Artikel zum Schlagwort Versammlungsverbot

Grüne: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom vergangenen Wochenende in Heidenau berichten zu lassen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Weiterlesen

Behördenpoker um Versammlung im Risikogebiet

Willkommensfest in Heidenau soll verboten werden

Quelle: Dresden Nazifrei

Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet. Weiterlesen

Martin Modschiedler (CDU): Entscheidung des Polizeipräsidenten über Versammlungsverbot auch rückwirkend nachvollziehbar

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages war das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden Gegenstand einer Sachverständigenanhörung. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung komme ich zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit von der Polizeidirektion Dresden getroffene Entscheidung und Abwägung auch rückwirkend nachvollziehbar ist." Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): Entmachtung der örtlichen Versammlungsbehörde beim totalen Versammlungsverbot in Dresden ist erschreckend

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu den Anträgen "Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!", Drs. 6/774, der Linksfraktion und "Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen", Drs. 6/773, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag … Weiterlesen

Grüne fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar

Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen Grüne und Linke zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Verbot war ein Dammbruch bei der Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das hat die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht. Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt: Mehr Polizei für die Versammlungsfreiheit

Karikatur: Schwarwel

Ich höre immer „Mehr Polizei, mehr Polizei!“. Wie wär´s mal mit noch weniger Hirn – dann klappt´s auch mit der Versammlungsfreiheit. Es muss Leseschwäche sein, weiter als bis zu „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis …“ scheinen die meisten beim Artikel 8 des Grundgesetzes nicht zu kommen. Yeah! Ich darf? Ich darf! Hinaus auf Straßen und Plätze und die Quarzhandschuhe nicht vergessen! Weiterlesen

Rückzug sieht anders aus

Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Foto: L-IZ.de

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht. Weiterlesen

Demonstrationsverbot

Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé. Weiterlesen

Provokation und Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung

Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will. Weiterlesen

Grundrechte gelten auch für Idioten

Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn. Weiterlesen

Demonstrationsfreiheit

Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst. Weiterlesen

Kritik an Versammlungsverbot

Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen. Weiterlesen

Verbot der Legida-Demonstration

René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!” Weiterlesen

Staatsregierung muss Irrweg des Personalabbaus verlassen

Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Foto: DiG/trialon

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Legida-Demonstrationsuntersagung

Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Foto: CDU Sachsen

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig. Weiterlesen

Kritik an Versammlungsverbot

„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

Foto: DiG/trialon

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein. Weiterlesen

Kräfteansatz der Polizei ausreichend

Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Foto: CDU Sachsen

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein. Weiterlesen

Versammlungsverbot in Sachsen

Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Foto: Juliane Mostertz

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein." Weiterlesen

Polizeilicher Notstand in Sachsen

Nach der Legida-Absage

Foto: Marcus Fischer

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt. Weiterlesen