Artikel zum Schlagwort Polizeireform

Eine kleine Spurensuche auf Leser-Anregung

Wer war für die Polizeireform von 2005 in Sachsen tatsächlich verantwortlich?

Polizeigesetz von 2003. Montage: L-IZ

Für alle LeserDa kabbelt man sich doch tatsächlich mit einem aufmerksamen Leser über die Frage, wer für den ganzen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei verantwortlich war. L-IZ-Leser „Neulindenauer“ war sich ganz sicher: „Es fallen also die Richtungsentscheidungen sehr wohl in die von mir erwähnte CDU-SPD-Koalition, auch wenn das von vielen SPD-Akteuren heute nicht mehr gern gehört wird.“ Da hab ich doch lieber noch mal nachgeschaut. Weiterlesen

Diskussion über Sicherheitslage in Leipzig

Schuldzuweisungen beantworten die Frage nicht, warum Leipzig besonders stark unter Einbruch und Diebstahl leidet

Grafik: Freistaat Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Für alle LeserIn der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet. Weiterlesen

Die Leipziger Ordnungsdienstler sind schuld

Der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle versucht einmal mehr, einen überforderten Innenminister aus der Schusslinie zu holen

Grafik: Polizei Sachsen

Für alle LeserWas will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April. Weiterlesen

Überalterung, Einsparung, Überlastung

Sächsische Polizisten haben unter dem Kürzungsprogramm auch gesundheitlich gelitten

Foto: L-IZ.de

Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten. Weiterlesen

Ulbig: „Zahl der Neueinstellungen in Sachsen erreicht Höchstwert“

401 neue Polizisten vereidigt

Im Gewandhaus Leipzig sind heute 90 Polizeimeisteranwärterinnen und 311 Polizeimeisteranwärter vereidigt worden. Die Beamten treten nun ihre 30-monatige Ausbildung an. Bereits im April dieses Jahres haben 100 Kommissaranwärter ihr Studium an der Hochschule der Polizei begonnen. Insgesamt starteten damit 2016 über 500 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Polizei im Freistaat. Weiterlesen

Nach Ulbig-Interview zur Polizei in Sachsen

Auch mit noch mehr Wachpolizisten bekommt Sachsens Polizei erst ab 2020 ein bisschen Luft zum Atmen

Foto: Freistaat Sachsen / SMI

Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert. Weiterlesen

Burkhard Jung hat die Nase voll

Leipzigs OBM fordert vom Innenminister jetzt deutlich mehr Polizisten in der Messestadt

Foto: Martin Schöler

Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut. Weiterlesen

Polizeireform 2020 schlug auch in Leipzig heftig ins Kontor

Seit 2007 hat der Polizeibezirk Leipzig über 200 Polizisten verloren

Grafik: L-IZ

Für alle LeserHartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug. Weiterlesen

Grünen-Antrag scheitert ein Jahr nach Heidenau

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Foto: Ralf Julke

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt. Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): Feldjäger zur Polizei – Ulbigs neueste Nebelkerze

Zu Überlegungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), frühere Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu übernehmen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich halte das für eine Nebelkerze. Wenn, dann handelt es sich um ehemalige Wehrpflichtige bzw. Berufssoldaten. Heutige Feldjäger sind alles Berufssoldaten, also Freiwillige. Wenn die fertig sind, gehen sie oftmals in die freie Wirtschaft, oder sie dienen bis zur Ruhestandsversetzung. Weiterlesen

Albrecht Pallas (SPD) zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

Polizei-Haushalt: Die Richtung stimmt, am Ziel sind wir aber noch nicht

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Richtung ein. Nach jahrelangem Stellenabbau wird die Anzahl der Polizeistellen wieder erhöht. Der schon geplante Stellenabbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen und dass die Fortbildung unserer sächsischen Polizeibeamten verbessert wird. Unser Ziel ist und bleibt die aufgabenorientierte und angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewertet der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, den Entwurf zum Polizeietat. Weiterlesen

Personalmangel, Überstunden, Überlastung, Verfahrensstau

Sächsische Polizei kann den Berg ihrer Aufgaben nicht mehr abarbeiten

Foto: L-IZ.de

13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab. Weiterlesen

Placebo fürs Sicherheitsgefühl der Sachsen

Erst im Jahr 2026 hat Sachsen die fehlenden 1.000 Polizisten wieder im Dienst

Foto: Matthias Weidemann

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht. Weiterlesen

Landtagsanhörung zur Fachkommission Polizei

Auch die 1.000 fehlenden Polizisten sind nur eine Schätzung, jetzt braucht es eine Fachkommission 2.0

Foto: Matthias Weidemann

Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Weiterlesen

Staatsgeheimnis Verkehrssicherheit

Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Foto: Ralf Julke

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert. Weiterlesen

Überaltert, unterbesetzt, überlastet

Sachsens Polizei vermeldet immer mehr Krankentage

Foto: Martin Schöler

Wahrscheinlich könnte man das, was der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange zur sächsischen Polizei abfragt, genauso für Lehrer, Richter und andere Arbeitsbereiche der sächsischen Verwaltung machen: Wenn die Dienststellen permanent unterbesetzt sind, geht das zulasten der verbliebenen Mitarbeiter, die dann unter der Überlast irgendwann krank werden. Für die Polizei hat Stange die aktuellen Zahlen abgefragt. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft und sächsischer SPD-Chef an einem Tisch

Der Druck zur Stärkung der Polizei in Sachsen ist nicht weg, der Stellenabbau noch längst nicht gestoppt

Archivbild L-IZ.de

„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem. Weiterlesen

Stellenabbau bei der sächsischen Polizei geht weiter

Linke fragt nach Präventionsbeamten, Grüne schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor

Foto: Martin Schöler

Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen. Weiterlesen