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Landespersonal

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Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

Über 1.700 der sächsischen Landesangestellten haben nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag

So richtig ist die Botschaft in der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. In allen Bereichen fehlt mittlerweile Personal, sucht man händeringend Nachwuchs. Aber noch immer benimmt sich die Staatsregierung wie ein knauseriger Saisonbetrieb, der selbst hochkarätige Stellen mit einer Befristung ausschreibt. Wie viele junge Leute will diese Staatsregierung eigentlich noch vergraulen, fragt sich Valentin Lippmann.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.

Jottwedeh. Foto: Marko Hoffmann

Das neue Staatsstraßen-Konzept macht die strategischen Personalprobleme der sächsischen Staatsregierung sichtbar

Über einen Aspekt bei den staatlichen Sparmaßnahmen beim Personal wird selten nachgedacht. Eigentlich sogar nie. Denn auch wenn Regierungen wie die sächsische Landesregierung über Jahre ein ambitioniertes Personalkürzungsprogramm beschließen, passiert das eher selten durch Entlassungen. Staatsdiener sind praktisch unkündbar. Man gestaltet solchen Personalabbau "sozialverträglich". Und das hat fatale Folgen. Sogar im Straßenbau.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke

Ohne Konzept und bessere Angebote wird Sachsens Regierung ihre Personalnot nicht mehr reparieren können

Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs.

Ausgaben des Freistaats Sachsen in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ des Finanzministers. Grafik: Freistaat Sachsen / SMF

Hat der FDP-Nachwuchs Recht mit seiner Kritik am überflüssigen Staatspersonal in Sachsen?

Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.

DGB Sachsen zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur: Höchste Zeit zur Kursänderung

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach sagte zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung: „Besser spät als nie, nach diesem Motto handelt offenbar die Staatsregierung. Viel zu lange wurde die absehbare demografische Notlage im öffentlichen Dienst des Freistaates verleugnet. Jetzt müssen in diesem Doppelhaushalt gleich mehrere Baustellen angegangen werden, um die immer größer werdenden Nöte bei den Beschäftigten zu schließen.

Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 versprechen hart zu werden. Foto: Ralf Julke

Sachsens Haushalt wächst 2017 erstmals über 18 Milliarden Euro

Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.

Abbau von Personal im öffentlichen Dienst Sachsens (Land und Kommunen) 2001 bis 2015. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Sachsen hat 2015 wieder über 1.000 Landesbedienstete verloren

Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern.

Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen.

CDU-Fraktion fordert starken Staat für Sicherheit und Integration

Heute debattierte der Landtag über die Ergebnisse der Sonderkabinettssitzung vom 4. März 2016. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagte: „Das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket ist ein erster und wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, rechtextremistischen Tendenzen entgegenzutreten und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“

Auch das gehört zur Denkmalskultur: Saniertes Fabrikgebäude Gewerbepark Plagwitz. Foto: Marko Hofmann

In Leipzig gibt es bald gar keine Denkmalbetreuung mehr

Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke

Auch in der sächsischen Justiz droht ein gewaltiger Personalmangel

Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

500 neue Polizisten sind besser als 400, aber nicht genug, um Sachsens Polizeischwund zu stoppen

Es mussten tatsächlich volle vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Existenz der Terrorzelle NSU vergehen, bis in der sächsischen Regierungsspitze tatsächlich der Groschen fiel: Sachsen hat ein tiefsitzendes Problem mit dem Rechtsextremismus. Und das hat eine Menge mit einer heruntergesparten Polizei zu tun. Wo Polizisten fehlen, tummeln sich auf einmal „Bürgerwehren“ und „Heimatschützer“. Aber: Folgen der Erkenntnis auch Taten?

Der Letzte hält die Fahne hoch oder macht das Licht aus. Foto: L-IZ.de

Macht Sachsens CDU weiter auf heile Welt oder bekommt die Tillich-Regierung jetzt die Kurve?

Sachsens CDU steht vor der Entscheidung, ob sie die Demokratie in Sachsen stärken will - oder ob sie weiter riskieren will, dass Menschenfeinde aller Art den Ruf des Landes endgültig ruinieren, weil sie nicht einmal da mit Sanktionen rechnen müssen, wo sie eindeutig die Grundlagen unseres Gemeinwesens demolieren. Aber was am Donnerstag zu hören war, lässt nichts Mutiges erahnen.

Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"

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