Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Für alle LeserWie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Da merkt man, dass Michel jahrelang im sächsischen Finanzministerium angestellt war und das dort vorherrschende Austeritätsdenken verinnerlicht hat. Ein Denken, das ursprünglich aus der Betriebswirtschaft stammt, aber durch die moderne Finanz- und Wirtschaftswissenschaft in die Führungsetagen von Politik und Verwaltung eingesickert ist.

Was schon mit der Übernahme des Begriffs Konsumtion deutlich wird – ursprünglich nur gebraucht für den Verbrauch von Bedarfsgütern. Mittlerweile aber selbst über die Personalpolitik gestülpt mit dem (falschen) neoliberalen Ansatz, Personal verfrühstücke nur das Geld, sei also nur ein Kostenfaktor.

Dass es eigentlich die Arbeit der Angestellten ist, die erst ein Produkt – nämlich staatliche Dienstleistungen – erzeugt, war seit Jahren im Finanzministerium nicht als Gedanke zu wagen. Und Michel beweist, dass er genauso denkt: Endlich hat man sich zu einem besseren Bezahlpaket für die Lehrer durchgerungen (mit lauter eingebauten Tücken, von denen die Lehrer ein Lied zu singen wissen), schon geht die Alarmsirene wieder an: Konsumtion!

Wirklich?

Wer den Staat nicht als steuerfinanzierte Dienstleistungsproduktion im Sinne der Bürger begreift, lebt augenscheinlich in einer anderen Welt. Vielleicht im Alten Ägypten.

Und bei all der Alarmitis steht die Frage: Wachsen Sachsen tatsächlich die Personalkosten über den Kopf?

Nicht wirklich. Die Mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers gibt auch Auskunft über die Personalkosten des Freistaats.

„Rund 38 % der Gesamtausgaben entfallen im Staatshaushalt auf Ausgaben für Personal unter Berücksichtigung aller Komponenten (Personalausgaben des Kernhaushaltes, der Staatsbetriebe und Hochschulen, Versorgungsausgaben, Zuführung an Generationenfonds, AAÜG)“, kann man in der im März vorgelegten Finanzplanung lesen.

Der Blick in die Haushalte der jüngeren Vergangenheit zeigt, wie sich die Personalkürzungspolitik des Freistaats ausgewirkt hat. 2007 gab Sachsen 4,0 Milliarden Euro für sein Personal im Kernhaushalt aus, also 23 Prozent seiner Gesamtausgaben. 2017 waren es 4,6 Milliarden Euro – und damit knapp 25 Prozent.

Der Unterschied zu den 38 Prozent, die oben erwähnt wurden, kommt dadurch, dass der Freistaat die Personalausgaben seiner Staatsbetriebe und Hochschulen nicht im Kernhaushalt führt. Dafür gehören aber gerade die personalintensiven Bereiche Polizei und Schule zum Kernhaushalt.

Zwischenzeitlich hatte die Regierung die Personalausgaben sogar auf 3,4 Milliarden Euro gedrückt. Das war 2009, das Jahr, in dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen weiteren Abbau des Landespersonals von 86.000 auf 70.000 Bedienstete ankündigte. Ein Projekt, das die CDU/FDP-Regierung ja bekanntlich mit aller Konsequenz anpackte und damit dafür sorgte, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung heute extreme Personalnot herrscht, der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann und die Polizei nicht mehr allen Pflichten nachkommt.

Deswegen findet sich in der Finanzplanung auch noch der Vergleich zwischen dem, was heute tatsächlich noch an Personal da ist (und die Aufgaben nur noch mit Ach und Krach erledigt), und wohin die Tillich’schen Kürzungspläne geführt hätten. Denn das hätte schon 2017 weitere 1.895 Staatsbedienstete weniger bedeutet, in den nächsten Jahren wachsend auf über 4.000 im Jahr 2020.

