Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.
“Die beamtenrechtliche Neutralität im Freistaat Sachsen scheint nicht nur der CDU in Leipzig sondern generell der sächsischen CDU leider ziemlich egal zu sein”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig. “Dies führt die Landesregierung gerade im sensiblen Sicherheitsbereich immer wieder vor Augen und sorgt damit für sinkendes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und in die Gewährleistung der Sicherheit in Sachsen”, so Kasek weiter.
Der Kreisverband Leipzig hatte bereits die Wahl von Merbitz in den Kreisvorstand der CDU Leipzig vor einiger Zeit zum Anlass genommen, scharfe Kritik zu üben und eine genaue Beobachtung seiner Tätigkeiten anzukündigen. “Unsere Sorgen haben sich leider zum Teil bestätigt”, so Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik. “Auf der einen Seite beklagt Herr Merbitz in der sicherheitspolitischen Stunde die Ausdünnung der Beamten, auf der anderen Seite hat er die zugrundeliegende Polizeireform ausgearbeitet und setzt diese derzeit auch fleißig um. Herr Merbitz ist in seiner Doppelrolle als Dr. Jekyll und Mr. Hyde schlicht und ergreifend unglaubwürdig und schadet damit auch dem Ansehen der Polizei”, so Waegner.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig mahnen daher abermals die politische Neutralität an und fordern Herrn Merbitz auf, das Ansehen der Polizei nicht weiter zu beschädigen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Polizei in Sachsen Unterstützung erfährt und der weitere Personalabbau gestoppt wird. Nur durch eine Reformierung der Polizeiausbildung, verbindliche Festlegungen von Einsatzzeiten und der ausreichenden Ausrüstung der Polizei mit Material und engagierten Menschen, kann Sicherheit in Sachsen gewährleistet werden.
Keine Kommentare bisher