Hört endlich zu! – Frank Richters Appell, die Demokratie wieder mit ehrlichen Debatten zu beleben + Video

Man muss ja gewaltig aufpassen bei allen Nachrichten, die man aus Dresden bekommt. Einige über Frank Richter waren schon sehr seltsam. In der Zeit, in der einige Bundespolitiker mit verbalen Keulen auf die Ostsachsen einschlugen und die Staatsregierung in beklemmendes Schweigen verfallen war, suchte Richter als Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung das Gespräch mit den wütenden Bürgern. Ein Knochenjob. Aber es ist der Knochenjob, den Demokraten machen müssen.

Nur waren es erstaunlicherweise wieder die ach so demokratischen Medien, die Richters Arbeit als geradezu „ätschibätschi“ darstellten. Frei nach dem Motto: „Mit denen redet man doch nicht.“

Und dann flatterte uns vom Ullstein Verlag, wo seit Stéphane Hessels „Empört euch!“ im Jahr 2011 schon eine ganze Reihe von Streitschriften zu Streitthemen der Zeit erschienen sind, die Vorankündigung einer Streitschrift von Frank Richter ins Haus. Am 9. März ist sie jetzt offiziell erschienen. Und man hat das beklemmende Gefühl, dass sich seit 2011 nichts geändert hat. Reineweg gar nichts. Immer noch regiert Angela Merkel mit ihrem bräsigen „alternativlos“ oder „Sie kennen mich“. Immer noch blubbern dieselben Probleme.

Die rechten Parteien sind stärker und rabiater geworden, die etablierten Parteien geradezu in Sprachlosigkeit versunken. Stattdessen beherrschen Personalquerelen die Schlagzeilen. Die SPD hat den nächsten Wahlkampf vergeigt, weil sie um die brennenden Themen der Zeit lieber einen großen Bogen schlug.

Und dann setzt sich dieser Frank Richter hin und legt mit diesem Buch eine Analyse vor, wie man sie von all den hektisch im Rad laufenden Parteien und Politikern die ganze Zeit nicht bekommen hat. Und wo Hessel sich auf seine Zeit in der Resistance berufen konnte, kennen die Sachsen Frank Richter als wichtigsten Kopf jener Gruppe der 20, die am 8. Oktober 1989 die Dinge in Dresden in die Hand nahm und die ohnmächtigen Mächtigen aus der Sackgasse der sinnlosen Gewalt führte.

Und dann liest man und wundert sich, wie lange es Frank Richter in der sächsischen CDU ausgehalten hat, deren Mitglied er bis 2017 war. Und dann schmiss er – nach eben solchen Pressemeldungen wie oben erwähnt – das Parteibuch hin. Den Rückhalt bekam er für seine achtungsvolle Gesprächsarbeit in Dresden nicht. Außer mal wieder von den anderen demokratischen Parteien, die immer wieder nur in der Opposition sitzen, weil die Sachsen mit einer verblüffenden Beharrlichkeit immer wieder CDU gewählt haben.

Richter weiß wenigstens, warum sie das taten und was das mit ihrer Sozialisation in der DDR zu tun hatte und mit der unvollendeten Revolution von 1989. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, ihr Schicksal selbst zu gestalten, die bevorzugen stabile Zustände. Die Revolution wurde 1989 nur von einer Minderheit gemacht – auch wenn es eine Minderheit von Hunderttausenden war.  Trotzdem hat die Mehrheit der Millionen die Friedliche Revolution nur am Bildschirm verfolgt. Ob „miterlebt“, darf wohl bezweifelt werden. Man hat es wohl eher hingenommen wie ein Fernseh-Ereignis: Es passiert irgendwo, aber es geht uns nichts an.

Und wie groß die Sehnsucht der meisten DDR-Bürger nach einem mühelosen, schnellen und bequemen Übergang in die Deutsche Einheit war, für einen Anschluss an die wohlhabende BRD, das merkte Helmut Kohl bei seinem ersten Besuch in Dresden, wo er mit Hans Modrow, dem neuen starken Mann der SED, über mögliche Formen der Zusammenarbeit sprach. Aber die 60.000, die Kohl vor der (noch in Trümmern liegenden) Frauenkirche zujubelten, die wollten keine Konföderation, keinen langen und bewussten Weg in die Demokratie. Die wollten die D-Mark und die Einheit so schnell wie möglich. Ab Dresden änderte Kohl seinen Kurs. Ab Dresden ging es im Schweinsgalopp.

Und nur aufmerksame Beobachter wie der Theologe Frank Richter merkten, was dabei unter die Räder kam. Im wirtschaftlichen genauso wie in der Mentalität der DDR-Bürger, die praktisch 60 Jahre lang keine Demokratie-Praxis gehabt haben, wenn man das kurze Zeitfenster 1946 einmal außen vor lässt. Die meisten von ihnen wollten keine anstrengenden Zustände, keine (neuen) Verunsicherungen – nur eine Belohnung im Wohlstand.

