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Dienstag, 19. Januar 2021

Thema

Innenpolitik

Bürgerversammlung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37

Die Landesdirektion Sachsen führt am Dienstag, 24. Februar 2015, 19 Uhr, im Werk II eine Informationsveranstaltung über die geplante Nutzung des Objektes Friederikenstraße 37 für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern durch. Die Landesdirektion ist die Betreiberin der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Landesdirektion lädt alle Anwohner aus der näheren Umgebung dieser Liegenschaft herzlich ein.

Kommentar: Wie viel kostet Mitmenschlichkeit in Sachsen?

Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?

Legida und Nolegida am 16. Februar: Die Lage in Leipzig bleibt heikel

Drei Ergebnisse zeichneten sich im Vorfeld der erneuten Demonstration von Legida am Montag, den 16. Februar am heutigen Freitag seit Mittag final ab. Das rechts-nationalistische Bündnis Legida bekommt am Montag aus Sicherheitsgründen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz, Leipzig erhält dafür mehr Einsatzbeamte und Innenminister Markus Ulbig muss eine Glaskugel besitzen, mit welcher er die Zukunft sehen kann.

Telekommunikationsüberwachung: Valentin Lippmann (Die Grünen) im Interview

4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.

Kommentar: „Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig“

Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

Nach der Legida-Absage

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.

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