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Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

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    Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

    Die Aufhebung des verfassungsrechtlich speziell geschützten Versammlungsrechts durch Notstandsformeln führt im Übrigen zur Begünstigung der rechten Demonstranten, die sich durch das Verbot als Ausgegrenzte fühlen dürfen, vor denen Leipzig Angst habe. Vor der Legida-Minderheit hat Leipzig durchaus keine Angst, wie die zahlreichen Proteste zeigen. Aber Angst bekommt man in Leipzig zunehmend vor dem Wüten der sächsischen Staatsregierung, die auf dem Grundgesetz herumtrampelt, nach der Dresdner Allgemeinverfügung vom 19. Januar 2015 nun zum zweiten Mal das Versammlungsrecht aushebelt und in diesen Tagen mit Leipzig ein übles Spiel treibt.

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