Kritik an Falschbehauptungen ist keine Stigmatisierung

Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fakenews eines Uwe Tellkamp auch noch unterstützt

Für alle LeserEs ist nicht das erste Mal, dass Sachsens noch recht neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Fettnäpfchen tritt. Er hat ja eine undankbare Aufgabe: Er muss Flöhe hüten. Denn seine Partei, die CDU, ist ein seit einigen Jahren schon regelrecht aufgeschreckter Verein, dessen konservativsten Teile selbst auf Bundesebene den Rechtsruck fordern, um mit der AfD zu konkurrieren. Da fand Kretschmer dann die Worte des „Turm“-Dichters Uwe Tellkamp gar nicht so daneben.

In einem Twitter-Beitrag am 9. März kommentierte er die bundesweite Kritik an Tellkamps Äußerungen am 8. März im Dresdner Kulturpalast mit den Worten: „Tellkamp ist mir als krit. Stimme willkommen. Ärgerlich ist die schon wieder beginnende Stigmatisierung. Wünsche mir, in der Sache zu diskutieren. Wenn Streitgespräch zur Verurteilung einer Person führt, darf man sich nicht wundern, wenn keine offenen Debatten mehr geführt werden.“

Der größte Teil der Kritik hängte sich vor allem an Tellkamp-Äußerungen am 8. März im Dresdner Kulturpalast wie dieser auf: „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“ Was schlicht falsch war. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Solche Fakten sind öffentlich nachprüfbar.

Und wer das unterlässt oder selbst die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nach denen der größere Teil der Asylsuchenden nun einmal wirklich aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak, Afghanistan kommt, ignoriert, der verbreitet Unwahrheiten.

Um die Zahlen zu hinterleuchten, haben wir hier einfach mal die Grafik des BAMF zu den Asylantragsstellungen in den ersten beiden Monaten 2018 eingeblendet.

Asylantragstellungen im Januar und Februar 2018. Grafik: BAMF, "Aktuelle Zahlen zu Asyl (02/2018)"

Asylantragstellungen im Januar und Februar 2018. Grafik: BAMF, „Aktuelle Zahlen zu Asyl (02/2018)“

Das sind die Fakten. Tellkamps Äußerungen waren schlichtweg falsch.

Fakenews, wie es heute benannt wird. Auf so einer Basis kann man nicht wirklich diskutieren, denn wer belastbare Fakten und Statistiken ignoriert, ist kein ernsthafter Gesprächspartner mehr. Man spricht nicht mehr über die Wirklichkeit (die nun einmal in den nicht immer bequemen Statistiken steckt), sondern über eine Illusion von der Welt.

Erstaunlich ist eher, dass Durs Grünbein diesen Quatsch so ruhig ertragen hat.

Vielleicht sollte man eher fragen: Was ist mit Uwe Tellkamp los, der ja immerhin als Dresdner Autor mit „Der Turm“ eines der eindrucksvollsten Bücher über die Endzeit der DDR und das Dresdner Kulturbürgertum geschrieben hat? Viele Rezensenten haben das Buch als Satire gelesen – und augenscheinlich hat es gerade dieses miesepetrige Dresdner Bürgertum auch so aufgefasst – als Satire.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass Tellkamp das nie als Satire gemeint hatte, sondern als Hommage. Er ist als Sohn eines Arztes in diesem hofierten Bürgertum aufgewachsen, das sehr wohl seine Privilegien hatte im Staate Honeckers – und dessen Regierung trotzdem verachtete.

Und das Schlimme ist: Diese Zwiespältigkeit hat das Dresdner Bildungsbürgertum bis heute nicht hinter sich gelassen. Es steckt noch heute in der selben Zerrissenheit – die Tellkamp augenscheinlich verinnerlicht hat. Und der auch vor allem das Dresdner Klima so zweigeteilt macht, dass in einer Diskussion wie im Kulturpalast der weltoffene Durs Grünbein genauso Applaus erhält wie der bürgerlich verschreckte Uwe Tellkamp.

Dass Michael Kretschner nun die Tellkamp-Position öffentlich verteidigt, findet zumindest Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, seltsam.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

„Herr Tellkamp kann meinen und denken, was er will. Wenn aber jemand wie er öffentlich behauptet, 95 Prozent der Geflüchteten seien vom Motiv der Einwanderung in Sozialsysteme getrieben, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern mindestens eine falsche Tatsachenbehauptung, man kann auch sagen: üble Nachrede. Sie wird selbst durch die Statistik der Schutzgewährung des bekanntlich sehr rigiden amtlichen Asyl-Anerkennungssystems klar widerlegt“, sagt Gebhardt eigentlich etwas Selbstverständliches.

Wenn wir die amtlichen Fakten nicht akzeptieren, verwandelt sich die Welt in lauter bunte Blasen, lauter Verschwörungstheorien.

Dass die Integration von 1 Million Kriegsflüchtlingen auch in einem Land wie der Bundesrepublik nicht problem- und reibungslos vonstatten geht, war zu erwarten und gehört zur Wahrheit. Aber dann muss man über die konkreten Probleme sprechen und politische Lösungen aufzeigen. Erst recht als Ministerpräsident.

