Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

Vielleicht war ja das das eigentliche Ziel der „Polizeireform 2020“. Wer weiß? Jedenfalls ist genau das dabei herausgekommen: Die Kontrollen der Verkehrspolizei sind in Sachsen seit 2011 drastisch zurückgegangen. Und weil viele Delikte nur bei solchen Kontrollen erkannt werden, ist zwangsläufig die Zahl der erfassten Delikte gesunken.

Aber wie belegt man das, fragte sich der fürs Innenpolitische zuständige Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange. Durch Fragen natürlich. Man fragt einfach beide Entwicklungen ab und legt die Zahlen dann nebeneinander. Gesagt, getan. Und am Ende entlarvend für die Herumdruckserei des zuständigen Innenministers, wenn es um Verkehrssicherheit auf Sachsens Straßen geht.

„Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik einen statistischen Bericht unter dem Titel ‚Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen‘ heraus. Der Bericht ist allerdings nicht öffentlich zugänglich. Diese Statistiken dienen lediglich ‚als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums des Innern‘ und werden ‚den sächsischen Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt‘ (Antwort auf Kleine Anfrage, Landtags-Drucksache 6/4710). Außerdem werden sie nach Ablauf einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist unwiederbringlich vernichtet. Zwar versteckt sich Innenminister Ulbig bürokratisch hinter einer Verwaltungsvorschrift, die die Aktenvernichtung nach zehn Jahren erlaubt. Dennoch ist es skandalös, dass diese wichtigen Statistiken regelmäßig im Reißwolf landen“, sagt Stange zu dieser seltsamen Verheimlichungspolitik des Verkehrsministers. Sollen die Sachsen nicht erfahren, wie oft und warum es auf ihren Straßen zu Unfällen kommt und was die Polizei dagegen tut – oder nicht tut?

Warum ist ausgerechnet diese Statistik ein Staatsgeheimnis?

„Welche Staatsgeheimnisse über die Verkehrssicherheitsarbeit in Sachsen lassen sich in den Dokumenten finden?“, fragte sich Enrico Stange. „Dazu habe ich eine Reihe Kleiner Anfragen gestellt, um dies nun öffentlich zugänglich zu machen. Die Zahlen verraten auf den ersten Blick, warum die Staatsregierung sie lieber nicht einer breiten Öffentlichkeit vorführen will, zeigen sie doch im Ergebnis zwei Sachverhalte auf: Die Personalnot der sächsischen Polizei hat ein kritisches Maß erreicht, bei dem eine den Anforderungen an eine gute, erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit entsprechende Arbeit nicht mehr zu leisten ist. Andererseits verabschiedet sich der Freistaat Sachsen so kontinuierlich von Jahr zu Jahr von der Verkehrssicherheitsarbeit.“

Und zu den wesentlichen Ergebnissen seiner Anfragen gehört:

Im Jahr 2000 konnte die sächsische Polizei noch 93.242 Kontrollstunden für die Geschwindigkeitsüberwachung aufbringen. Bis zum Jahr 2015 sank diese Zahl um 73 Prozent auf 25.015 Stunden (Drucksache 6/4715). Im Jahr 2000 wurden insgesamt noch 34.289 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese Kontrollen gingen bis 2015 auf 10.048 und damit um mehr als zwei Drittel zurück (Drucksache 6/4712).

„Der Versuch des Sächsischen Innenministeriums, sich angesichts des massiven Rückgangs der Geschwindigkeitskontrollen durch die sächsische Polizei mit den Anhaltekontrollen als ‚Kompensation‘ herauszumogeln, grenzt an Realitätsverweigerung. Schließlich hat der Innenminister mir in Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 6/4715, erklärt, dass in mehreren Stufen der Kriterienkatalog der Anhaltekontrollen von Geschwindigkeitskontrollen und Alkoholkontrollen in 2000 bis zu Geschwindigkeits-, Alkohol-, Drogenfahrt-, technischen Mängelkontrollen ab 2014 stark erweitert wurde“, stellt Enrico Stange fest. Aber: „Zugleich sank die Zahl der Anhaltekontrollen dennoch von 2000 mit 1.174.954 angehaltenen Fahrzeugen bis 2015 auf 472.222 angehaltenen Fahrzeugen bzw. kontrollierten Fahrzeugführer*innen um fast 60 Prozent. So ist auch bei Anhaltekontrollen klar, dass bei fehlendem Personal die Zahlen drastisch zurückgehen.“

Dass mit den gesunkenen Kontrollen auch die Anzahl der festgestellten Verstöße abnimmt, liege auf der Hand. Denn wenn weniger Fahrzeuge kontrolliert werden, gehen auch mehr Verkehrssünder durch die Lappen. Auch viele alkoholisierte und drogenberauschte.

Zwischen den Jahren 2000 und 2015 sank die Zahl der festgestellten Alkoholverstöße von 16.218 auf 5.205, ein Rückgang um 68 Prozent (Drucksache 6/4714), die Zahl der Mängelberichte sank von 72.748 auf 30.483 (Drucksache 6/4715). Im Zeitraum von 2005 bis 2015 reduzierten sich die festgestellten Gurtverstöße von 87.401 auf 33.464, ein Minus von rund 62 Prozent (Drucksache 6/4715).

Aber wenn die polizeiliche Kontrolltätigkeit so massiv zurückgeht, hat das Folgen.