Also ein schönes zweites „Wirtschaftswunder“. Was Richter übrigens zu der Überlegung bringt, ob nicht auch das Wirtschaftswunder der alten BRD eine schöne Lüge war, ein Mythos, der sich heute im Kurzschluss wiederfindet, dass Demokratie und Wohlstand zwei Seiten einer Medaille sind. Was dann zu dem eigentlich unverschämten Mantra führt, dass die Republik alles tun müsse für fortwährendes Wachstum (scheinbar, um diesen Wohlstand zu sichern) und dabei die Ressourcen und Lebensgrundlagen der Kinder und Enkel zerstört.

Richter ist gnadenlos mit diesen Lebenslügen der Gegenwart. Und das ist faszinierend, es so zu lesen. Denn damit bietet er die gründlichste und ehrlichste Analyse zur Krise der Gegenwart, die bislang einer geschrieben hat. Auch weil er die Dinge zusammenführt, die zusammengehören. Auch mit den klugen und oft so unverstandenen Sprüchen der Ostdeutschen, die jetzt scheinbar alle in der renitenten rechten Ecke stehen mit ihrer Verachtung für die politischen Eliten.

Einer lautet: „Der Kapitalismus hat nicht gewonnen, er ist nur übrig geblieben.“

Frank Richter 2015 bei den Dialogversuchen rings um die PEGIDA-Demonstrationen. Was waren die Fragen? Video: L-IZ.de

Aber wer den Zustand der heutigen Parteien wirklich ohne rosarote Brille betrachtet, sieht, dass Richter Recht hat. Aus der CDU ist er ausgetreten, weil es zumindest in der sächsischen CDU keine gelebte Diskussionskultur gibt. Wirklich keine. Wenn Parteien aber keine eigene Diskussionskultur mehr haben, gibt es auch keine alternativen Denkweisen in diesen Parteien. Im Gegenteil: Parteien werden immer mehr zu Funktionsapparaten, die mehr um Selbst- und Machterhalt ringen, als um wirkliche Lösungen für die gesamte Gesellschaft.

Und da wird Richter sehr konkret. Denn Demokratie heißt eben nicht, dass eine Partei ihre Sichtweise der ganzen Gesellschaft aufzwingt. Spätestens bei erfolgreichen Wahlen und Regierungsbeteiligungen wächst den gewählten Politikern eine Aufgabe zu, die die meisten augenscheinlich schon vor Jahrzehnten vergessen haben: Sie sind jetzt – durch ihren Wahlerfolg – verantwortlich für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für ihre eigene Wählerschaft und Klientelschaft. Sie sind dazu verdammt, Lösungsangebote für alle Bürger zu entwickeln.

Aber davon ist seit Jahren nichts mehr zu sehen. Und da Richter mit diesen querulantischen Bürgern in Ostsachsen gesprochen hat, weiß er, was sie umtreibt – und wie viel davon Ohnmacht, Überforderung und der ganz simple Wunsch nach geordneten Zuständen ist. Und das alles gärt ja nicht erst seit „2015“, wie immer wieder gern behauptet wird. Das ist seit 2014 so, seit 2013 … Die meisten sächsischen Bürgermeister würden wahrscheinlich noch weiter zurückgehen. Denn sie müssen es meist ausbaden, wenn Landespolitik sie im Stich lässt, wenn „obere Instanzen“ sie genauso behandeln: von oben herab. Wenn Ministerien sich dem Gespräch verweigern und die Landschaften sich leeren, weil eine abgehobene Landespolitik nicht mehr fähig ist, die Folgen des eigenen Tuns zu sehen.

Und Richter lässt es nicht bei Sachsen. Denn er fragt sich natürlich, warum eine Polter-Partei wie die AfD auch im reichen Westen und Süden punktet, warum auch dort erzürnte Bürger demonstrieren mit Rufen wie: „Merkel muss weg!“.

Denn die Art, Politik nicht zu machen, die in Sachsen seit 1990 regierte, die gibt es im Bund ebenso lange. Bürger und Parteien haben sich überall immer weiter voneinander entfernt. Was auch mit dem neuen Glauben zu tun hat, der die politischen Köpfe ergriff, nachdem der Sozialismus im Mülleimer der Geschichte verschwunden war. Und das ist nicht der christliche Glaube, den 20.000 ungläubige Dresdner auf ihren Transparenten vor sich her tragen, sondern der Wunderglaube Neoliberalismus. Er sorgt für eine völlige Umkehrung aller Gebote.

Und sein erstes und wichtigstes lautet: „Du sollst keinen anderen Gott anbeten, außer mich, den Markt.“

Die gesamte Politik, die sich eigentlich darum kümmern sollte, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, kümmert sich nur noch um diesen eisigen, rücksichtslosen und gierigen Gott. Ihm wird alles geopfert. Und die Probleme bleiben ungelöst. Das ist das Problem, das nicht nur die Ostdeutschen mit Angela Merkel haben. Aber sie sind besonders wütend, weil ihnen 20 Jahre lang versprochen worden war, dass dann die Probleme für sie gelöst sind. Die Wundererwartung wurde nicht eingelöst.

