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Tag: 12. März 2018

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Muss man ... Foto: L-IZ

Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fakenews eines Uwe Tellkamp auch noch unterstützt

Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens noch recht neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Fettnäpfchen tritt. Er hat ja eine undankbare Aufgabe: Er muss Flöhe hüten. Denn seine Partei, die CDU, ist ein seit einigen Jahren schon regelrecht aufgeschreckter Verein, dessen konservativsten Teile selbst auf Bundesebene den Rechtsruck fordern, um mit der AfD zu konkurrieren. Da fand Kretschmer dann die Worte des „Turm“-Dichters Uwe Tellkamp gar nicht so daneben.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de

Generalsekretärin der sächsischen SPD fordert eine Reform von Schröders Agenda 2010

Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Das ist eigentlich lange genug für ein Programm, mit dem Deutschland einmal aus der Krise kommen sollte, für das aber gerade prekär Beschäftigte und Niedriglöhner bis heute teuer bezahlen. Sie tragen allein die Kosten dieser Politik. Höchste Zeit, dass sich was ändert, fordert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD.

Kassensturz mit letztem Knopf. Foto: L-IZ

Gerade mal jeder vierte Pädagogikstudent kommt auch im sächsischen Bildungswesen an

Normalerweise sollte Personalplanung in einem Land wie Sachsen mit Logik und belastbaren Zahlen vor sich gehen. Doch die halbjährlichen Verzweiflungs-Meldungen aus dem Kultusministerium sprechen eine andere Sprache. Nur ein winziger Teil der in Sachsen studierenden Pädagoginnen und Pädagogen landet am Ende auch im sächsischen Staatsdienst. René Jalaß wollte nur zu gern erfahren, warum das so ist. Aber dazu gibt es keine Statistik. Gar keine.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

Über 1.700 der sächsischen Landesangestellten haben nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag

So richtig ist die Botschaft in der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. In allen Bereichen fehlt mittlerweile Personal, sucht man händeringend Nachwuchs. Aber noch immer benimmt sich die Staatsregierung wie ein knauseriger Saisonbetrieb, der selbst hochkarätige Stellen mit einer Befristung ausschreibt. Wie viele junge Leute will diese Staatsregierung eigentlich noch vergraulen, fragt sich Valentin Lippmann.

HfTL in der Gustav-Freytag-Straße. Foto: Ralf Julke

Ein paar berechtigte Fragen zur neuen Stiftungsfakultät der HTWK und dem künftigen Einfluss der Telekom

Im Januar ging es durch die Medien, dass die Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) ihren Hochschulstatus verliert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) eine Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt „Digitale Transformation“ gegründet werden soll – mit der Telekom zusammen, die bislang Träger der HfTL war. Ein Vorgang, der René Jalaß zu einem ganzen Berg von Fragen an die Staatsregierung anregte.

Martin Patzelt in der Exakt-Sendung vom 7. Februar. Screenshot: L-IZ

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (CDU) bekommt einen geharnischten Brief

Am 7. Februar beschäftigte sich die MDR-Sendung „Exakt“ mit dem mit einiger Verspätung in Sachsen geplanten Prostituiertenschutzgesetz, das die Regelungen des Bundesgesetzes für den Freistaat umsetzen soll. Aber das ist handwerklich schlecht gemacht. Und das hat auch mit dem verklemmten Denken der Politiker zu tun, die es geschrieben haben. So wie der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU). Für seine Aussagen in dem Beitrag bekam er jetzt einen deutlichen Brief von den Betroffenen.

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