Claus Leggewies Plädoyer für ein wirklich zukunftsfähig gemachtes Europa

Für FreikäuferTapfer steht „Eine Unabhängigkeitserklärung“ im Untertitel des Buches, aber das ist es denn doch noch nicht ganz. Auch wenn sich mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie hier mal einer gründlich mit dem Thema Europa beschäftigt, der sich von den ganzen platten Parolen zum Brüsseler Moloch nicht anstecken lässt. Denn Europa ist nicht wegen Brüssel wichtig, sondern wegen uns, wegen der Europäer. Es ist unser Projekt. Das vergessen wir gern.

Denn daher rührt ja das Unbehagen an den europäischen Zuständen in allen Ländern der EU. Wirklich in allen. Die EU steht exemplarisch für einige der großen Krisen unserer Gegenwart – und für die Unfähigkeit der Regierungen, diese Krisen gemeinsam zu lösen. Die letzte Krise, die dieses Unbehagen auf den Punkt brachte, war die Ankunft der vor dem Bürgerkrieg in Syrien Geflohenen in Europa. Ein Hilfsprogramm europäischen Ausmaßes existierte nicht. Im Gegenteil: Gerade zu dem Zeitpunkt, in dem reelle Hilfe nötig gewesen wäre, zerstritten sich die Regierenden heillos. Angela Merkels „Wir schaffen das“ war einerseits eine nur allzu menschliche Geste, andererseits aber auch das Eingeständnis der europäischen Schwäche.

Denn damit blieb sie letztlich so ziemlich allein. Und sie wurde zur Zielscheibe für alles, was sich in Deutschland an nationalistischen Ressentiments aufgebaut hat.

Natürlich ist Leggewies Buch in erster Linie eine Untersuchung des augenblicklichen Zustandes. Und nicht nur in Deutschland scheinen die alten, nationalistischen Kräfte wieder Oberwasser zu bekommen. Anderswo sitzen sie längst in der Regierung und schüren auf ihre Weise die Stimmung – gegen Europa. Aber unter dem Deckmäntelchen tun sie etwas anderes: Sie demontieren die wichtigen Institutionen der Demokratie – Justiz und Medien zuallererst. Was 2015 passierte, war nicht der Anfang, sondern nur ein weiterer Höhepunkt beim Aufkommen scheinbar neuer „populistischer“ Entwicklungen, die in Wirklichkeit alte nationalistische Bewegungen sind. Die es immer gab. Die aber neue Stärke gewannen, als das Projekt Europa seine Schwächen zeigte.

Denn die größte Schwäche der EU ist bis heute, dass sie unvollendet ist, dass sie im Grunde immer noch ein Projekt der Regierungen ist, nicht der Bürger. Und es sind diese Regierenden, die fortwährend den Egoismus der Länder propagieren und befeuern. Je nationaler, umso heftiger. Und weil dieses Gezeter nationaler Befindlichkeiten allüberall dominiert, sieht man nicht mehr, was Europa den Europäern gebracht hat. Nicht nur den Euro.

Der Schengenraum bedeutet passlose Reisefreiheit nicht nur für Waren, sondern auch für Menschen. Das wird augenscheinlich hingenommen, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt. Ist es auch. Aber nur, weil die Europäer nach dem größten Desaster der nationalstaatlichen Geschichte ihre Lehren gezogen und die Schaffung einer Staatengemeinschaft ernsthaft vorangetrieben haben.

Aber Leggewie geht nicht allzu ausführlich in die Analyse. Denn eigentlich weiß man, was diese EU den Europäern gebracht hat und was sie vorher in 1.000 Jahren Nationalgeschichte nicht hatten. Und man weiß, dass es so etwas wie die kooperierende Staatengemeinschaft EU nur mit Demokratie gibt.

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn der Angriff der Nationalisten gegen die EU ist eben auch ein Angriff gegen die Demokratie. Wofür Leggewie im letzten Teil, wo er ermutigende Beispiele für heutiges europäisches Denken auflistet, auch einen starken englischen Befund liefert, indem er Gina Millers Klage vor dem High Court beschreibt, mit dem sie erzwang, dass der Brexit auch noch von beiden englischen Kammern behandelt und beschlossen werden musste, nicht nur von einer egoistischen Regierung. Was zwar am Resultat nichts änderte, aber den Engländern eines wieder vor Augen führte: Dass die Grundlage der Demokratie immer noch der Respekt vor den eigenen demokratischen Institutionen ist.

