Verkehrskontrollen

Wirtschaft·Mobilität

Leipziger Kampagne zur Verkehrssicherheit gestartet: SPD-Fraktion fragt nach der Rolle von Polizei und Ordnungsamt

Am Montag, 10. Januar, starteten LVB, Polizeidirektion und Stadt Leipzig eine neue Kampagne zur Verkehrssicherheit. Mit pointierten Überschriften und in auffälliger Signalfarbe (Gelb) werben in den kommenden Wochen Plakate, Banner, Anzeigen und Clips für ein aufmerksameres Miteinander auf Leipzigs Straßen, Rad- und Fußwegen. „Das Verkehrsklima in Leipzig sei rauer geworden“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Vorstellung der Motive. Und bekam postwendend Kritik aus der SPD-Fraktion.

Radfahrerkontrolle. Foto: PD Leipzig
Politik·Kassensturz

Eine völlig nichtssagende Stellungnahme des Leipziger Ordnungsdezernats zu einem AfD-Antrag

Bei der AfD ist das Weltbild klar. Klimawandel gibt es nicht. Und Autofahrer werden eh zu viel schikaniert. Deswegen müssten Polizei und Ordnungsamt endlich mehr gegen diese anarchistischen Radfahrer unternehmen. Denn die halten sich nicht an Gesetz und Ordnung. Anders als die braven Autofahrer. Also hat die Autofahrerfraktion gleich mal den Antrag gestellt, noch mehr Radfahrer zu kontrollieren.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Enrico Stange: Auf Sachsens Autobahnen und Bundesstraßen regiert Wildwest

Eines der ersten Opfer der Ulbigschen "Polizeireform 2020" war die drastische Reduzierung von Verkehrskontrollen in Sachsen. Abschleppdienste in den Orten an den sächsischen Autobahnen konnten gleich mit Ulbigs Ankündigung neue, leistungsstarke Abschleppfahrzeuge kaufen. Die machten sich in den nächsen Jahren schnell bezahlt. Denn der kraftstrotzende Mensch ist nun einmal so: Wenn weniger kontrolliert wird, tritt er aufs Gaspedal. Auch die neuesten Zahlen bestätigen Enrico Stange.

Hauptsache, die Uniform ist schnieke. Foto: Matthias Weidemann
Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.

Die meisten Unfälle in der Großstadt - wie hier in der Friedrich-Ebert-Straße - enden mit Blechschaden. Foto: Ralf Julke
Leben·Fälle & Unfälle

Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

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