Aber die schwierige Demokratie wurde auch nicht eingeübt. Auch die große Volksdebatte über unsere Verfassung wurde klammheimlich kassiert. Nur keine schlafenden Hunde wecken. Und genauso regierten die großen Parteien. Für Querdenker und Visionäre haben sie keinen Platz. Und da kommt Richter natürlich auf einen psychologischen Moment: Was hält denn eine Gesellschaft noch zusammen, wenn sie keine Visionen mehr hat?

Wenn sogar die Schule sich redliche Mühe gibt, die Kinder zu demotivieren?

Demotivation ist ein Grundelement dessen, was die Sachsen seit Jahren erlebt haben: in der Schule, auf dem Amt, bei der (verschwundenen) Polizei, bei der Arbeit, beim Versuch, sich als Bürger einzubringen … Das Jahr 2015, so Richter, steht symptomatisch dafür: Statt die Aufgeregten abzuholen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um wenigstens mal herauszubekommen, wo die Probleme liegen, wurden sie ganz öffentlich als Pack beschimpft. Gewählte Politiker sagten ihnen aus der Position der Macht heraus, dass sie nicht zählen, dass ihre Meinung niemanden interessiert.

Und sie bestätigten damit alle emotionalen Gründe für die Wut, die die neurechten Netzwerker nur zu gut für sich zu nutzen wussten. Wenn Menschen sich nicht akzeptiert oder sogar verhöhnt fühlen, verlassen sie logischerweise den Raum, in dem sie nur auf Ablehnung stoßen. 2015 sei ein Jahr, das sich nicht wiederholen sollte, hört Richter die Bundeskanzlerin bei einem verregneten Wahlkampfauftritt in Barth sagen. Und merkt selbst, wie riesengroß seine Enttäuschung ist. Über das Wahlergebnis hinterher wundert er sich gar nicht. Diese Watte-Politik lockt niemanden hinter dem Ofen hervor. Eine Politik, die ihren Bürgern keine richtigen Gesprächsangebote macht, treibt die Wähler den Radikalen zu.

Und es verwandelt die gesellschaftlichen Institutionen in etwas, was Menschen regelrecht abweist – bis hin zum Wirtschaftlichkeitsdenken der PISA-Tests, die selbst das Lernen zu einem Absolvieren von durchtakteten Produktionsstrecken machen. Zuletzt hat man es ja bei dem Vorstoß, Musik, Kunst und Sport in Sachsens Schulen zu beschneiden, gesehen: Sie wirken – vom Glaubensinhalt der Neoliberalen her – als überflüssig. Dass sie aber helfen, so wichtige Dinge wie „Empathie und Perspektivwechel“ zu bilden – junge Menschen, die fähig sind, sich in andere hineinzuversetzen, war dem, der das vorschlug, augenscheinlich nicht klar.

Unsere Kommunikation ist kaputt. Aber Demokratie lebt vom Gespräch. Wenn sie das Gespräch zwischen unterschiedlichsten Meinungen und Sichtweisen nicht mehr ermöglicht, geht sie kaputt. Dann fällt sie auseinander, genauso, wie wir das augenblicklich erleben. Und das betrifft nicht nur die Polterer der AfD. Das betrifft auch Angela Merkel spätestens nach ihrem harschen „alternativlos“. Da steckt die Arroganz und Besserwisserei der Macht drin, die Behauptung „absoluter Wahrheiten“, wie sie die Priester des Neoliberalismus heute genauso für sich in Anspruch nehmen wie früher die Priester des Marxismus. Das hat sich alles seit Jahren in unsere politische Kultur hineingefressen. Man redet und diskutiert nicht mehr miteinander. Überall gilt Schröders dummdreistes „Basta!“.

Aber davon haben immer mehr Bürger sichtlich die Nase voll. Denn dabei werden ihre Sorgen und Probleme immer wieder negiert und weggeredet. Ihre Stimme wird nicht gehört. Es ist, als hätte sich die Macht wieder einmal abgeschottet. Und drumherum eine „manchmal nur simulierte oder gar vergiftete Kommunikation“, die der Korrektur bedarf, wie Richter schreibt. Und korrigieren kann man nur, indem man wieder lernt, respektvoll miteinander zu reden und gemeinsam Lösungen und Visionen zu entwickeln. Das kann ein hartes Stück Arbeit sein, stellt Richter fest, nicht so schön einfach wie ein Beschluss im Hinterzimmer, den man niemandem erklären muss …

Und wo ich das schreibe, fällt mir auch auf, wie wenig heute noch erklärt wird.

Ist eben so. Basta.

Kein Wunder, dass das so manchen Sachsen an das Jahr 1989 erinnert. Und irgendwie scheint dann auch wieder dieser angeeignete Spruch zu stimmen: „Wir sind das Volk.“ Frank Richter hat vorgemacht, wie man den Dialog miteinander wieder lernen kann. Ohne den Demokratie nicht erlebbar und nicht lebbar ist. Das ist die zentrale Botschaft seines Buches.

Buchmessetermin: Frank Richter „Hört endlich zu!“, Lesung und Gespräch am Donnerstag, 15. März, 19:30 Uhr im Ost-Passage-Theater, Konradstraße 27.

Frank Richter Hört endlich zu!, Ullstein Buchverlage, Berlin 2018, 10 Euro.

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