Da hätte man auch gleich die Schulpflicht abschaffen oder ganze Regionen komplett polizeifrei machen können.

Schon heute aber führt es dazu, dass der Freistaat verzweifelt nach Bewerbern sucht für die frei werdenden Stellen. Die Personalstärke wird in den nächsten Jahren weiter um die 86.000 oszillieren. Aber das bedeutet natürlich auch, dass die Personalausgaben trotzdem ansteigen – zum Teil durch die fälligen Tarifvereinbarungen. 2020 rechnet der Finanzminister mit 5,3 Milliarden Euro Personalausgaben im Kernhaushalt – bei einem Gesamthaushalt von 19,5 Milliarden. Ihr Anteil steigt also auf 27 Prozent.

Vielleicht ist es das, was konservative Politiker so erschreckt: Dass sich der Staatsapparat nun einmal als personalintensiv erweist und entsprechende Kosten verursacht. Sie haben lieber ein Bild wie 2009, als auf 3,4 Milliarden Euro Personalkosten genau 3,4 Milliarden Euro an Investitionen kamen.

Die Investitionen sind seitdem auf 2,9 Milliarden Euro gefallen.

Aber eigentlich wissen alle, dass fehlende Lehrer und Polizisten nun einmal durch schicke neue Staatsstraßen nicht ersetzt werden können.

Und noch etwas kommt hinzu: Mit dem von Michel erwähnten Lehrerpaket hat man wieder die Weichen gestellt für die Verbeamtung weiterer tausender Staatsbediensteter. Um Lehrer zu gewinnen (und hinschicken zu können, wo man sie braucht), will man die jungen Lehrer ja reihenweise verbeamten.

Aber während Angestellte ihre Rentenvorsorge selber zahlen, werden die Pensionen der Beamten vom Land bezahlt. Der Freistaat baut also mit der Neuverbeamtung einen riesigen Kostenblock auf, der die Zukunftsplanung belastet. Dafür dient der sogenannte „Generationenfonds“, in den der Freistaat jedes Jahr „Zuführungen an den Generationenfonds“ aus dem Staatshaushalt abzweigt. Diese Kosten sind in den „Personalausgaben“ enthalten. Auch deshalb steigt dieser Block immer schneller an.

Überwies der Finanzminister 2017 schon 582 Millionen Euro an den Generationenfonds, so werden es 2018 dann 600 Millionen sein und 2020 schon 632 Millionen. Es war also keine ganz billige Idee, als die CDU sich im „Lehrerpaket“ mit ihrem Wunsch, die jungen Lehrer zu verbeamten, durchsetzte.

Die Kritik an diesem Modell, sich bei den jungen Lehrern also irgendwie einzukaufen, war nur zu berechtigt. Denn eine Erhöhung der Attraktivität des sächsischen Lehrerberufs hätte man auch durch eine kluge Erhöhung der normalen Lehrergehälter erreichen können. Es kann sogar sein, dass dieser Versuch gründlich nach hinten losgeht und die Bewerberzahlen in Sachsen sogar sinken werden.

Denn eine Verbeamtung repariert nicht all das, was schon alles kaputtgespart wurde im sächsischen Bildungssystem – von einem unattraktiv gewordenen Oberschulsystem bis hin zu einem ausgedünnten Schulnetz im ländlichen Raum.

Aber da kommen wir schon ins nächste Thema. Der Blick auf die Einnahmen des Freistaats jedenfalls zeigt, dass die Personalausgaben seit 2007 immer zwischen 23 und 27 Prozent der Gesamtausgaben lagen und auch das derzeitige Wachstum der Ausgaben mit 100 Millionen Euro im Jahr überschaubar ist. Es gibt keinen Grund zur Panikmache. Aber es gibt eine Menge Gründe dafür, damit aufzuhören, die Bezahlung hochqualifizierter Fachkräfte immer wieder als „Konsumtion“ zu verteufeln.

Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

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