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Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen.

Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 Polizeianwärter-Stellen ab 2017, die der Innenminister heute in Aussicht gestellt hat, reichen langfristig nicht aus, wenn die Polizei ihre Aufgaben erfüllen soll.

Mit Hartz IV und weiterem Soziallabbau haben die Regierenden für Verunsicherung gesorgt. Mit dem Geringschätzen von Bürgerbeteiligung und blindem Personalabbau haben sie Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt. Auch mit fortgesetzter Niedriglohnpolitik haben sie die sozial-ökonomischen Grundlagen der Regionen untergraben. Die Folgen: Unzufriedenheit, Misstrauen, Defizite in der staatlichen Handlungsfähigkeit. Das alles gibt es seit Jahren, die Geflüchteten-Bewegung ist nicht die Ursache. Die Staatsregierung fährt dennoch weiter ihren alten Kurs – die Reparaturbrigade werkelt los. Es reicht aber nicht, das Dach neu zu decken oder etwas Farbe ans Haus zu malen. CDU und SPD müssen das Fundament des Staates sichern! Sonst stehen Frauke Petry und ihre Truppe bereit, um den Sozial- und den Rechtsstaat zu beerdigen.

Ich fordere die Staatsregierung auf: Sorgen Sie für die zusätzlichen Lehrkräfte, die schon fehlten, bevor die erste Flüchtlingsfamilie sächsischen Boden betreten hat! Sorgen Sie für die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, die schon fehlten, bevor PEGIDA und Flüchtlingsfeinde die Einsatzstundenzahlen explosionsartig wachsen ließen! Sorgen Sie für eine lebendige Zivilgesellschaft! Und: Senken Sie mit uns die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide!

Lutz Richter, Sprecher für Demokratiepolitik, kommentiert: Sachsen muss vor allem ein handlungsfähiger Staat sein. Eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz ist nur die halbe Miete. Die andere Hälfte ist die Zusammenarbeit des Staates mit allen, die gegen Menschenfeindlichkeit – die kein Randphänomen ist – aufstehen. Vor allem Sachsens Staatspartei CDU ist aufgefordert: Verstehen Sie Kritik an politischem Handeln als Bereicherung! Stoppen Sie die Gesinnungsschnüffelei gegen Demokratie-Initiativen und die Kriminalisierung ihres Engagements! Räumen Sie der Volksgesetzgebung Chancen ein! Und geben Sie Rassisten nicht länger Stichworte, sondern Kontra. Vorschläge liegen vor.

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Das System der Ladesäulen für E-Autos wächst auch im Leipziger Umland
Ludwig Martin (Bürgermeister Borsdorf), Uwe Härling (Netzregionsleiter MITNETZ STROM), Gesine Sommer (Leiterin Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung) und Konstanze Lange (enviaM-Kommunalbetreuung) bei defv Inbetriebnahme der Ladestation in Borsdorf. Foto: enviaM

Foto: enviaM

Für alle LeserManchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.
Die ersten Bäume in der Bornaischen Straße werden gefällt und die Frage nach dem Schienenersatzverkehr ist noch ungeklärt + Update
XL- und XXL-Straßenbahn in der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 27. Januar, gab es schon einmal den ersten Hinweis, dass es jetzt wirklich ernst wird in der Bornaischen Straße in Connewitz, die ab März endlich umgebaut und modernisiert werden soll. Das war zwar ursprünglich schon für 2019 geplant gewesen. Aber weil man damals keine „wirtschaftliche Ausschreibung“ mehr hinbekam, wurde das 11-Millionen-Euro-Projekt ins Jahr 2020 verschoben.
Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden
Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat.
Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür
Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden?
Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse
Die Prießnitzmündung, Foto: BUND Dresden

Foto: BUND Dresden

Für alle LeserManchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.
MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen
Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.
Der Tag: Die Ruhe nach dem Sturm
Während der Demo wurde unter anderem eine Haltestelle beschädigt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
14. Lange Leipziger Kriminacht am 11. März Uhr im Blauen Salon
Lange Leipziger Kriminacht PR

Lange Leipziger Kriminacht PR

Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus acht Verlagen.
Notenspur und Flügelschlag laden ein zum Erinnerungsweg in die Nacht für Auschwitz-Entronnene am 13. April 2020
Schneeblumengedenkweg 2015. Foto: A. C. Winkler.

Foto: A. C. Winkler.

Für alle LeserAuch in diesem Jahr wird es ihn wieder geben: den Schneeblumen-Gedenkweg am 13. April. So wie 2015, als er zum ersten Mal an eines der beklemmenden Ereignisse zum Ende der NS-Zeit erinnerte. In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt.
AKIBA PASS Festival am 1. Februar zu Gast im Cineplex Leipzig
Foto: Cineplex

Foto: Cineplex

Cineplex Leipzig freut sich am Samstag, den 1.2.2020, zum zweiten Mal Gastgeber für das deutschlandweite Anime-Event Akiba Pass Festival zu sein. Jeweils sechs Animes laufen in zwei Sälen hintereinander, als Deutschlandpremieren in ihrer japanischen Originalversion, deutsch untertitelt.
Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens
Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag

Foto: Blessing-Verlag

Für alle LeserEs gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl
Leipziger Zeitung vom 24. Januar 2020. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man gut eine Woche vor einer wichtigen Wahl eine monatlich erscheinende Zeitung herausbringt, ist klar, wo der Schwerpunkt liegt: Die am 24. Januar erschienene LEIPZIGER ZEITUNG widmet sich auf rund einem Viertel der Seiten der OBM-Wahl am 2. Februar. Außerdem haben wir mit Irena Rudolph-Kokot über Silvester in Connewitz und die anschließenden Diskussionen gesprochen. Weitere spannende Interviews gibt's unter anderem in Bildung und Sport.
Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.
Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll
Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future

Foto: Parents For Future

Für alle LeserDer Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.