Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.
Danach wird die Entscheidungsgrundlage der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig zwar nachvollziehbarer, dennoch bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Demonstrationen mit rund 1.000 Beamten grundsätzlich hätte abgesichert werden können. Auflagen der Ordnungsbehörde wie die räumliche Trennung der Demonstrationszüge auf verschiedene Stadtteile oder die Beschränkung auf Standdemonstrationen wären ein probates Mittel gewesen und der Untersagung vorzuziehen. Auch die Frage nach den Adressaten von Störungen und gewalttätigen Übergriffen scheint nur unzureichend beantwortet zu sein.
Nach wie vor kann aus meiner Sicht nicht von einem ‚Polizeinotstand‘ gesprochen werden. Mit den morgigen Großkundgebungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz steht die sächsische Polizei jedoch wie auch die Kollegen aus anderen Bundesländern vor einem gewaltigen Einsatzaufkommen.“
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Unglaublich welches Gewäsch der CDU-Polizist von sich gibt. Der gleiche rechtskriecherische Haufen der sich mit der PEGIDA Gemein macht und über die mangelnde Sicherheit und hohe Bedrohung durch die linke Szene in Leipzig schwadroniert, ist bereit hier die Konfrontation der linken Extremen und des NPD- und Hooligananhangs zu Lasten seiner Kollegen und der Bürger Leipzigs nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern auch noch scheinbar herbeizusehnen.
Wenn H. Merbitz als ehemaliger Landespolizeipräsident sich nicht in der Lage sieht die sicherheit zu gewährleisten sollte ein ehemaliger subalterner Kleinbeamter sich raushalten.
Aber klar, die CDU-Abgeordneten sind ja quasi durch ihre Wahl mit genialen Weissagerqualitäten ausgestattet.
Ihm würde es natürlich passen, wenn Dresden nicht mehr vorne im Focus der Presse wäre, sondern durch Schwerverletzte und Tote aus Leipzig übertüncht würde.
Pfui Teufel, welch durchsichtiges verwerfliches Spiel!