Ergebnis logischerweise: Geballter Hass von rechts. Denn der Brexit war ein rechtsradikales Projekt – mit allen Eigenschaften solcher Projekte: rücksichtslos, menschenverachtend und nicht durchdacht und nicht durchgerechnet.

Wir werden staunen, was uns noch für Zahlen zum Brexit präsentiert werden. Die liegen noch gar nicht auf dem Tisch. Denn Rechtsradikale sind feige. Sie stellen sich keiner Diskussion, sondern versuchen, mit Lautstärke und rücksichtsloser Gewalt ihre Ziele durchzusetzen. Und wenn jemand den demokratischen Diskurs einfordert, beginnen sie zu pöbeln.

Und zur Analyse der Gegenwart gehört eben auch, dass sie damit Widerhall finden – auch in Medien, die den Krawall lieben und das Schüren von Emotionen.

Demokratie aber braucht die vernünftige Abwägung, das Aushandeln von Kompromissen und – ein Wort, das im liberalen Schwenk der EU-Kommission fast verschwunden ist: Solidarität. Was wir gern mit Spendenbereitschaft verwechseln. Aber tatsächlich heißt es in einer solchen Gemeinschaft, dass man alle Projekte gemeinsam angeht, gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt. Und bei der Stange bleibt, wenn es drauf ankommt.

Leggewie findet auch anderswo ermutigende Beispiele für demokratisches, europäisches oder auch einfach zivilbürgerliches Handeln. Selbst in Ungarn, Tunesien oder Rumänien, dem Land, das am heftigsten von Korruption gezeichnet ist. Aber gerade diese Beispiele zeigen, worum es tatsächlich geht bei der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie. Um Regeln und Standards, um lauter Dinge, die die Gemeinschaft stärken und die Gier Einzelner beschränken.

Deshalb wird ein Projekt wie Europa immer Gegner finden: Kleptokraten, Autoritäre, Korrupte, Gierige, Egoisten … Leute, die wissen, wie man einen Staat so verdreht, dass er am Ende nur noch die Kaste der Mächtigen schützt, die sich am Allgemeingut bereichern.

Deswegen versucht Leggewie wenigstens in Konturen zu zeichnen, worum es bei einer Reform oder zweiten Geburt der EU eigentlich gehen muss (über die Stärkung der Bürger bei der Wahl eines echten handlungsfähigen Parlaments hinaus, wie es Ulrike Guérot fordert). Er fasst es in drei Körbe zusammen, die sichtbar machen, dass das neoliberale Wirtschaftsdenken, das heute die Entscheidungen der EU-Kommission bestimmt, schlicht zu wenig ist. Denn es berücksichtigt nicht, dass Europa zu einem erlebbaren Raum für alle Europäer werden muss. Seine drei „Körbe“ heißen: Teilhabe, Solidarität und Nachhaltigkeit.

Gerade Letzteres deutet darauf hin, dass viele der politischen Aufgaben, die längst in den Nationalstaaten drängen, eigentlich Themen sind, die auf europäischer Bühne gelöst werden müssen – von der Energiewende über die nachhaltige Anpassung Europas an den Klimawandel bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Zukunftsfonds. Denn die Europäer müssen wieder lernen, Zukunft zu denken und zu gestalten. Raus aus dem Angst-Denken, sagt Leggewie. Denn genau das ist das Auftrumpfen der Nationalisten: Angstmachen auf allen Ebenen und mit den verlogensten Argumenten.

Mut macht Leggewie das Auftreten Emmanuel Macrons, der als einziger französischer Präsidentschaftsbewerber die europäische Karte zog und damit haushoch gewann. Denn auch das vergisst man im Wortgebrüll der Rechtsradikalen: Dass die meisten Europäer das europäische Projekt tatsächlich befürworten und eher erwarten, dass es endlich auch als echte Teilhabe spürbar wird. Und es gibt dutzende pro-europäischer Bewegungen überall in Europa, von denen Leggewie einige vorstellt. Und alle streben sie – mal zurückhaltend, mal sehr vehement – auf eine Erneuerung Europas hin, ein „Europa 2.0“, wie es Leggewie nennt. „Sie alle zeigen, dass man Plattformen für ein attraktives Narrativ des ‚Futur zwei‘ schaffen kann, die der Jeremiade vom Niedergang Europas und des Westens entgegenwirken.“

Des Westens deshalb, weil Trump in den USA genau dieselben Jeremiaden angestimmt hat.

