Artikel zum Schlagwort Landespersonal

Keine Überraschung in später Abendstunde

Bericht der sächsischen Personalkommission bestätigt dringenden Handlungsbedarf fürs Staatspersonal

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn dieser Woche hat die vieldiskutierte Personalkommission der Staatsregierung endlich ihren Bericht zur Personalsituation des Freistaats vorgelegt. Ein Bericht, der alle Befürchtungen bestätigt, die schon 2014 auf dem Tisch lagen, bevor SPD und CDU gemeinsam zu regieren begannen. Aber der Landtag diskutierte erst am Mittwoch, 30. August, in den späten Abendstunden darüber. Weiterlesen

Freistaat in der Sackgasse

Ohne Konzept und bessere Angebote wird Sachsens Regierung ihre Personalnot nicht mehr reparieren können

Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs. Weiterlesen

Zu viel unnützes Personal im Freistaat Sachsen?

Hat der FDP-Nachwuchs Recht mit seiner Kritik am überflüssigen Staatspersonal in Sachsen?

Grafik: Freistaat Sachsen / SMF

Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende. Weiterlesen

DGB Sachsen zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur: Höchste Zeit zur Kursänderung

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach sagte zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung: „Besser spät als nie, nach diesem Motto handelt offenbar die Staatsregierung. Viel zu lange wurde die absehbare demografische Notlage im öffentlichen Dienst des Freistaates verleugnet. Jetzt müssen in diesem Doppelhaushalt gleich mehrere Baustellen angegangen werden, um die immer größer werdenden Nöte bei den Beschäftigten zu schließen. Weiterlesen

Endlich mehr Geld für Personal, Kitas und auch für die Kommunen

Sachsens Haushalt wächst 2017 erstmals über 18 Milliarden Euro

Foto: Ralf Julke

Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern. Weiterlesen

Der große Aderlass kommt erst noch

Sachsen hat 2015 wieder über 1.000 Landesbedienstete verloren

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen. Weiterlesen

CDU-Fraktion fordert starken Staat für Sicherheit und Integration

Heute debattierte der Landtag über die Ergebnisse der Sonderkabinettssitzung vom 4. März 2016. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagte: „Das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket ist ein erster und wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, rechtextremistischen Tendenzen entgegenzutreten und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ Weiterlesen

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege

In Leipzig gibt es bald gar keine Denkmalbetreuung mehr

Foto: Marko Hofmann

Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar. Weiterlesen

Wenn Richter und Staatsanwälte fehlen

Auch in der sächsischen Justiz droht ein gewaltiger Personalmangel

Foto: Ralf Julke

Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier. Weiterlesen

Kabinettsbeschluss für ein starkes Sachsen

500 neue Polizisten sind besser als 400, aber nicht genug, um Sachsens Polizeischwund zu stoppen

Foto: Matthias Weidemann

Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten? Weiterlesen

Zeit zu Handeln

Macht Sachsens CDU weiter auf heile Welt oder bekommt die Tillich-Regierung jetzt die Kurve?

Foto: L-IZ.de

Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen. Weiterlesen

LandesSchülerRat ist entsetzt

Sächsische Knauserpolitik verprellt junge Lehrer, 71 Stellen konnten zum 1. Februar nicht besetzt werden

Foto: Marko Hofmann

Und wieder stellt sich heraus, dass Sachsen es nicht schafft, genügend Lehrer einzustellen. Zwar sollte die Einstellung neuer Lehrer im Schuljahr 2015/2016 deutlich anziehen. Doch selbst von den geplanten 760 neuen Lehrkräften fehlen 71. Da ist nicht nur der LandesSchülerRat Sachsen entsetzt, der erst am 23. Februar zum Termin bei Bildungsministerin Brunhild Kurth gewesen war. Weiterlesen

SPD Sachsen beschließt einen 6-Punkte-Plan zur Innenpolitik

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Foto: L-IZ.de

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!" Weiterlesen

Weiter streichen, kürzen, sparen?

Grüne fordern Veröffentlichung der Ergebnisse der sächsischen Personalkommission

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand. Weiterlesen

Grüne und Linke kritisieren sparwütigen Finanzminister

Sachsens Finanzminister mauert in der Personaldebatte schon mal mit den alten und falschen Argumenten

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht. Weiterlesen

Grüne fordern Transparenz bei der Personalplanung des Freistaats

Die Personalkürzungen der letzten sächsischen Regierung zeigen jetzt schon ihre negativen Folgen

Foto: Ralf Julke

2009 wollten CDU und FDP in Sachsen die Planung des öffentlichen Dienstes völlig neu erfinden. Das hatte die FDP schon vor der Machtbeteiligung immer wieder gefordert: knallharte Betriebswirtschaft beim Landespersonal. Die CDU machte mit. Das Ergebnis fällt der Landesregierung gerade so richtig auf die Füße. Und sie tut sich schwer, die lang versprochene neue Personalkonzeption vorzulegen. Jetzt drängen die Grünen. Weiterlesen

Sachsen braucht mehr Polizisten, Lehrer, Erzieher und Professoren

SPD-Landeschef mahnt eine Wiederbelebung des öffentlichen Dienstes in Sachsen an

Foto: SPD Sachsen

Geht die Zeit des Personalabbaus in Sachsen zu Ende? Die Bürger warten ja drauf. Und mit drastischen Worten beschrieb das Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident, am Samstag, 7. November, auf dem Landesparteitag der SPD in Görlitz: "Der Öffentliche Dienst wurde geringgeschätzt und abgebaut, mit der Folge, dass wir inzwischen große Probleme haben, unsere staatlichen Aufgaben ordentlich zu erfüllen." Weiterlesen

Rechnungshofbericht und Grünen-Kritik

Fehlt nur ein Personalkonzept im Freistaat Sachsen oder wird nicht genug Personal gestrichen?

Foto: Ralf Julke

Am 13. Oktober hat der Sächsische Rechnungshof seinen ersten Band zum Jahresbericht 2015 vorgelegt. Da und dort ist bestimmt der eine oder andere Kämmerer im Quadrat gesprungen. Aber wirklichen Grund zur Aufregung bot er nicht. Nur die Grünen fanden die Stelle mit der Personalplanung beachtenswert. Irgendwie fehlt seit Jahren ein Personalkonzept der Staatsregierung. Weiterlesen