Der Landespolizeipräsident wird mit der Aussage zitiert, dass die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht des Personalmangels und der aktuellen Lage im Bereich der Demonstrationen wurden vor allem präventive Aufgaben, wie eben Verkehrskontrollen oder Abstandsmessungen im fließenden Verkehr ausgesetzt.

„Das Personalproblem besteht nicht erst seit den Demonstrationen von Coronaleugern und -relativierern. Die Leipziger Polizei hat die Verkehrskontrollen bereits seit Jahren so gut wie eingestellt. Von über einer Millionen Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im hiesigen Direktionsbereich wurden im Jahr 2020 am Tag gerade mal 188 Autos durch die Polizei angehalten.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs, darunter der Geschwindigkeit, der Abstände oder des Fahrens unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss, ist gesetzliche Aufgabe der Polizei in Sachsen. Diese Aufgabe erfüllt sie nur noch in homöopatischen Dosen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Verantwortlich ist am Ende der Sächsische Innenminister, der seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Gesetze funktionieren nur, wenn es jemanden gibt, der auch darüber wacht, dass sie eingehalten werden.“

Mit Blick auf die Ankündigung des Innenministers, die Polizistenausbildung in Sachsen ab 2022 zu reduzieren, erklärt Zenker abschließend: „Wenn sich herausstellt, dass Personal bei der Polizei fehlt, macht es keinen Sinn, weniger neue Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Es müsste eigentlich andersherum sein: Mehr in die Ausbildung investieren, um das Personalproblem wenigstens in den nächsten Jahren zu lösen. So, wie Herr Wöller das vorhat, wird sich das Problem noch zusätzlich verschärfen. Ein Innenminister, der einer seinen zentralen Aufgaben nicht gerecht wird, sollte Platz machen.“

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