Polizisten, die vor ihren Einsätzen scheinbar derart auf die Gegenproteste von NoLegida eingeschworen werden, dass sie Vermummungen und Gewaltbereitschaft bei den Legida-Demonstranten galant übersehen, ja einen gezielten Übergriff am 21. Januar bei 44 eingesetzten Hundertschaften auf Journalisten nicht zu verhindern wussten. Oder es einfach nicht wollten, denn vorher hatten bereits vermummte Schläger minutenlang Zeit, sich an der Spitze von Legida „warmzulaufen“.

Wer wissen möchte, woher die Zahl von 15.000 Legida-Demonstranten an diesem 21. Januar kam, darf zumindest in den Raum stellen, dass sich Innen-Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm dienstlich in Leipzig befand und natürlich nach Auskunft des Innenministeriums gegenüber L-IZ.de just an der Schlussbesprechung der polizeilichen Einsatzleitung zu den Zahlen der Demonstranten nicht beteiligt war. Nachdem er den gesamten Abend lang über alles informiert werden wollte, was wichtig war. Und darf auch die Frage in den Raum stellen, ob es ganz angenehm aus Dresdner Sicht gewesen wäre, dass Leipzig auch ein „Pegida-Problem“ hat, es also kein solitäres Thema der Landeshauptstadt sei.

Ist es, es waren keine 15.000 sondern 5.000 Legida-Demonstranten, während in Dresden sicher 20.000 Frustrierte aufliefen. Und darunter in Leipzig zudem ein gerüttelt Maß von Demotouristen. Auch aus der Landeshauptstadt – Leipzig hat die neue Art von Verschiebetaktik mit klaren Analysen und Luftbildern zurückgewiesen. Das Problem sitzt, lebt und regiert im Tal der Ahnungslosen und nicht in der Messestadt Leipzig!

Von den Praktikern längst belächelt

Betrachtet man zudem das durchaus konträre Verhältnis zwischen Markus Ulbig und Leipzigs Polizeipräsidenten und OAZ-Chef Bernd Merbitz (CDU), welcher auch seit 2013 mehr Beamte für Leipzig fordert, kommt zudem die Ahnung auf, wie gering längst der Rückhalt im eigenen Polizeiapparat für diesen Spar-Minister im Innenressort zu sein scheint. Zusammengefasst gilt hier wohl die alte Steigerungsformel der Politik: Freund, Feind, Parteifreund.

Nun sollten also entgegen der Lageanalyse Merbitz‘ für die Absicherung am kommenden Montag rund 1.000 Beamten ins Feuer geschickt werden und keine wenigstens 2.000 hoffentlich ausgeschlafene Beamte, wie noch am 30. Januar 2015 (mit Abstrichen). Ganz so, als ob man schauen wollte, wie sich dass dann am Montag für Leipziger Bürger anfühlt, wenn´s kracht.

Angesichts der rabiaten Bilder vom 30. Januar (bei 2.000 eingesetzten Beamten) im Umgang mit den blockierenden Gegendemonstranten und dem fehlenden Schutz für manche Legida-Teilnehmer eher ein Bubenstück, als verantwortungsvoller Umgang mit der körperlichen Unversehrtheit von Bürgern. Zumal auch das eilige Abräumen, Wegschleifen, Pfefferspray nutzende Verhalten der Beamten auch den nicht gewaltbereiten jungen Blockierern an der Goethestraße im Gedächtnis bleiben wird. Statt der vorgeschriebenen „Tragetechnik“, wo zwei Beamte einen Blockierer auf die Seite tragen, wurde teilweise einzeln auf Menschen „eingewirkt“, welche auch ihr verbrieftes Recht auf Protest wahrnahmen.

Der impulsive Kollege, welcher einen Fotografen attackierte, ist nur die gefilmte Spitze des Eisberges dieser Nacht. Auch der grüne Vorstandssprecher der sächsischen Grünen wurde anlasslos und hinterrücks von einem ganz offensichtlich schwer genervten Beamten im Park am Schwanenteich umgetreten.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates auf der Straße und im Gerichtssaal wackelt, kann es nur einen Adressaten für Kritik geben. Sachsens Innenminister und seine Unfähigkeit, langfristig tragfähige Politik zu machen.