Niemand hat Tellkamp stigmatisiert. Das Bild, das der Autor Uwe Tellkamp von sich in der Öffentlichkeit geben will, formt er selbst mit seinen Äußerungen. Ein Autor, der nicht genau, präzise und verantwortungsvoll mit seinen Worten umgeht (Vorbilder wären Walter Jens und Hans Magnus Enzensberger), der ist als Schriftsteller nicht wirklich mehr ernst zu nehmen.

Da fragt man sich auch als Rezensent, ob seine Texte tatsächlich ohne doppelten Boden gelesen werden können, ob er das meint, was er schreibt. Und was er eigentlich meint?

„Selbst wenn einem Herrn Tellkamp eine gewisse Narrenfreiheit in seinem Turm zugebilligt würde, ist es völlig unakzeptabel, dass ein Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er finde das Gesagte in Ordnung, ja sogar als allgemeine gesellschaftspolitische Diskussionsgrundlage“, sagt Gebhardt. „Damit macht Kretschmer im Trump-Stil ‚alternative Fakten‘, also Fake News, gesellschaftsfähig und stellt sich in eine Reihe mit den Hetztiraden auf Pegida-Kundgebungen. Ich fordere die sächsische CDU-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden Kupfer auf, sich von diesen Aussagen des Ministerpräsidenten, die zur weiteren Vergiftung des Klimas in Sachsen beizutragen drohen, klar zu distanzieren.“

Was sie wohl nicht tun werden.

Dazu bräuchte die sächsische CDU eine ernsthafte Diskussionskultur – deren Fehlen ja gerade so wache Geister wie zum Beispiel Frank Richter aus dieser Partei trieb. Denn dass sie so anfällig für die Stimmungsmache der AfD ist, ist ihre Scheu davor, mit Fakten umzugehen und sich den wirklich dicken Problembrocken des Landes zu widmen. Oder gar über das Thema „Flüchtlinge“ so zu sprechen, wie man das von einer Regierungspartei eigentlich erwarten kann – eben nicht als Dauerkritisierer der Bundeskanzlerin, sondern als Problemlöser vor Ort.

Probleme gibt es genug. Da hätte auch ein Tellkamp Recht. Nur mag er sich nicht entscheiden, was er in der Frage des Umgangs mit der Flüchtlingsthematik vorschlagen möchte und unterlässt es dann auch in der Debatte (siehe Video). Kann er machen und allein seine Angst ohne Lösungsansatz formulieren, nicht aber ein sächsischer Ministerpräsident.

Wer politisch in Verantwortung steht, muss diese Probleme konkretisieren und Lösungen vorschlagen. Abschiebungen in Bürgerkriegsländer sind nicht wirklich ehrliche und sinnvolle Lösungen.

Massive Unterstützung der "Charta 2017"-Petition von der "Jungen Freiheit" und rechtsradikalen Websites wie die PEGIDA-Unterstützer "PI News" und das "Compact Magazin". Screen Openpetition

Massive Unterstützung der „Charta 2017“-Petition von der „Jungen Freiheit“ und rechtsradikalen Websites wie die PEGIDA-Unterstützer „PI News“ und das „Compact Magazin“. Screen Openpetition

Aber genau dieses Schein-Verständnis für die Kritiker von rechts macht Sachsens Politik seit vier Jahren so schwammig. Und verstärkt in Wirklichkeit die Effekte, für die man scheinbar so viel Verständnis hat. Bis dahin, dass selbst ein Uwe Tellkamp glaubt, jede Kritik an einer durch Fakten nicht untersetzten Position sei schon ein Meinungsverbot. So, wie das in der seltsamen „Charta 2017“ zur Frankfurter Buchmesse anklang. Tellkamp war der Erstunterzeichner dieser Charta, die eine Bedrohung der Meinungsfreiheit an die Wand malte, die es tatsächlich nur aus Sicht der neuen Rechten gibt.

Jene, die immer dann, wenn ihre Behauptungen auf Kritik stoßen, in die Märtyrerrolle schlüpfen und so tun, als hätte ihnen jemand das Reden verboten.

Nein, die neuen Rechten und auch Uwe Tellkamp sind keine Märtyrer. Wer mit starken Behauptungen in die Öffentlichkeit tritt, muss auch aushalten, dass er Widerworte bekommt. Oder dass er aufgefordert wird, seine Behauptungen mit Fakten zu untersetzen.

Meinungen allein reichen nun einmal nicht. Wer wirklich ernsthaft diskutieren will, sollte schon wissen, worüber er redet. Wer nicht bei den Fakten bleibt, ist kein Opfer, sondern einfach ein schlechter Diskussionsteilnehmer.

Was man an dieser erneut sehr schräg verlaufenen Diskussion noch aufscheinen sieht, ist natürlich auch das Auseinanderklaffen von Informationswelten. Gerade Diskussionsteilnehmer wie Uwe Tellkamp scheinen mittlerweile regelrecht in Parallelwelten zu leben, Informationsblasen, in denen die Argumente aus der Wirklichkeit nur noch wie Angriffe registriert werden.

Was auch und insbesondere mit dem zu tun hat, was die „social media“ mittlerweile an zerstörerischen Kräften entfalten.

Aber das erwähne sei nur erwähnt, sonst wird der Ausflug zu groß. Dafür gibt es als Lesetipp den „Zeit“-Beitrag „Gegen die Macht des Reptilienhirns“.

Tellkamp, Kubitschek und Co.: Wider den Opfermythos + Video

DresdenTellkamp
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