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Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

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    Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

    Es ist mir absolut schleierhaft, auf welche Kenntnisse Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Äußerungen bezieht, die Demonstration verbieten zu müssen. Womöglich wären je nach Teilnehmerzahl Auflagen an die Organisatoren eine probates Mittel. Die Untersagung der Demonstration durch die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit erscheint mir in diesem Fall ein unverhältnismäßiges Mittel zu sein.

    Auch der innenpolitischen Sprecher der Grünen sollte sich nach seinen Äußerungen noch einmal den Unterschied zwischen der Polizei und der Ordnungsbehörde erklären lassen, bevor er sich einmal mehr zu vorschnellen Einschätzungen hinreißen lässt, ohne die Fakten zu kennen.“

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