Grünen-Vorstoß zu sachgrundloser Befristung in der sächsischen Staatsverwaltung

Über 1.700 der sächsischen Landesangestellten haben nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag

Für alle LeserSo richtig ist die Botschaft in der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. In allen Bereichen fehlt mittlerweile Personal, sucht man händeringend Nachwuchs. Aber noch immer benimmt sich die Staatsregierung wie ein knauseriger Saisonbetrieb, der selbst hochkarätige Stellen mit einer Befristung ausschreibt. Wie viele junge Leute will diese Staatsregierung eigentlich noch vergraulen, fragt sich Valentin Lippmann.

„Viele der Hundert-Tage-Maßnahmen, die Ministerpräsident Michael Kretschmer einleiten will, werden viel länger dauern oder drohen nur Ankündigung zu bleiben. Eine Maßnahme jedoch könnte von heute auf morgen umgesetzt werden: die Streichung sachgrundloser Befristungen in den ausgeschriebenen Stellen des Freistaats. Obwohl im sogenannten ‚Sachsen-Plan‘ angekündigt wurde, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst nur noch in begründeten Fällen zu nutzen, sind immer noch knapp die Hälfte aller ausgeschriebenen befristeten Stellen ohne Grund befristet. So weit kann Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgestrige Einstellungspolitik der Staatsregierung.

Von den am 8. März angebotenen Stellen im öffentlichen Dienst Sachsens waren 55 Stellen befristet, davon 25 ohne sachlichen Grund.

„Wie viele Beschäftige im öffentlichen Dienst in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen angestellt sind, ist derzeit Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lippmann, deren Beantwortung für den 8. März vorgesehen war, aber weiterhin aussteht“, so Lippmann.

Die Antwort gab Finanzminister Matthias Haß dann am Freitag, 9. März. Und sie ist ziemlich ernüchternd.

Danach sind im sächsischen Staatsdienst derzeit 1.765 Stellen sachgrundlos befristet – darunter Lehrerstellen, Hochschulmitarbeiter und etliche hundert Polizisten.

„Für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern (SMI) wird angemerkt, dass im Polizeibereich gesetzliche Regelungen wie die Befristung des Sächsischen Wachpolizeidienstgesetzes, aber auch die Erprobung des Einsatzes von Tarifbeschäftigten als Ersatz für Polizeivollzugsbedienstete und befristete Projekte Gründe für sachgrundlose Befristungen darstellten“, versucht Haß die auffällige Häufung im Innenministerium zu erklären.

Aber in dieser Dimension?

Das widerspricht seiner eigenen Aussage zu den Kriterien für solche Befristungen: „Grundsätzliche Kriterien für sachgrundlos befristete Verträge bestehen in stellenwirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden in der Regel nur in Einzelfällen abgeschlossen.“

Von Einzelfällen kann bei dieser Bilanz nicht mehr wirklich gesprochen werden.

„Es ist mir unbegreiflich, warum der Freistaat, der bereits jetzt händeringend nach Fachkräften sucht, beispielsweise eine Krankenpflegerin oder Juristin nur befristet auf zwei Jahre anstellen will“, geht Lippmann auf zwei Felder ein, wo der Freistaat tatsächlich ebenso gern Stellen befristet, die er eigentlich dauerhaft besetzen will und muss. Das zeugt von einem sehr umfassenden Misstrauen in die eigenen Bewerber.

Logische Folge, so Lippmann: „Auf eine solche Stelle kann sich zudem niemand bewerben, der bereits für den Freistaat gearbeitet hat. Und warum sollte sich eine Fachkraft in ein solches Arbeitsverhältnis ohne Perspektive begeben, wenn sie auch andere Möglichkeiten hat? Wir Grünen fordern daher die sofortige Streichung aller sachgrundlosen Befristungen aus aktuellen Stellenausschreibungen. Von diesem Instrument des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sollte im Freistaat Sachsen kein Gebrauch mehr gemacht werden.“

Wahrscheinlich braucht es noch mehr Alarmmeldungen, bevor die Staatsregierung begreift, wie abweisend seine Personalpolitik auf junge, gut ausgebildete Menschen wirkt. Die sind nämlich in der Regel auch in dem Alter, in dem man Familien gründet und längere Lebenszeiträume verlässlich planen muss. Etwas, was im neoliberalen Arbeitsverständnis natürlich keine Rolle spielt – aber massive demografische Folgen nach sich zieht.

„Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Grund ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Belastung. Sie ist im öffentlichen Dienst ebenso wenig erforderlich wie in der Privatwirtschaft“, sagt Lippmann. „Wir fordern daher auch eine Abschaffung der entsprechenden Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz des Bundes. Die Staatsregierung − aber auch der Koalitionspartner SPD − die sich dies in den Koalitionsverhandlungen auf die Fahnen geschrieben hat, soll sich hier auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen.“

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst auch über einen entsprechenden Antrag. Der wird am Donnerstag, 15. März, als Prioritätenantrag (TOP 3) debattiert werden.

LandespersonalSachgrundlose Befristung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 8. November im Haus Auensee: Apocalyptica & Epica – The Epic Apocalypse Tour
Apocalyptica. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Im Herbst spielen zwei Bands, die perfekt zusammenpassen, eine gemeinsame Doppel-Headliner-Show: Die Cello-Metaller von Apocalyptica kommen zusammen mit den Symphonic Rockern von Epica auf Tour in Deutschland.
230. Bürgerkonzert im Gohliser Schlösschen
QuadrigaQuartett. Foto: Privat

Foto: Privat

Am Sonntag, den 23. Februar 2020, 15 Uhr, lädt der Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“ e.V. im Rahmen der Gohliser Bürgerkonzert-Reihe zum 230. BÜRGERKONZERT mit dem QuadrigaQuartett des Mitteldeutschen Rundfunks in den Festsaal des Hauses herzlich ein.
„Vielfalt erleben“ – Museumsnacht in Halle und Leipzig am 9. Mai
Quelle: Kulturamt

Quelle: Kulturamt

In 80 Tagen ist es soweit: Eintauchen in die Museumsnacht in Halle (Saale) und Leipzig und „Vielfalt erleben“. Zum zwölften Mal laden die beiden Städte am 9. Mai ein, einen Samstagabend mit Freunden, dem Partner, der Familie oder allein unter dem Nachthimmel durch die Straßen und Gassen von Halle und Leipzig zu schlendern, sich von den Lichtern der teilnehmenden Einrichtungen locken zu lassen, in andere Welten einzutreten und bekannte Welten neu zu entdecken.
Leipzig hat keine rechtliche Handhabe, Laubbläser in der Stadt zu verbieten
Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen.
Leipzigs Verwaltung will zusammen mit der Leipzig Netz GmbH erstmals Panoramabilder fürs gesamte Straßennetz aufnehmen lassen
Blick in die Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke.
Die Leipziger Buchmesse gibt zum ersten Mal allen Balkanstaaten eine gemeinsame Plattform
Das Blaue Sofa. Foto: Leipziger Messe, Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe, Tom Schulze

Für alle LeserDer Frühling naht. Und damit jene kleine Zeitspanne, in der das Buch wieder für ein paar Tage die Hauptrolle spielen darf in der einstigen Buchstadt Leipzig. Und nicht ganz grundlos betont die Leipziger Buchmesse: „Leipzig liest und debattiert 3.700 Mal“. Denn bei „Europas größtem Lesefest Leipzig liest vom 12. bis 15. März“ wird Leipzig für drei Tage wieder zu der Stadt in Deutschland, in der wirklich einmal über die vielen Probleme der Gegenwart diskutiert wird. Und zwar auf anderem Niveau als in den deutschen TV-Talkshows.
Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen
Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen sinkt nicht. Montage L-IZ.de

Montage L-IZ.de

Für alle LeserNatürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.
Diagnose: Paranoide Schizophrenie – Wie eine Krankheit ein ganzes Leben aus den Angeln hebt
Mara Majeskie: Diagnose: Paranoide Schizophrenie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMara Majeskie ist ein Pseudonym. Verständlicherweise. Wenn es um Krankheiten, Behinderungen und das Nicht-so-Sein wie die anderen geht, dann beginnen in unserer Gesellschaft die Tabus und Aversionen. Sie liegen ganz dicht unter der Oberfläche. Denn mit den Nicht-Perfekten und Normierten kann unsere Eliten-Gesellschaft nichts anfangen. Da wird sie abweisend und verachtend. Und so schreibt Mara von sich auch lieber in der dritten Person.
Ein Schelm und sein Helfer + Video
Werbung für „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck. Screenshot Schelm Verlag 2016