Vielleicht erkennt ja nun auch so manch hasserfüllter Legida-Teilnehmer, bei wem er sich dafür bedanken kann, dass er in einer zunehmend aggressiver werdenden Stimmung auf dem Weg zu seiner rechten Erweckungsveranstaltung am 30. Januar beschimpft und angespuckt wurde? Er hat die Wahl zwischen dem CDU-Bildungsministerium und dem Innenminister aus der gleichen Partei. Bislang wird ja eher gegen die „linksgrünen Politiker“ und die „Lügenpresse“ gehetzt, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung für Sachen verantwortlich gemacht, die die Landespolitik in Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik über Jahre liegen- und bleibenließ. Und da haben wir die Bildungspolitik und fehlende Lehrer in Sachsen noch nicht einmal gestreift.

Wegschauen, Durchhalten, Abmoderieren

Auf der Sicherheitsebene wurde zuletzt auch in Dresden der Hinweis des dortigen Polizeipräsidenten Dieter Kroll ministerial weggelächelt, es gäbe zunehmende polizeiliche Ressourcenprobleme die Pegida-Demonstrationen auch im Angesicht gewaltbereiter Kräfte auf beiden Seiten des Geschehens abzudecken. Was hätte die bis dato verratzte Personalpolitik im Innenressort auch für eine andere Wahl gelassen? Augen und Ohren zu und durch. Ausbaden dürfen es andere. Auch jetzt schweigt Innenminister Markus Ulbig, während OBM Burkhard Jung mit einem Schreiben an ihn an die Öffentlichkeit geht. Manchmal hofft man, Sachsens Innenminister möge wenigstens ähnlich schlecht schlafen wie Politiker, die das Wort Verantwortung noch als Richtschnur für ihr Handeln kennen.

Denn die zivilgesellschaftlichen Kräfte Sachsens – vermeintlich ja alle „links“, also nicht CDU – hatte der gleiche Innenminister über Jahre mit „Demokratieerklärungen“ aka der „Extremismusklausel“ als einziges Bundesland drangsaliert, öffentlich im Ansehen geschwächt und die Aufklärung zum NSU-Komplex darf man eher in Thüringen beobachten. In Sachsen hat man von Beginn an Schaufel und Besen in die Hand genommen, um alles unter den Teppich zu kehren. Auch deshalb ist das CDU-regierte Dresden der richtige Ort für Pegida-Aufmärsche. Leipzig ist es nicht. Hier stellte sich von der ersten Sekunde die Bürgerschaft dumpfen Vorurteilen vor dem Islam und Ausländern bei Legida entschlossen und in vielfacher Überzahl gegenüber. Leipzig ist anders als die Landeshauptstadt – nie war es wahrer, als in den letzten Wochen.

Während man in Dresden wegen Pegida in Regierungskreisen (bis heute) hilflos herumlavierte, den Islam aus Sachsen verbannte und die Tourismusbranche in Elbflorenz zunehmend die Quittung bekam, organisierten in Leipzig umgehend ehemalige 89er eigene Dialogveranstaltungen ohne Staatsgelder, analysierte eine Stadtgesellschaft von Medien über Wissenschaft bis hin zu zivilgesellschaftlichen Bündnissen „Legida“ und befand: Brauchen wir zur Lösung anstehender Probleme nicht – kann weg. Reden ja, hetzen nein. Mit allen dazu gehörenden Widersprüchen, Auseinandersetzungen und teils robust geführten Debatten im Netz und bei Dialogveranstaltungen. Während ein sächsischer Innenminister Pegida mit Geheimkontakten adelte, standen in Leipzig bis zu 30.000 Demonstranten im Namen ihrer Meinungsfreiheit auf und riefen „Haut ab“.

Eingeladen oder gewürdigt hat dieses Engagement von der sächsischen Landesregierung niemand. Erste Anzeichen für eine sich anbahnende Allianz mit der AfD in Sachsen. Warum auch nicht – Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel ist nach eigenem Bekunden für die CDU anschlussfähiger als die SPD. FDP-Wählerin und nun halt AfD auf dem Wahlzettel. Da kann man schon mal mit dem Innenministerium telefonieren – die AfD ist auch ein sächsischer CDU-Ableger, von dieser hervorgebracht und mit der eigenen Politik gefüttert.

