Der Sächsische Landtag hat heute dem gemeinsamen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten" zugestimmt.
“Mit der Einrichtung einer Fachkommission soll die Personal- und Sachausstattung der sächsischen Polizei ergebnisoffen evaluiert werden”, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Arbeit der Kommission soll neben externen Sachverständigen vor allem durch Polizistinnen und Polizisten selbst sowie deren Personalvertretungen und Berufsverbänden fachlich begleitet werden.
Hartmann verweist auf die sich erheblich veränderten Herausforderungen der sächsischen Polizei: So kamen mit der zunehmenden Cyber- und Drogenkriminalität neue Schwerpunkte dazu, gleichzeitig stellt sich die Polizei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber auch zunehmenden Großeinsätzen.
“Vor diesem Hintergrund ist es nun das Ziel, eine aufgabenkritische Bewertung des Projektes ‚Polizei.Sachsen.2020′ vorzunehmen, dabei alle Aspekte der sächsischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten, Prioritäten zu definieren sowie dem aus der Aufgabenkritik abgeleiteten Personalansatz mit der Organisationsstruktur der sächsischen Polizei fortzuschreiben”, so Hartmann vor dem Plenum.
Die Ergebnisse der Evaluation sollen bis Ende 2016 vorliegen und in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt werden.
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