Auch dort geht es gegen eine Demokratie, die im Ringen mit den neoliberalen Verheißungen Schlagseite bekommen hat. Statt die Demokratie wieder zu stärken, wollen Typen wie Trump sie abschaffen, behaupten sie den autoritären Staat als Lösung für ein Problem, das erst durch den Angriff der Nationalisten entstanden ist. Und durch die Schwäche der Demokraten, die wie vor Schreck erstarrt sind oder – wie die sächsische CDU – gleich selbst ins nationale Gejammer ausbrechen.

Völlig falsch, attestiert Leggewie: Gegen solche Angriffe muss sich die Demokratie wehren. Sie muss widerstandsfähiger werden und wieder für ihre Projekte kämpfen.

Oder dann – im Kapitel, in dem er auf möglichen Ansätze für Projekte zu sprechen kommt: „Zukunftsvisionen sollten die europäische Gesellschaft mehr beschäftigen als die Horrorphantasien von Überfremdung, Terror, Religionskriegen, die in den letzten Jahren von autoritären Nationalisten ausgemalt und von den Medien über die Maßen verbreitet wurden.“ Wer auf diese Sprache der Autoritären eingeht, hat schon verloren. Der wird zu ihrem willfährigen Handlanger.

Aber die andere Seite stimmt eben auch: Gerade die wichtigsten Vertreter der EU haben sich in den letzten Jahren in einem „Weiter so“ eingelullt. Wie schwach das war und wie wenig das die Wähler noch überzeugt, hat die letzte Bundestagswahl gezeigt. Der Brexit übrigens ebenso. Denn die zugrundeliegenden Probleme sind ja nicht zu verleugnen. Aber sie werden fortwährend geleugnet. Uns geht es ja gut. Das war doch Angela Merkels „Wohlfühlwahlkampf“.

Dabei haben ziemlich viele Menschen längst das dumme Gefühl, dass es ihnen gar nicht mehr gutgeht und dass uns allen die anstehenden Probleme über den Kopf wachsen – der Umgang mit den zerbrechenden Staaten des Nahen Ostens genauso wie die zunehmende Verödung der Regionen jenseits der großen Städte, die infrage gestellten Sozialsysteme genauso wie der drohende nächste Bankencrash. Das alles sind Riesenprobleme. Und Leggewies Feststellung dazu: Das alles sind Probleme, die auf europäischer Ebene gelöst werden können. Gemeinsam. Genau da kann sich Europa als Raum für supranationale Lösungen bewähren.

Wir müssen also „weg vom Angstkult, hin zur Zukunftsgestaltung.“

Wir leben nun einmal auf einem Kontinent. Nationale Alleingänge helfen nicht mehr bei den Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die „Große Transformation“, die den Kontinent nachhaltiger macht, ist unausweichlich. Aber die funktioniert nur, wenn die Bürger aktiviert werden, wenn die Innovationsfähigkeit des Kontinents wieder vor Ort erlebbar wird. Woran Leggewie nicht mehr glaubt, das sind die Heilsversprechen der Technokraten, die immer wieder behaupten, sie könnten das Dilemma mit neuen technischen Großprojekten lösen.

Und dabei lässt er dann ganz zum Schluss auch sein Misstrauen gegen die Landesregierungen nicht außen vor. Risikoscheue wirft er ihnen vor. Was möglicherweise dazu führt, dass Europa künftig ein Projekt der Städtenetzwerke wird, denn „if mayors ruled the world“, wären wir zum Beispiel beim Klimaschutz schon viel weiter. Was wohl weniger mit der Genialität der Bürgermeister zu tun hat, als mit der Tatsache, dass das moderne, liberale Europa heute vor allem in den großen Städten lebendig ist und die Entwicklung vorantreibt.

Vieles ist Skizze in diesem Buch, vieles Plädoyer. Aber man bekommt eine Ahnung, was für einen Schlag kluger, souveräner Politiker wir jetzt brauchen, die endlich den Mumm haben, Europa wirklich auf die Tagesordnung zu setzen und die Sache nicht den Zerstörern aus den rechtsradikalen Thinktanks zu überlassen. Die haben außer Zerstörung noch nie etwas Gescheites auf die Beine gestellt.

Claus Leggewie Europa zuerst!, Ullstein Verlag, Berlin 2017, 22 Euro.

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