Artikel zum Schlagwort Bußgeldbescheide

Fridays For Future: Bußgeldbescheide in Mannheim

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Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden (Stand: 17.07.2019; 20:00 Uhr). Diese sollen an der Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim teilgenommen und dadurch zwei Schulstunden (á 45 Minuten) verpasst haben. Diese Bußgeldbescheide stellen damit den ersten bekannt gewordenen Fall ordnungsrechtlicher Strafen gegen Teilnehmer*innen von Fridays for Future Demonstrationen dar. Weiterlesen

Ein naheliegender Verdacht

Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

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„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte. Weiterlesen

Staatsgeheimnis Verkehrssicherheit

Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

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Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert. Weiterlesen