„Diese rapiden Rückgänge festgestellter Verstöße gingen wohl kaum auf einen grundlegenden und umfassenden Verhaltenswandel der sächsischen Autofahrer*innen zurück. Das zeigt auch der Blick auf andere Zahlen“, geht Stange aufs Kleingedruckte ein. „So sind die festgestellten Drogenverstöße trotz reduzierter Kontrollen von 624 im Jahr 2000 auf 2.112 im vergangen Jahr als einzige Deliktart angestiegen (Drucksache 6/4717). Und die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit ist von 443.365 in 2000 auf 320.938 weniger stark zurückgegangen als die Kontrolltätigkeit insgesamt (Drucksache 6/4712).“

Prozentual wird also in Sachsen deutlich mehr gerast als vor 15 Jahren. Nur kontrolliert wird seltener. Zumindest von der Polizei. Denn die stationären Blitzer der Kommunen sind ja stehen geblieben – heftig angefeindet immer wieder von Leuten, die glauben, Rasen in der Stadt sei ein Kavaliersdelikt und die Kommune würde damit nur Ordnungsgelder schinden. Aber tatsächlich zeigen diese stationären Anlagen nur, wie sehr das rowdyhafte Verkehrsverhalten in Sachsen um sich gegriffen hat.

So sieht es auch Stange: „Ein Indiz, dass mit dem Rückgang der Kontrolltätigkeit der Polizei viele Delikte unerkannt bleiben, ist den Geschwindigkeitskontrollen der Landkreise und Kommunen zu entnehmen. So beantwortete die Staatsregierung meine Anfrage dazu damit, dass die festgestellten Geschwindigkeitsverstöße durch die Landkreise und Kommunen seit 2012 mit 539.777 Verstößen auf 712.376 Verstöße 2015 zugenommen haben (Drucksache 6/4712).“

Und das Gesamtbild zeigt eindeutig, wie verheerend sich die permanenten Personalkürzungen bei der Polizei in Sachsen ausgewirkt haben.

Wo aber das Personal fehlt, kann die Polizei ihren Aufgaben in der Verkehrsüberwachung nicht mehr nachkommen.

„Auch die zentrale Bußgeldstelle kommt mit der Bearbeitung der Verfahren kaum noch hinterher“, verweist der Abgeordnete auf eine weitere Folge dieser Sparpolitik. „Im Jahr 2010 wurden zu den von der Polizei festgestellten Verkehrsverstößen durch die Bußgeldstelle 76.404 Verfahren eingeleitet, diesen standen 75.830 nicht eingeleitete Verfahren gegenüber. Seit 2011 werden nunmehr erstmals weniger Verfahren eingeleitet als nicht eingeleitet. 2015 betrug das Verhältnis 74.023 eingeleitete Verfahren zu 94.889 nicht eingeleiteten.“

Das heißt: Die Verstöße wurden zwar festgestellt – aber nicht geahndet. Wer nimmt eine Polizei noch ernst, die nicht einmal mehr die fälligen Bußgelder verhängt? Für das Nichteinleiten existieren – so Stange – mehrere Gründe, wie zum Beispiel schlechte Bildqualität und ausländische Fahrzeughalter*innen. Doch die Hauptursache, die in ihrer Zahl massiv angestiegen ist, ist die Verjährung der Verfahren. 2010 sind 9.512 Verfahren verjährt, bis 2015 hat sich diese Zahl mehr als vervierfacht auf 45.684 Verfahren (Drucksache 6/4719).

„Somit werden also nicht nur immer weniger Verstöße durch die Polizei wegen Personalnot festgestellt. Es werden auch immer weniger registrierte Verstöße geahndet, da die Personalpolitik der Staatsregierung auch einen langen Schatten auf die zentrale Bußgeldbehörde legt. Wenn also schon einmal ein Verkehrsverstoß festgestellt wird, heißt das noch lange nicht, dass hieraus auch eine Strafe erfolgt“, fasst Stange diesen Tatbestand der organisierten Unterlassung zusammen. Und benennt auch die Folgen: „In der Verkehrswissenschaft wird davon ausgegangen, dass sich mit einem Rückgang der Kontrollen und der daraus resultierenden Sanktionen zeitversetzt auch das Fahrverhalten hin zu riskanterem Fahren mit mehr Verkehrsverstößen entwickelt. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass zukünftig die Zahl der Unfälle in Sachsen, so wie bereits im letzten Jahr geschehen, wieder ansteigen wird.“

Da ahnt man so langsam, warum auch in Leipzig spürbar mehr Kraftfahrer immer rücksichtsloser fahren. Und dann taucht da das Problem auf, dass in den nächsten Jahren überhaupt nicht damit zu rechnen ist, dass die schon existierende Lücke von 1.000 Polizisten in Sachsen geschlossen wird. Dazu sind auch die von CDU und SPD vereinbarten neuen Einstellungskorridore von 500 neuen Beamten viel zu niedrig. Logische Folge für Enrico Stange: „Eine Lösung kann nur darin bestehen, mit einer besseren Personalausstattung mehr Verkehrsüberwachung durchzuführen. Wir brauchen also schnellstens für 2016 und 2017 eine Ausweitung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 800 Anwärter*innen jährlich und mehr Personal bei der Bußgeldbehörde.“

Anfrage zu „Verkehrspolizeiliche Statistik Sachsen“. Drs. 4710

Anfrage „Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit – Geschwindigkeitskontrollen“. Drs. 4712

Anfrage „Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit – Verkehrsordnungswidrigkeiten“. Drs 4715

Anfrage „Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit – Drogeneinfluss“. Drs. 4717

Anfrage „Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle“. Drs. 4719

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