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Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

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    Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

    Der Staat darf nur dann in dieses Grundrecht eingreifen, wenn es sich entweder um Versammlungen und Aufzüge handelt, deren Grundanliegen nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, oder aber aufgrund „polizeilichen Notstands“ Ordnung und Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sind. Dass sich der Freistaat Sachsen in Person seines Innenministers Ulbig nicht mehr im Stande sieht, die geplante Legida-Demonstration und angekündigte Gegendemos in Leipzig zeitgleich zur Pegida-Kundgebung in Dresden durch ausreichend Polizeikräfte abzusichern, stellt nach der Dresdner Allgemeinverfügung eines umfassenden 24-stündigen Versammlungsverbots für Dresden am 19. Januar einen erneuten schweren staatlichen Angriff auf das hohe Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit dar.

    Dieser „polizeiliche Notstand“ ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, er ist sehenden Auges über Jahre hinweg billigend in Kauf genommen worden. Schließlich hat einzig der Freistaat Sachsen den sich ergebenden „polizeilichen Notstand“ zu verantworten, der vor allem seit der letzten CDU-SPD-Koalition von 2004 bis 2009 massiven Personalabbau bei der sächsischen Polizei betreibt. Daran hat die Placebo-Abbaurücknahme der jetzigen CDU-SPD-Koalition de facto nichts geändert, denn die Grundrichtung behält die Staatsregierung bei, und die vollmundigen Einstellungszusagen für mehr Polizistinnen und Polizisten scheinen an den realen Erfordernissen in ihrem Umfang weit vorbeizugehen.

    Die Linke hat sich stets gegen diesen Personalabbau gewandt und die Absicherung der polizeilichen Aufgaben vor die finanzielle Betrachtung gestellt. Nunmehr werden die schweren Fehler der CDU-geführten Regierungen der letzten 25 Jahre bei der Personalplanung der sächsischen Polizei offenbar, und es folgt ein weiterer Abbau von Demokratie und Freiheit in Sachsen. Wir werden das nicht mitmachen oder hinnehmen. Der „polizeiliche Not-stand“ muss die Ausnahme bleiben. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister auf, sofort ein Personalabbau-Moratorium zu verhängen und den Einstellungskorridor deutlich zu öffnen.

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