Was kann man tun gegen Lügen und Verschwörungstheorien?

Fakten gegen Fake News: Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie zerstören

Für alle LeserEs ist, als hätte jemand den Geist aus der Flasche gelassen, die zerstörerischen Alpträume herausgelassen, und nun zermürben sie die Demokratie: Hass, Beleidigung, Lüge, Verleumdung. Diskussionen entgleisen, Menschen werden zu Trollen und Berserkern und sind für realistische Berichterstattung kaum noch erreichbar. Aber was können Medien dagegen noch tun? Patrick Gensing, der seit 2017 beim Projekt ARD-faktenfinder arbeitet, versucht, es zu erklären.

Ergründen muss er es gar nicht mehr. Darüber wurde an zahlreichen Instituten schon intensiv geforscht. Soziologen haben sich mit dem Thema beschäftigt, Historiker haben detailliert darauf hingewiesen, dass das Phänomen gar nicht so neu ist. Aber mit dem Aufkommen der sogenannten „social media“ (Facebook, Twitter, Google, Youtube usw.) hat es eine völlig neue Dimension erreicht. Denn diese internetbasierten Giganten haben den klassischen Medien die Gatekeeper-Funktion genommen, also jene klassische Kontrolle darüber, welche Nachrichten überhaupt große Reichweiten bekommen und wie gesichert die Nachrichteninhalte sind.

Mit den „social media“ wird jeder Nutzer selbst zum Sender, kann veröffentlichen, wozu immer ihm die Lust kommt, kann Geschichten erfinden, Thesen in die Welt setzen oder regelrechte Kampagnen starten, die schnell gigantische Reichweiten erzielen, wenn die Sender wissen, wie die Belohnungssysteme von Facebook & Co. funktionieren, jene Algorithmen, die vor allem eines befeuern sollen: möglichst viel Action in diesen Netzwerken. Alle Kampagnen, die das Zeug haben, in diesen Netzwerken riesige Aufregung auszulösen, werden gepuscht.

Und es wäre eher ein Wunder gewesen, wenn Parteien, Konzerne, Geheimdienste und Lobbygruppen die Möglichkeiten, die diese Instrumente bieten, nicht für sich entdeckt hätten. Denn wenn immer mehr Menschen sich ihre Informationen bei Facebook & Co. holen, dann findet man dort auch den schnellsten Zugang zu ihnen, kann Themen setzen, Vermutungen hypen, Meinungen streuen – aber auch andere Meinungen angreifen, niederbrüllen oder einfach mit falschen Meldungen überschwemmen und damit auch Wahlkämpfe beeinflussen, Personen des öffentlichen Lebens diskreditieren, ja, ganze Desinformationskampagnen starten und damit gerade Menschen, die von den Informationsfluten, die heute über hunderte Kanäle in den Alltag gespült werden, sowieso schon überfordert sind, noch ratloser machen.

Und sie in jene Fallen locken, in denen sie die mit riesigem Kampagnenaufwand verbreiteten Fake News für bare Münze nehmen.

Ein Problem, das im Bewusstsein der Öffentlichkeit spätestens mit dem us-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 angekommen ist, als nicht nur ein machtgieriger Immobilienunternehmer mit Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf machte, sondern dabei auch massive Unterstützung durch eine russische Trollfabrik bekam. Was nicht bedeuten muss, dass Donald Trump davon wirklich wusste.

Denn – darauf geht Patrick Gensing in einem eigenen Kapitel ein – die russische Trollfabrik IRA verfolgt ganz eigene Ziele. Und zwar nicht nur in den USA. Sie wurde nach der Georgien-Krise 2014 ins Leben gerufen, als Russland seine Medienpolitik radikal änderte und dazu überging, mit eigenen Mitteln Einfluss auf die internationale Berichterstattung über Russland zu nehmen.

