6.9 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Donnerstag, 21. Januar 2021

Thema

Polizeireform

Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht.

Landrat Henry Graichen will in der Stadt Wurzen wieder ein richtiges Polizeirevier

Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.

Wer war für die Polizeireform von 2005 in Sachsen tatsächlich verantwortlich?

Da kabbelt man sich doch tatsächlich mit einem aufmerksamen Leser über die Frage, wer für den ganzen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei verantwortlich war. L-IZ-Leser „Neulindenauer“ war sich ganz sicher: „Es fallen also die Richtungsentscheidungen sehr wohl in die von mir erwähnte CDU-SPD-Koalition, auch wenn das von vielen SPD-Akteuren heute nicht mehr gern gehört wird.“ Da hab ich doch lieber noch mal nachgeschaut.

Schuldzuweisungen beantworten die Frage nicht, warum Leipzig besonders stark unter Einbruch und Diebstahl leidet

In der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet.

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.

Sächsische Polizisten haben unter dem Kürzungsprogramm auch gesundheitlich gelitten

Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten.

Koalitionsfraktionen stocken Polizei-Etat im Haushalt auf

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten am 11. November die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Christian Hartmann und Albrecht Pallas, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

401 neue Polizisten vereidigt

Im Gewandhaus Leipzig sind heute 90 Polizeimeisteranwärterinnen und 311 Polizeimeisteranwärter vereidigt worden. Die Beamten treten nun ihre 30-monatige Ausbildung an. Bereits im April dieses Jahres haben 100 Kommissaranwärter ihr Studium an der Hochschule der Polizei begonnen. Insgesamt starteten damit 2016 über 500 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Polizei im Freistaat.

Auch mit noch mehr Wachpolizisten bekommt Sachsens Polizei erst ab 2020 ein bisschen Luft zum Atmen

Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert.

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.

Seit 2007 hat der Polizeibezirk Leipzig über 200 Polizisten verloren

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug.

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt.

Enrico Stange (Linke): Feldjäger zur Polizei – Ulbigs neueste Nebelkerze

Zu Überlegungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), frühere Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu übernehmen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich halte das für eine Nebelkerze. Wenn, dann handelt es sich um ehemalige Wehrpflichtige bzw. Berufssoldaten. Heutige Feldjäger sind alles Berufssoldaten, also Freiwillige. Wenn die fertig sind, gehen sie oftmals in die freie Wirtschaft, oder sie dienen bis zur Ruhestandsversetzung.

Polizei-Haushalt: Die Richtung stimmt, am Ziel sind wir aber noch nicht

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Richtung ein. Nach jahrelangem Stellenabbau wird die Anzahl der Polizeistellen wieder erhöht. Der schon geplante Stellenabbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen und dass die Fortbildung unserer sächsischen Polizeibeamten verbessert wird. Unser Ziel ist und bleibt die aufgabenorientierte und angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewertet der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, den Entwurf zum Polizeietat.

Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.

Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.

Auch die 1.000 fehlenden Polizisten sind nur eine Schätzung, jetzt braucht es eine Fachkommission 2.0

Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.

Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

Sachsens Polizei vermeldet immer mehr Krankentage

Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt.

Der Druck zur Stärkung der Polizei in Sachsen ist nicht weg, der Stellenabbau noch längst nicht gestoppt

„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -