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Verkehrskontrollen

Eine völlig nichtssagende Stellungnahme des Leipziger Ordnungsdezernats zu einem AfD-Antrag

Bei der AfD ist das Weltbild klar. Klimawandel gibt es nicht. Und Autofahrer werden eh zu viel schikaniert. Deswegen müssten Polizei und Ordnungsamt endlich mehr gegen diese anarchistischen Radfahrer unternehmen. Denn die halten sich nicht an Gesetz und Ordnung. Anders als die braven Autofahrer. Also hat die Autofahrerfraktion gleich mal den Antrag gestellt, noch mehr Radfahrer zu kontrollieren.

In Sachsen stand etwa jeder 40. überprüfte Kraftfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

In der zurückliegenden Woche hat die Polizei im gesamten Freistaat Sachsen bei Kontrollen im Straßenverkehr im Schwerpunkt darauf geachtet, ob Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Ergebnis: in etwa jedem 40. Fall wurden die Beamten fündig.

Bilanz zu „Blitz für Kids“: Jeder achte Wagen zu schnell

Während der zweiwöchigen Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“ hat die Polizei Sachsen 1.799 Temposünder ertappt. Dabei wurden zwischen dem 1. und dem 12. April insgesamt 13.989 Fahrzeuge im fließenden Verkehr gemessen. Nahezu jeder achte Wagen war zu schnell. Ein Jahr zuvor war es noch jedes dreizehnte Fahrzeug.

226 unerlaubte Handynutzungen am Steuer in 14 Stunden

365 Polizeibeamte haben gestern in Sachsen an 152 Kontrollstellen im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ den Verkehr kontrolliert. Der Fokus lag dabei auf Ablenkungen im Straßenverkehr.

Falschparker: Ordnungsamt und Polizei kontrollieren gemeinsam

Ab Mitte Juli werden Ordnungsamt und Polizei gemeinsam an Samstagabenden zwischen 20 und 24 Uhr Falschparker kontrollieren. Schwerpunkte für die Politessen und die Beamten des Polizeivollzugsdienstes sind dann die Innenstadt und die Innere Westvorstadt.

Zweiräder stehen im Mai im Fokus der Polizei Sachsen

Im Mai wird die sächsische Polizei verstärkt motorisierte und nichtmotorisierte Zweiräder kontrollieren. Im Fokus stehen hierbei sowohl die Fahrzeuge und deren technischer verkehrssicherer Zustand als auch die Fahrzeugführenden. Darüber hinaus wird das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber Zweiradfahrern verstärkt in den Blick genommen. Neben Kontrollen werden die Polizisten präventiv auf Unfallgefahren hinweisen und Tipps für ein verkehrssicheres Verhalten geben.

Enrico Stange: Auf Sachsens Autobahnen und Bundesstraßen regiert Wildwest

Eines der ersten Opfer der Ulbigschen "Polizeireform 2020" war die drastische Reduzierung von Verkehrskontrollen in Sachsen. Abschleppdienste in den Orten an den sächsischen Autobahnen konnten gleich mit Ulbigs Ankündigung neue, leistungsstarke Abschleppfahrzeuge kaufen. Die machten sich in den nächsen Jahren schnell bezahlt. Denn der kraftstrotzende Mensch ist nun einmal so: Wenn weniger kontrolliert wird, tritt er aufs Gaspedal. Auch die neuesten Zahlen bestätigen Enrico Stange.

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.

Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

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