Dazu gehört freilich auch, mit den gigantischen Möglichkeiten des Internets auch direkt in den Staaten des Westens Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, das Misstrauen in die demokratischen Parteien und Institutionen zu säen und die Gesellschaften des Westens zu spalten. Alles mittlerweile sehr detailliert belegt, nicht nur am US-Wahlkampf. Dasselbe passierte in der britischen Brexit-Abstimmung. Und es war auch im deutschen Bundestagswahlkampf nachweisbar, wo sich die russische Einflussnahme mit den Aktionen der AfD überschnitt.

Und das nicht einmal erstaunlicherweise, denn die AfD steht – wie eigentlich jede rechtspopulistische Partei in Europa – genau für diesen Prozess des gesellschaftlichen Zwiespalts. Und die meisten Fake News, die seit 2015 in regelmäßigen Kampagnen die Netze fluten, stammen entweder direkt aus Afd-nahen Quellen oder werden von diesen schnell aufgegriffen und verstärkt.

Und das passiert natürlich nicht dadurch, dass alle AfD-Mitglieder fleißig twittern, posten, retweeten und Likes verteilen. Aber System steckt schon dahinter. Und auch diese Mechanismen wurden mittlerweile recht gut untersucht, auch weil klassische Medien natürlich wissen wollten, wie es passiert, dass Empörungswellen binnen weniger Stunden das ganze Netz fluten und Diskussionen bestimmen, gegen die alle journalistische Arbeit kaum noch hilft.

Denn wenn die Lügen und Halbwahrheiten erst einmal die Atmosphäre prägen, können recherchierte Medienbeiträge bestenfalls noch die Flammen einhegen. Aber selbst bei Google dominieren die Fakenews dann meist dauerhaft die Suchliste. Und alle Appelle an eben jene Konzerne, die diesen Effekt erst ermöglichen, nutzen nichts. Sie leben ja von diesen wilden Empörungskampagnen. Die bringen Klicks und damit Werbeumsatz.

Im Grunde gibt die russische Trollfabrik IRA ein Grundmuster vor, wie solche Kampagnen gesteuert werden können. Es wird mit falschen Identitäten gearbeitet, einige davon sind sogar reine „social bots“, generieren also ihre Tweets und Meldungen automatisiert, indem sie ihrerseits die Meldungen einschlägig rechtsradikaler Blogs und Portale verbreiten, bestätigen, positiv voten und damit in kürzester Zeit eine Relevanz vortäuschen, die diese Meldungen gar nicht haben.

Aber in den „social media“ wird ja nicht das wichtig, was für das Leben der Gesellschaft wirklich elementar ist, sondern das, was am schnellsten vehemente Empörungswellen auslöst. Sei es ein Anschlag, den rechte Trolle sofort okkupieren und mit Deutungen und Halbwahrheiten aufladen, sei es die aus dem Kontext gerissene Äußerung eines Politikers, sei es eine Polizeimeldung, die nur die ersten dürftigen Fakten liefert. Ruckzuck füllen sich die Kanäle mit Mutmaßungen, Gerüchten, Gemunkel über eigene geheime Quellen und Mutmaßungen über einen „Maulkorb“, den die Regierung den Medien verpasst haben soll.

Am Beispiel der Kölner Silvesternacht macht es Gensing sehr anschaulich, wie solche Ereignisse sofort okkupiert und hochgeschaukelt werden, noch lange bevor Journalisten dazu kommen, mit Augenzeugen zu sprechen und die Behörden mit Fragen zu löchern.

Wobei gerade die Kölner Ereignisse mit ein Auslöser dafür waren, dass der ARD-faktenfinder eingerichtet wurde. Denn sie machten deutlich, dass auch öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr ignorieren können, dass Themen in den „social media“ sofort von Gruppierungen besetzt werden, die damit Stimmung machen wollen und Falschbehauptungen verbreiten, um den Menschen im Land Angst zu machen, sie regelrecht aus einer Panikattacke in die nächste zu treiben und sie damit einzufangen in einem immer dichteren Gespinst von Desinformation, das im Lauf der Zeit zu einer in sich geschlossenen Blase aus lauter Mutmaßungen und Verschwörungstheorien wird.