Screenshot Schelm Verlag 2016

Für alle LeserAufmerksame L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNG-Leser kennen den Namen bereits. „Der Schelm“, ein Online-Versandhandel von Adrian Preißinger, der die L-IZ.de bereits 2016 und 2018 beschäftigte und bis heute neonazistische und antisemitische Literatur als „wissenschaftliche Schriften“ im Netz vertreibt. Illegal versteht sich. Dem NDR ist nunmehr zuzurechnen, dass herauskommt, dass der ebenfalls bekannte Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm den Laufburschen für den Gewohnheitskriminellen Preißinger macht. Was zwischen 2016 und 2018 Ahnung war, bestätigt sich durch eine Recherche der Hamburger Kollegen.
Wasserwerke verleihen Wassi-Wanderpokal an Kita St. Martin in Grünau
Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Die Schwimmkinder der christlichen Kita St. Martin in Leipzig-Grünau erhalten den Wassi-Wanderpokal 2019. Engagement der Eltern, verlässliche Zusammenarbeit mit der Kita und die Freude der Kinder am Schwimmenlernen waren am Ende ausschlaggebend für die Auszeichnung. In diesem Jahr übergeben die Leipziger Wasserwerke diese Auszeichnung gemeinsam mit dem SC DHfK Leipzig zum 15. Mal. Ausgezeichnet wird dabei eine Kindereinrichtung, die mit besonderem Ehrgeiz und Erfolg an den Schwimm-Lernkursen des Vereins teilgenommen hat.
Geschichten erzählen & Geschichten spielen – ein neuer Kurs für Seniorinnen und Senioren im Budde-Haus
Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ab 13. März lädt das Budde-Haus in Leipzig-Gohlis jeweils freitags von 10.00 bis 11.30 Uhr neugierige Seniorinnen und Senioren zu einem besonderen Kurs ein.
Am 25 April im Haus Auensee: In Extremo
In Extremo © Jens Koch

© Jens Koch

Vom Akustik-Trio zu einer der erfolgreichsten deutschen Rockbands. Von einer Idee, harter Arbeit, unbeirrtem Glauben zumehreren Top-10-und drei Nr.-1 Alben. Zu ausverkauften Tourneen, bebenden Burgen und treuesten Fans auf der ganzen Welt. Vom neuesten Album „Kompass zur Sonne“ zu einem aufregenden Meilenstein: 25 Jahre In Extremo!
Was Zinkisotope im Zahnschmelz über prähistorische Pflanzen- und Fleischfresser verraten
Fossile Zähne eines Leierhirsches (Rucervus eldii) aus der Fossiliensammlung der Höhle von Tam Ham Marklot. Foto: Nicolas Bourgon

Foto: Nicolas Bourgon

Für alle LeserWie bekommt man eigentlich heraus, was Menschen in der grauen Vorzeit gegessen haben? Und prähistorische Tiere? Denn der Mageninhalt hat sich ja in der Regel nie erhalten. Nur Teile des Skeletts überdauern unter günstigen Voraussetzungen, und davon auch nur die widerstandsfähigsten Teile. Die Zähne zum Beispiel. Aber da fällt Leipziger Forschern schon was ein, wie man selbst aus Zähnen die Ernährungsgewohnheiten herauslesen kann.
12. Notenspur-Salon Richard Wagner – “Ich glaube an Gott, Mozart und Beethoven”
Alte Handelsbörse © Stadt Leipzig

© Stadt Leipzig

Hochwertige Musik in angenehmer Atmosphäre, geistige Anregungen, kulinarische Genüsse: Das waren schon im 18. und 19. Jahrhundert die Ingredienzien der bürgerlichen Musiksalons, wie es sie auch in Leipzig gab. In dieser Tradition lädt der 12. Notenspur-Salon „Richard Wagner“ Musikfreunde und -interessierte in die Alte Handelsbörse am Leipziger Naschmarkt zu gemeinsamen Klangerlebnissen und guten Gesprächen ein.
Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben
Straßenbau in der Lützner Straße. Archivfoto: Gernot Borriss

Archivfoto: Gernot Borriss

Für alle LeserJetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.