1.000 Männer sollt ihr sein

Was die aktuelle Polizeiplanung in Sachsens Innenministerium für den jedoch regelrecht absurd erscheinen lässt, sind die Erkenntnisse der zurückliegenden Veranstaltungen. Die Bewegung Pegida und auch Legida waren an den letzten Terminen sichtlich geschrumpft, doch Legida hatte sich Stück um Stück radikalisiert. Auch wenn der Verfassungsschutz sich noch Zeit gegenüber L-IZ.de ausbat, die Bewegung zu durchleuchten, sah jeder, der vor Ort war NPD-Mitglieder, JN-Funktionäre und die vorhergehenden Aufrufe aus weiteren rechtsradikalen Kreisen wie „Die Rechte“ und freien Kameradschaften in Sachsen und ganz Deutschland. In Leipzig beim vermeintlichen Endsieg dabei zu sein – wie erfreulich.

Und wie entschlossen die Antwort vor Ort von Bürgern dieser Stadt!

Doch auch auf Seiten autonomer Kräfte war spiegelbildlich die Gewaltbereitschaft gestiegen – die bei einem Teil der eingesetzten Beamten am 30. Januar dann ebenfalls.

Mit ein paar Behinderungen konnten so 1.500 Demonstranten auf dem Augustusplatz bei ihrer deutsch-nationalistischen Kundgebung weitgehend abgeschirmt den Reden des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek lauschen, während sich die Polizei mit autonomen und studentischen Gegendemonstranten sowie den Pressevertretern in der Goethestraße herumschlug. Die zunehmende Ballung rechtsextremer Kreise bei Legida-Demonstrationen scheint nicht nur dem sächsischen Verfassungsschutz entgangen zu sein – im Innenministerium scheint der Durchzug schon die beliebte Belüftungsmethode geworden. Verantwortlich im Sinne der Bürger und der Versammlungsfreiheit handeln gerade nur Leipzigs Polizeipräsident und der amtierende Oberbürgermeister.

Letzte Volte am Schluss

Seit Anfang 2014 steigt die Bevölkerungsanzahl in Sachsen wieder an, am stärksten in den Ballungszentren, allen voran Leipzig. Ein ganzes Jahr verstrich, ohne, dass die „Polizeireform 2020“ auch unter diesem Gesichtspunkt überdacht wurde. Erst kurz vor der Sachsenwahl am 30. August begann so etwas wie ein Einlenken innerhalb der CDU – nun sollte zumindest erst einmal nicht weiter Personal abgebaut werden. Von einer Aufstockung ist bis heute nichts zu hören.

Der Ruf nach mehr Polizei für Leipzig, welchen OBM Burkhard Jung an Stanislaw Tillich richtete, wurde im Januar 2015 durch den Ministerpräsidenten selbst abschlägig beschieden und von Jung am 21. Januar in der Ratsversammlung vorgetragen. Eine rasche Lösung gibt es nun eh nicht mehr. Die Polizeibeamten fehlen im Freistaat und ein Innenminister versucht den Eindruck von „alles bestens“ zu vermitteln. Unter Inkaufnahme von Schäden für Menschen und eine prosperierende Stadt wie Leipzig.

Den Rücktritt dieses Innenministers von seinem Amt zu fordern und ein Umdenken im Freistaat Sachsen, wenn es um die zukünftige finanzielle Ausstattung von Polizei, Schul- und Kitapersonal, eigentlich den großen Teil der Sozial- und Bildungsetats geht, einzuverlangen, hieße Eulen über die L-IZ.de jagen. Denn da ist ja noch ein Finanzminister, dem schon die Studenten bei ihren 2014er Protesten wegen der Fakultätsschließungen an der Leipziger Uni zuriefen: „Möge Sachsen kein Unland werden“. Es hat begonnen, flexibel wie ein Amboss, gegen die Menschen gerichtet – so kommt Landespolitik in der einzigen Stadt Sachsens an, die ein „Weltnest“, eine bunte Stadt, eine Metropole ist.

So gesehen, würde nicht einmal der Abgang eines ihm gegenüber durchsetzungsschwachen Markus Ulbig helfen. Dessen Ministerkolleginnen und Parteifreundinnen im Kultus- und Sozialministerium verhalten sich ähnlich.

Aber es wäre ein Anfang nach Jahren der Kurzsichtigkeit. Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig. Für die Bürger Leipzigs, für die Polizeibeamten, für die Versammlungsfreiheit. Montag wäre ein guter „Leipziger Tag“ des nie eingeschlafenen Engagements von 1989 dafür. Das würde uns zudem eine weitere peinliche Debatte über Ihre sächsische Asylpolitik ersparen. In einem demokratischen System sitzt nicht der Unfähige in Amt und Verantwortung.

Legida/PegidaPolizeiPolizeireformInnenpolitik
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