Was übrigens Absicht ist: Wer Menschen einredet, die komplette andere Parteienlandschaft mitsamt der Presse und den Behörden sei gekauft, werden gar von geheimen Mächten ferngesteuert, der erschafft genau jenes von Misstrauen getragene Weltbild, das Menschen dazu bringt, Parteien zu wählen, die in der Zerstörung der Demokratie wieder alles Heil versprechen.

An etlichen Beispielen zeigt Gensing, wie Fake News gemacht wurden, denn sie entstehen nicht von allein. Es steht praktisch immer eine Interessengruppe dahinter, eine, die davon profitiert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und ernsthafte journalistische Arbeit diskreditiert werden, dass immer mehr Menschen dem Glauben verfallen, man könne die Arbeit tausender Wissenschaftler einfach nicht ernst nehmen, wenn sich ein selbst ernannter Experte mit einer gegenteiligen Meinung zu Wort meldet.

Denn in diesen Kampagnen geht es ja immer um das Meinen, nicht um Fakten und Wissen. Die Mechanismen gehen geradezu davon aus, dass man Dinge auch einfach ganz anders sehen könnte, und das sei dann ebenso berechtigt wie das, was Forscher in jahrzehntelanger Arbeit penibel und gründlich erforscht haben.

Und wie man damit auch Politik beeinflusst, das haben seit den 1950er Jahren große Konzerne immer wieder bewiesen. Exemplarisch führt Gensing die Desinformations-Strategie der großen US-Tabakkonzerne an, die damit jahrzehntelang gesetzliche Regularien verhindert haben und am Ende das Suchtpotential ihrer Produkte immer weiter gesteigert haben. Aber die Diesel-Kampagnen der neueren Zeit gehören genauso hierher wie die Kampagnen von Monsanto oder die der Waffenlobby in den USA oder auch der deutschen Rüstungskonzerne, nicht zu vergessen die Konzerne der fossilen Energiegewinnung.

All die Methoden, den Bürgern einzureden, die Produkte seien gar nicht schädlich und die Forschungsergebnisse der Wissenschaft wären durch eigene (meist geheimgehaltene) Gutachten widerlegt, zeigen über Jahrzehnte Effekte, wirken auch auf die Politik und verschaffen den riesigen Konzernen weiterhin lukrative Marktbedingungen.

Und natürlich funktionieren Parteien in diesem Umfeld genauso. Denn nichts anderes machen ja AfD und Verbündete, wenn sie die „Altparteien“, die „Lügenpresse“ und die „Eliten“ immerfort diskreditieren. Womit eigentlich ein sehr beeindruckender Befund entsteht, denn es ist eben nicht nur ein Player, der gelernt hat, die Instrumente der „social media“ erfolgreich für seine Desinformations-Kampagnen zu nutzen – es sind mehrere, die sich teilweise auf diabolische Art und Weise bestärken und ergänzen –“man denke nur an die AfD-Kampagne für das Recht aufs Diesel-Fahren, verkauft unter dem alten Manipulations-Slogan „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Über den Gensing auch so einiges zu sagen hat.

Er skizziert zumindest den Aufwand, der beim ARD-faktenfinder betrieben wird, um wenigstens die größten und wirksamsten Fake News des Tages auseinanderzunehmen und zu korrigieren, hoffend, dass eben doch auch Menschen sich damit beschäftigen, die sonst leichtgläubig jede Verschwörungstheorie glauben, die ihnen in den Netzwerken aufgetischt wird.

Denn von journalistischer Seite kann man die katastrophalen Folgen dieser Lügen nur eindämmen und einfangen, indem man sie gründlich auf ihren Faktengehalt untersucht, die Quellen dieser Lügen findet und den Lesern (und Zuschauern) erklärt, wie die tatsächliche Geschichte in diesen Fakes eigentlich verdreht wurde. Denn auch Fake News haben einen kleinen Kern, der sie mit den realen Ereignissen in der Wirklichkeit verbindet. Aber die Leute, die sie dann umdeuten und mit Bedeutung aufladen, verpassen den Ereignissen ganz gezielt einen Dreh.

Sie wollen, dass die Leser in den Netzwerken verunsichert und verängstigt werden und gar nicht mehr zum kritischen Nachfragen kommen, weil sie sich umstellt fühlen von lauter Horrornachrichten.

„Fake News und Verschwörungslegenden lassen sich nicht voneinander trennen“, schreibt Gensing in der Zusammenfassung seines kurzen Ausfluges in die Welt der „falschen Nachrichten“. „Sie bilden einen Sumpf der Desinformation, in dem Differenzierung und faktenbasierte Argumentation keinen Halt finden und schließlich versinken. Sie sind zugleich der Treibstoff von autoritären Bewegungen, die zum Sturm auf den demokratischen Rechtsstaat blasen, und selbst das Produkt einer Postmoderne, die sie eigentlich bekämpfen.“

Und für die Menschen, die erst einmal in dieser Blase der allgegenwärtigen Verschwörungen gelandet sind, ist es richtig schwer, wieder herauszufinden. Denn nicht ohne Grund schüren AfD & Co. das Misstrauen in die klassischen Medien. Welchen Informationen soll man denn noch trauen, wenn einem in dieser Blase immerfort eingetrichtert wird, dass „die Medien“ lügen?

„Fake News“, so schreibt Gensing, „sind anpassungsfähig, kompatibel zueinander und lassen sich beliebig kombinieren. Fake News bauen aufeinander auf und bilden am Ende ein großes Referenzsystem …“

Menschen, die in diese Blase geraten, leben quasi wie in einer Sektenwelt, in der ausgerechnet all das, was in den demokratischen Staaten Meinungsvielfalt und Interessenausgleich ermöglicht, immerfort mit Argwohn verfolgt wird, diskreditiert und angezweifelt wird. So wird natürlich in dieser Blase immerfort das Gefühl erzeugt, von unheimlichen Mächten regiert zu werden. Ein uraltes Mittel, das auch schon bei den Nazis der 1920er Jahre funktioniert hat. Wenn Menschen nicht mehr klar und kritisch denken, dann werden sie manipulierbar und missbrauchbar. Und das zerfrisst die ganze Gesellschaft.

Gensing jedenfalls findet Grund genug zur Warnung: „Gezielte Falschmeldungen wirken dabei wie fatale Klimakiller, die irreversibel sind. Sie erscheinen, isoliert betrachtet, wenig bedrohlich, erst in einem größeren Kontext wird ihre toxische und zerstörerische Wirkung deutlich – und wenn die erwähnten Kipppunkte erreicht werden, könnte es zu spät sein.“

Das klingt schon sehr fatalistisch. Aber genau diese Zerstörung des demokratischen Miteinanders wollen die Akteure hinter diesen Desinformationskampagnen ja erreichen.

Dagegen hilft tatsächlich nur: verantwortungsvoller Journalismus, wie Gensing betont. Denn Journalisten, die ihre Arbeit noch ernst nehmen, sind nun einmal die einzigen, die immer wieder für Aufklärung sorgen können, wo andere Leute mit Absicht Lügen verbreiten und Vernebelung betreiben.

Gensing hat hier quasi das komprimierte Buch zum Thema geschrieben, eine handliche Warnung für alle, die immer noch nicht wahrhaben wollen, wie „social media“ tatsächlich längst gebraucht (oder auch missbraucht) werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den demokratischen Ländern zu zerstören.

Patrick Gensing Fakten gegen Fake News oder Der Kampf um die Demokratie, Dudenverlag, Berlin 2019, 18 Euro.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

RezensionenDemokratieMedienJournalismusFakten
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen
Vorn wollte man für Indymedia demonstrieren ... Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.